Politik muss sich auch aus SR zurückziehen

Politik muss sich auch aus SR zurückziehen

CDU und SPD müssen Mediengesetz ändern

Das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stößt bei der FDP Saar auf große Zustimmung. Auch im Saarland muss nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic dringend gehandelt werden: „Das Verfassungsgericht hat zu Recht mehr Staatsferne und Unabhängigkeit der Rundfunkgremien gefordert, hier kann man sogar noch weiter gehen. Auch im Saarland ist der direkte und indirekte Einfluss von CDU und SPD in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu groß. Der Rundfunk muss die Politik kontrollieren und nicht die Politik den Rundfunk. Die FDP Saar hat schon im Dezember 2012 gefordert, dass sich Regierungsvertreter aus Rundfunkrat und Medienrat im Saarland zurückziehen, nachdem andere Bundesländer dieses Thema aufgegriffen haben. Der indirekte Einfluss über zu parteinahe Vertreter in Gremien ist ebenfalls problematisch. Das Geklüngel von schwarzen und roten Freundeskreisen in Rundfunkgremien muss ein Ende haben.“

 

Größtmögliche Staatsferne der saarländischen Medien gewährleisten!

Größtmögliche Staatsferne der saarländischen Medien gewährleisten!

FDP Saar fordert Rückzug der Landesregierung aus SR-Rundfunkrat und Medienrat

Landtagswahl 2012Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, dem Vorbild ihrer Kollegen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu folgen und sich per Änderung des Landesmediengesetzes aus dem Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks (SR) und dem Medienrat der Landesmedienanstalt zurückzuziehen:

„Per Gesetz ist der SR-Rundfunkrat unter anderem zuständig für die wichtigsten Personalentscheidungen und die Mitwirkung an der Programmgestaltung. Hierbei muss Sender deutlich machen, dass alle seine Entscheidungen von größtmöglicher Unabhängigkeit und Staatsferne geprägt sind. Die Geschehnisse rund um den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Brender, sowie die CSU-Interventionen beim Bayerischen Rundfunk zeigten jedoch, welche negativen Auswirkungen eine zu starke Stellung der Landesregierungen in Medienangelegenheiten haben können. Daher fordern wir die Landesregierung des Saarlandes auf, ihren Vertreter qua Gesetzesänderung sowohl aus dem SR-Rundfunkrat als auch aus dem Medienrat der Landesmedienanstalten dauerhaft abzuberufen. Das Saarland ist durch die Vertreter ihrer Legislative bereits ausreichend an beiden Organen beteiligt, eine zusätzliche Mitwirkung der Exekutive ist daher nicht mehr von Nöten.“, so die Generalsekretärin der FDP Saar, Nathalie Zimmer.

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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