Schleuse Güdingen wird nicht abgerissen

Schleuse Güdingen wird nicht abgerissen

Zur aktuellen Debatte um die Güdinger Schleuse erklärt der Kreisvorsitzende aus Saarbrücken Stadt, Roland König:

„Die Behauptungen von Frau Ferner sind falsch, das Verkehrsministerium hat auf Nachfrage bestätigt, dass es keine Entscheidung gibt die Schleuse Güdingen abzureißen. Es ist erstaunlich, wie hier mit Gerüchten und Unterstellungen unseriös Politik gemacht wird, das zeigt wie verzweifelt die SPD schon sein muss. Die WSV-Reform wird übrigens auch nicht vom Bundestag beschlossen, sondern vom Ministerium per Erlass umgesetzt, da die Struktur einer Behörde exekutive Aufgabe ist. Ein Abriss der Schleuse Güdingen steht nicht auf der Tagesordnung, er würde auch nicht die Unterstützung der FDP finden. Wenn es notwendig wäre würde sich die Landesregierung sich hier auch sicher einbringen. Der saarländische Europaminister Toscani und der Verkehrsminister Heiko Maas wären als zuständige Minister mit einer solchen Schließung sicher nicht einverstanden, ich gehe davon aus dass Frau Ferner sich hier mit ihrer eigenen Landesregierung abgestimmt hat. Als ehemalige Verkehrs-Staatssekretärin im Bund hatte sie übrigens die Möglichkeit, Schleusen und Wehren im Saarland sanieren zu lassen, dann müsste sie jetzt keinen Sanierungsstau beklagen, den es nach 11 Jahren SPD-Verkehrsministern im Bund gibt.“

 

FDP im Bundestag beschließt weitere Investitionen in bedeutsame Kulturdenkmäler

FDP im Bundestag beschließt weitere Investitionen in bedeutsame Kulturdenkmäler

Die christlich-liberale Koalition im Haushaltsausschuss vom 5. Juni eine weitere Förderung von 217 national bedeutsamen Kulturdenkmälern beschlossen. Hierzu erklärte der Vorsitzende der FDP Saar und Mitglied des Deutschen Bundestages, Oliver Luksic:
„Für die Kulturförderung in Deutschland ist die Erhaltung wichtiger nationaler Kulturdenkmäler von großer Bedeutung. Das ist auch für die Kulturpolitik der FDP ein Schwerpunkt. Wir setzen uns immer wieder mit besonderem Nachdruck dafür ein, dass weitere finanzielle Mittel für den Denkmalschutz bereitgestellt werden. Daher freue ich mich jetzt sehr, dass sich der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung dazu entschieden hat, weitere Denkmäler und Bauwerke bei ihrer Instandhaltung oder Sanierung mit einem Gesamtvolumen von über 29 Mio. Euro zu unterstützen. Auch im Saarland werden Kulturdenkmäler gefördert. So etwa die Johanneskirche in Saarbrücken, die Benediktinerabtei St. Mauritius in Tholey, die Evangelische Kirche Heiligenwald in Schiffweiler und das Verwaltungsgebäude im Ensemble Bierbrauerei Becker in St. Ingbert. Dafür habe ich mich eingesetzt.“
Oliver Luksic Landesvorsitzender

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