JuLis Saar widersprechen Ministerin Peter

JuLis Saar widersprechen Ministerin Peter

Mopedführerschein mit 15 steigert die Verkehrssicherheit

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar widersprechen den äußerungen der Verkehrsministerin Dr. Simone Peter zum Mopedführerschein mit 15. Hierzu der Landesvorsitzende der JuLis Saar, Sebastian Greiber: „Es geht eben nicht nur um eine Absenkung des Mindestalters, sondern vor allem um eine Verbesserung der Ausbildung der Fahranfänger. Dies soll auch Kernbestandteil einer neuen Regelung sein. So wird die Verkehrssicherheit durch den neuen Mopedführerschein gestärkt und nicht geschwächt.“

Nach Auffassung der JuLis stellt ein gut ausgebildeter 15-jähriger auf einem Zweirad der Klasse AM im Vergleich zu einem gleichaltrigen auf einem Mofa, der sich derzeit mit geringerer Verkehrsausbildung auf der Strasse bewegen darf, keine Bedrohung der Verkehrssicherheit dar.

„Ganz im Gegenteil, durch die bessere Verkehrsausbildung beim Mopedführerschein mit 15 werden die Jugendlichen im Vergleich zu heute besser auf den Verkehr vorbereitet und tragen damit auch zur höheren Verkehrssicherheit bei. Auch die Zahlen aus österreich interpretiert die Ministerin falsch. Denn dort wurde lediglich das Alter abgesenkt – allerdings ohne jegliche Ausbildung und Prüfung! Die Ursache für die hohen Unfallzahlen liegen also bei einer mangelnden Verkehrsausbildung – und nicht beim Alter derJugendlichen.“, so Greiber abschließend.

FDP Saar will schnelleren Ausstieg aus Atomkraft

FDP Saar will schnelleren Ausstieg aus Atomkraft

Saarliberale wollen höhere europäische Standards

Zu dem Moratorium der Bundesregierung für die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke und den energiepolitischen Perspektiven für das Land äußert sich Oliver Luksic, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP Saar, wie folgt:

„Die Ereignisse apokalyptischen Ausmaßes in Japan bewegen die Menschen und machen zutiefst betroffen. Angesichts der nicht mehr beherrschbaren Probleme in japanischen Kernkraftwerken, allen voran im AKW Fukushima, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Nach Japan ist die Welt eine andere als vorher. Es muss es nun zu sicherheitsbezogenen Konsequenzen für die Anlagen in .Deutschland kommen, wenn es auf alte Fragen neue Fakten gibt. Ich begrüße daher das schnelle und entschlossene Handeln der Regierung ältere Meiler abzuschalten. In den kommenden drei Monaten werden alle Kernkraftwerke unabhängig von regulären Kontrollen noch einmal auf ihre Sicherheit hin kritisch überprüft. Die FDP hat sich für die Kernkraft immer als zeitlich befristete Brückentechnologie ausgesprochen. Jetzt gilt es aus den Ereignissen zu lernen und den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen. Im Vordergrund steht die Sicherheit.“

Nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden müssen jetzt hohe europäische Standards geschaffen werden. „Wir müssen jetzt diskutieren ob es nicht mittelfristig Sinn macht die Kompetenz für die Sicherheit von Kernkraftwerken auf die EU zu übertragen, da es sich hier um ein Grenzen überschreitendes Problem handelt. Kurzfristig werde ich mich auf Bundes- und Landesebene auch für eine kritische überprüfung von Kraftwerken in Grenznähe wie Cattenom einsetzen. Es nutzt wenig wenn wir in Deutschland die richtigen Lehren ziehen, es um uns herum aber anders weiterläuft.“

Sicherungsverwahrung: Alternativen zur Dauerüberwachung durch Polizei finden

Sicherungsverwahrung: Alternativen zur Dauerüberwachung durch Polizei finden

FDP Saar schlägt dauerhafte Aufsicht durch amtliche Betreuer vor um Polizei zu entlasten

Die FDP Saar begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen Kompromiss bzgl. der Sicherungsverwahrung, schlägt in diesem Zusammenhang aber eine Alternative zur nach wie vor bestehenden Dauerüberwachung von bereits entlassenen Straftätern durch die Polizei vor. Aus der Sicht der FDP ist dies nicht nur aus Kostengründen sondern auch aufgrund der gerichtlichen Angreifbarkeit der Maßnahme aber auch der unzweckmäßigen Belastung der Polizei, ein auf Dauer nicht tragbarer Zustand. Die Saar FDP schlägt daher zumindest für bereits aus der Haft entlassene (sog. „Altfälle“), aber auch ggf. für zukünftige Fälle im Rahmen der Reform der Sicherungsverwahrung, die Prüfung der Bestellung amtlicher Betreuer vor, die anstelle der Polizei, entlassene Täter dauerhaft überwachen und betreuen.

„Aus der Sicherungsverwahrung entlassene Täter, wie bspw. der saarländische Walter H., leiden in der Regel an einer krankhaften Persönlichkeitsstörung, wobei der konkrete Gefährdungsgrad der von ihnen ausgeht nicht zweifelsfrei bestimmt werden kann. Vor diesem Hintergrund ist zu sehen, dass die dauerhafte Ueberwachung von kranken Personen, keineswegs zwingend im Zuständigkeitsbereich der Polizei liegen muss.“, stellt Alexandre Maturana, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP Saar fest.

„Die FDP Saar schlägt daher vor zu prüfen, ob die dauerhafte Observation durch Polizeibeamte durch eine dauerhafte Aufsicht amtlicher Betreuer ersetzt werden kann. In Kombination mit der elektronischen Ueberwachung, sog. Fußfessel, ergäbe dies ein durchaus geeignetes Instrumentarium zur Ueberwachung freigelassener kranker Personen, von denen wohlmöglich noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen könnte.“, so Maturana.
Ein solches Modell würde nicht nur die Polizei entlasten, die derzeit mit 16 Beamten im Einsatz ist, sondern auch erhebliche Kosten sparen:

Zur Zeit kostet der polizeiliche Einsatz nach Medienangaben pro Tag 12.000€, im Jahr als ca. 4,3 Mio. €. Ein hauptamtlicher Betreuer würde, großzügig gerechnet, 3.500€ brutto pro Monat kosten. Bei zwölf Betreuern ergäbe dies aufs Jahr bezogen eine Summe von ca. 500.000€. Es ergäbe sich eine Ersparnis von 3,8 Mio. € pro Jahr, in zehn Jahren von etwa 38 Mio. € pro Täter.

„Nicht nur angesichts dieser Zahlen wird klar, dass die Dauerüberwachung der entlassenen Täter so nicht weitergehen kann. Sie nachträglich in die sog. sichere Unterbringung zu überweisen erscheint rechtlich fragwürdig. Mit dem hier vorgeschlagenen Modell stünde ein weiteres Instrumentarium zur Verfügung. Auch könnte sich die Polizei sich wieder auf ihre Kernaufgaben besinnen und wäre nicht zusätzlich mit der Observation psychisch Kranker betraut. Wichtig ist aus der Sicht der Saar FDP jedoch, dass dieses Modell auf die Zustimmung möglichst aller Beteiligter, gerade auch der Bevölkerung, stoßen muss, denn die Sicherheit der saarländischen Bürger hat auch insofern stets oberste Priorität.“, so Maturana abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)