Kritik der Landesregierung an Schuldenbremse ist für die Saar-FDP ein Offenbarungseid

Kritik der Landesregierung an Schuldenbremse ist für die Saar-FDP ein Offenbarungseid

Die Kritik der schwarz-roten Landesregierung an der Schuldenbremse ist für die Freien Demokraten an der Saar ein Offenbarungseid und ein Beleg für Planlosigkeit. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält diese Diskussion für eine Ablenkungsstrategie, da diese Landesregierung auch ohne Kosten für Flüchtlinge nicht erklären kann wie eine schwarze Null erreicht werden soll:

„Diese Diskussion zeigt wieder eindeutig, dass diese vermeintlich große Koalition trotz großer Mehrheit und schwacher Opposition nicht fähig und willens ist, die für den Erhalt des Landes notwendigen Strukturreformen anzupacken. Auch bei den Bund-Länder Verhandlungen droht die Landesregierung auf ganzer Linie zu scheitern. Daher muss man diese Diskussion als eine durchsichtige Ablenkungsstrategie bewerten. Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern will diese Landesregierung nicht einmal auf dem Papier aufzeigen, wie ein Haushalt ohne Schulden erreicht werden kann, was auch der Landesrechnungshof zu Recht moniert hat. Auch wenn der Bund alle Kosten für Flüchtlinge voll übernimmt, hat diese Landesregierung ganz offensichtlich keinen Plan, insofern ist es ein billiger Trick diese humanitäre Krise als Vorwand zu nutzen. Frau Kramp-Karrenbauer sollte auch ohne eine „Art Kassensturz“ die finanzielle Lage kennen und erklären, wie das Land eine schwarze Null schaffen kann. Die Landesregierung isoliert sich im Bund und bei den Ländern mit einer solchen Diskussion immer weiter. Diese Kritik an der Schuldenbremse ist daher ein gefährlicher fundamentaler Kurswechsel, der am Ende die Eigenständigkeit des Landes gefährden kann. Die Ministerpräsidentin sollte daher diese Diskussion mit einem Machtwort beenden.“

JuLis Saar fordern klares Bekenntnis der Landesregierung zur Verankerung der Schuldenbremse

JuLis Saar fordern klares Bekenntnis der Landesregierung zur Verankerung der Schuldenbremse

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar üben scharfe Kritik an der Nachlässigkeit, mit der die Große Koalition die Festschreibung der Schuldenbremse in der saarländischen Verfassung aufschiebt. Wie gestern durch Medienberichte bekannt wurde, wird sich die Landesregierung des Saarlandes nicht für die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung des Saarlandes einsetzen. Der Staatsrechtler und Universitätsprofessor Christoph Gröpl, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität des Saarlandes, hatte sich einige Tage zuvor für eine Festsetzung der Schuldenbremse in der Verfassung des Saarlandes ausgesprochen.

Grund hierfür wäre unter anderem die politische Zusammensetzung innerhalb des saarländischen Landtages, so Roland Theis. Nach Angaben des Finanzministers Stephan Toscani bestünde auch seitens des Finanzministeriums derzeit kein Handlungsbedarf für eine solche Änderung der Verfassung des Saarlandes. Die Piraten Fraktion im saarländischen Landtag warnte sogar vor einer solchen Festschreibung, um die „sinnvolle Schuldenaufnahme“ auch künftig garantieren zu können.

Nach Ansicht der Jungen Liberalen Saar kann im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage des Saarlandes kaum davon ausgegangen werden, dass für eine solche Änderung kein Handlungsbedarf bestünde. Derzeit weist das Saarland einen Schuldenstand von über 17 Milliarden Euro auf und zählt somit zu den am stärksten verschuldeten Flächenländern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Jungen Liberalen Saar fordern daher die Landesregierung bereits seit 2011 auf, die Schuldenbremse in die Verfassung des Saarlandes zu verankern. Dass die CDU Fraktion im saarländischen Landtag noch nicht einmal eine Initiative hierzu gestartet hatte, kann wohl kaum mit der derzeitigen politischen Zusammensetzung innerhalb des Landtages des Saarlandes begründet werden. Hier gilt es endlich zu handeln und sich nicht weiter hinter solch vordergründigen Aussagen zu verstecken. Schließlich konnte sich gerade die CDU Fraktion noch 2011 mit dem damaligen Innenminister Stephan Toscani für die Einführung der Schuldenbremse für die saarländischen Kommunen einsetzen. Die Idee der Piraten Fraktion einer „sinnvollen Schuldenaufnahme“ lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab. „Um die Zukunft des Saarlandes auch für künftige Generationen sichern zu können, braucht das Saarland einen konsequenten Schuldenabbau, der durch die Festschreibung der Schuldenbremse in die Verfassung des Saarlandes garantiert werden muss. Sich für eine weitere Schuldenaufnahme auszusprechen, kann in keinem Fall der richtige Weg für die Entwicklung des Saarlandes sein. So werden die Lasten der derzeitigen Generation nur auf künftige Generationen verlagert “, so Jennifer Müller, stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Saar.

