SCHUFA-Wahnsinn stoppen

SCHUFA-Wahnsinn stoppen

Private Social-Networks wie Facebook und Twitter müssen Tabu bleiben

Der Sprecher für Bürgerrechte der FDP-Saar, Dr. Alexander Kleist, zeigt sich schockiert über die jüngsten Projektpläne der Wirtschaftsauskunftei SCHUFA, bei der Erstellung von Kreditratings auch auf Freundeslisten und Postings bei sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter zuzugreifen:

„Was die SCHUFA hier plant, ist ein gravierender Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen. Jetzt muss man schon Angst davor haben, dass private Postings bei Netzwerken wie Facebook oder Twitter einen negativen Einfluss auf die Kreditwürdigkeit haben können. Damit wird durch die Datenkrake SCHUFA endgültig eine Grenze überschritten. Dieser Wahnsinn muss sofort gestoppt werden, sonst wird der gläserne Bürger immer mehr Realität. Es kann doch nicht sein, dass man auf Grund einer privaten Meinungsäußerung im Internet plötzlich keinen Handyvertrag mehr abschließen kann und keinen Kredit mehr bekommt. Die Regierungen in Land und Bund müssen schnellstmöglich einschreiten und die datenschutzrechtliche Zulässigkeit dieses Vorhabens überprüfen. Sollte sich herausstellen, dass die SCHUFA hierzu tatsächlich ermächtigt wäre, müssen umgehend die Datenschutzgesetze geändert werden!“

FDP Saar fordert verpflichtenden Datenbrief und wirbt für entsprechende Gesetzesinitiative

FDP Saar fordert verpflichtenden Datenbrief und wirbt für entsprechende Gesetzesinitiative

Auskunftsrechte gegen Schufa und co. weiter stärken

Der Sprecher für Bürgerrechte der FDP- Saar, Alexander Kleist, fordert einen stärkeren Schutz von Verbrauchern gegenüber Auskunfteien wie Schufa und anderen gewerblichen Datensammlern. Dies sind beispielsweise Adresshändler, Callcenter und Bonusprogrammanbieter. Diese sollen einmal jährlich alle Verbraucher über die über sie gespeicherten Daten in einem Datenbrief kostenfrei aufklären. Angesichts der jüngsten Meldungen, wonach bei einem Drittel der erteilten Schufa-Selbstauskünfte fehlerhaft gespeicherte Daten festgestellt wurden, sei dies dringend notwendig. Bereits der letzte FDP-Landesparteitag hatte einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Hierzu Alexander Kleist: „Das Datenschutzrecht gibt dem Bürger zwar heute schon die Möglichkeit, kostenfrei Einblicke in die über ihn gespeicherten Daten zu erlangen. Dieses Recht erweist sich jedoch als zahnloser Tiger, da die Menschen häufig nichtmals ahnen, wer überhaupt Daten über sie gespeichert hat. Aus diesem Grund müssen alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Daten sammeln oder verarbeiten, dazu verpflichtet werden, die betroffenen Bürger einmal jährlich über die über sie gespeicherten Informationen und deren Weitergabe zu informieren. Denn nur der informierte Bürger kann sich gegen Datenmissbrauch wehren. Die jüngsten Meldungen, wonach ein Drittel der Schufa-Selbstauskünfte fehlerhafte Daten enthalten, zeigen die Notwendigkeit für eine solche änderung der Datenschutzgesetze. Die FDP- Saar wird bei ihren Koalitionspartnern für eine entsprechende Gesetzesinitiative werben.“
„Außerdem müssen die Möglichkeiten verbessert werden, falsche oder missbräuchlich gespeicherte Daten löschen zu lassen. Man denke nur an die Nachteile, die man beispielsweise durch einen falschen Negativeintrag bei der Schufa erleidet. Man wird dadurch quasi aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, da man nicht mal mehr einen Handyvertrag abschließen kann. Ein großes Problem sind auch die sogenannten Kreditrankings, die allein durch statistische Daten erstellt werden. Hier muss endlich Transparenz geschaffen werden!“ fordert Kleist.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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