FDP will Schuldenbremse in Landesverfassung

FDP will Schuldenbremse in Landesverfassung

Luksic: Saar-CDU muss Blockade beenden

„Das Land braucht endlich ein klares Bekenntnis mittelfristig ohne neuen Schulden auskommen zu wollen. Es kann nicht sein, dass sich fast alle Länder außer des Saarlandes sich zu soliden Haushalten verpflichten. Wer ständig nach neuen Hilfen von außen ruft muss sich zur Schuldenbremse bekennen. Scheinbar hat die Landesregierung nach 15 Jahren CDU-Regierung keinerlei Plan, wie sie das umsetzen soll. Die Saar-CDU ist der einzige Landesverband der Union, der vehement die Schuldenbremse blockiert, das ist ein weiteres klares Zeichen für die völlige Abkehr vom Kurs der wirtschaftlichen Vernunft unter Frau Kramp-Karrenbauer.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Hochschulen nicht kaputtsparen sondern Strukturen reformieren

Hochschulen nicht kaputtsparen sondern Strukturen reformieren

JuLis und LHG: Synergien und Zusammenlegungen statt plumpen Streichungen

Die Jungen Liberalen (JuLis) und die Liberale Hochschulgruppe (LHG) im Saarland kritisieren die Streichung von Mitteln, die die Große Koalition an den saarländischen Hochschulen zu verantworten hat und fordern CDU und SPD im Land auf, endlich innovative und neue Wege zu beschreiten, statt die hiesigen Hochschulen kaputtzusparen. „Nachdem es unter einer FDP-geführten Landesregierung trotz Einhaltung der Schuldenbremse Rekordsummen für die Hochschulen gab, wird nun in diesem Bereich und damit an der Zukunft unsere Landes von der Großen Koalition rigoros gespart“ erklären die Landesvorsitzenden Tobias Raab (JuLis) und Marcel Mucker (LHG).  Dabei träfen CDU und SPD fast ausschließlich die Studierenden, ohne andere Wege in Betracht zu ziehen.

„Neben darstellbaren Einsparungen in den Verwaltungen der Hochschulen müssen aus unserer Sicht auch die Strukturen der saarländischen Hochschulen auf den Prüfstand“ erklären Raab und Mucker. So müsse endlich vermieden werden, dass HTW und Universität sich unnötige Konkurrenz machen und in Teilen gleiche Studiengänge anbieten. Auch müssten weitere Synergien in Erwägung gezogen werden, bevor immer mehr auf dem Rücken der Studierenden gespart würde, indem man Fakultäten in Frage stellt, Lehrveranstaltungen und Materialien streicht und die Ausstattung zurückfährt. „Wir fordern die Zusammenlegung der Hochschule für Musik Saar mit der Hochschule der Bildenden Künste Saar zu einer Saarländischen Hochschule für Kunst und Musik. Ein solcher Schritt könnte massive Einsparungen auf Verwaltungsebene bei gleichbleibendem Service für die Studenten bringen“, so Raab und Mucker. Auch das Verhältnis zwischen Universität und HTW müsse geklärt werden. „Entweder müssen die Profile, die aktuell doch ineinander verschwimmen, klarer getrennt und Doppelstrukturen beseitigt werden, oder eine Zusammenlegung von HTW und UdS geprüft werden“ fordern JuLis und LHG. Priorität müssten zunächst Ausbildungssituation und Service für die Studierenden haben. „Wenn man die Lehrsituation nicht weiter verschlechtern will, muss man sich endlich über neue Wege und Synergien Gedanken machen, statt sich nur auf festgefahrene Lösungen und verkrustete Strukturen zu verlassen“, fordern Raab und Mucker.

Koalition spart zu wenig / Schuldenbremse in Landesverfassung

Koalition spart zu wenig / Schuldenbremse in Landesverfassung

Luksic: Kritik des Stabilitätsrates ist berechtigt

Die Kritik des Stabilitätsrats am Konsolidierungskurs des Saarlandes und an den mangelnden Auflagen des Landes für Kommunen hält der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB)für berechtigt:

„Das Saarland profitiert von Rekord-Steuereinnahmen dank guter Konjunktur, historisch niedrigen Zinsen wegen der Eurokrise, Länderfinanzausgleich und Bundeshilfen und schafft es dennoch nicht die Nettokreditaufnahme signifikant zu senken. Wenn es jetzt nicht gelingt weniger Schulden zu machen wird es auch in Zukunft nicht klappen. Die Schuldenbremse muss endlich in die Landesverfassung, wie es sonst auch fast überall der Fall ist.

Die Kritik des Stabilitätsrates zeigt klar, dass die eigentliche Hauptaufgabe der großen Koalition nicht in Angriff genommen wird. Während 7 Länder schwarze Zahlen schreiben ist beim Saarland keine Trendwende zu sehen. Der Bericht zeigt klar, dass vergleichbare Länder härter konsolidieren. Wer nicht genug spart darf aber nicht auf die Solidarität von Bund und Ländern hoffen.

Der Stabilitätsrat kritisiert zu Recht mangelnde Auflagen beim Kommunalen Entlastungsfonds, der sonst eben keine nachhaltigen Spareffekte bringt. Ohne klare gesetzliche Grundlage und transparente Kriterien ist dieser Fonds wenig sinnvoll. Im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern will die Landesregierung keine kommunale Gebietsreform, das ist auch ein schweres Versäumnis.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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