FDP will Tunnel-Planungen sofort stoppen

FDP will Tunnel-Planungen sofort stoppen

Luksic: EU-Absage Ohrfeige für Landesregierung

Die Absage des geänderten Förderantrages für Stadtmitte am Fluss durch die EU-Kommission ist für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) keine Überraschung: „Wenn man wie CDU und SPD in Vogel-Strauß Manier in Sachen Tunnel die Fakten nicht wahrnehmen will, kommt dies nicht überraschend. Die Absage ist eine Ohrfeige für die Landesregierung und die Stadt. Auch der Bund wird nicht mehr, sondern eher weniger Geld als in manchen Planspielen erträumt bereitstellen, egal wer regiert. Es gibt unzählige notwendigere Infrastruktur-Maßnahmen im Bereich Verkehr, der Bundesrechnungshof spricht hier auch eine klare Sprache. Stadt und Land werden sich bei diesem Prestigeprojekt übernehmen, den Tunnel nur mit Krediten zu finanzieren ist unseriös. Wir brauchen keinen Schuldentunnel, während Schwimmbäder geschlossen werden und Kita-Plätze fehlen. Frau Britz und Frau Kramp-Karrenbauer müssen diese gigantische Geldverschwendung endlich stoppen, Millionen werden weiterhin unsinnig verplant.“

JuLis Saar: Tunnelprojekt jetzt beerdigen statt „den Wowereit“ zu machen!

JuLis Saar: Tunnelprojekt jetzt beerdigen statt „den Wowereit“ zu machen!

Stadt und Land müssen der Realität endlich in die Augen sehen – Tunnelpläne weder finanzierbar noch akzeptiert

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar fordern die Landesregierung und die Saarbrücker Oberbürgermeisterin auf, die Pläne zum Tunnel im Rahmen der „Stadtmitte am Fluss“ zu beenden und das Projekt zu beerdigen, bevor weiterer finanzieller Schaden entsteht. „Die Ankündigung von Frau Britz, dass die Tunnelplanung ungehemmt weitergehe, ist höchst alarmierend“ so Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland. Britz hatte angekündigt, über den Tunnelbau werde erst im Herbst 2015 endgültig entschieden, außerdem sei ein neuer Zeitplan notwendig geworden, da die hohen Schulden von Stadt und Land sowie Verzögerungen in der Tunnelplanung dies erforderlich gemacht hätten. „Die richtigen Schlüsse aus der Verschuldung der Landeshauptstadt und des Saarlands wäre es, dieses wahnsinnige Projekt endlich zu stoppen!“ erklärt Raab. „Wenn alles glatt läuft, kann man mit 50 Mio. € vonseiten der EU und 64 Mio. € durch den Bund rechnen, bei Gesamtkosten von bisher veranschlagten 375 Mio. € müssten Stadt und Land immer noch 261 Mio. € aufbringen. Wo soll dieses Geld denn herkommen, wenn man zeitgleich an der Hochschule und vielem anderen spart, und die Stadt sich kaum noch um die Straßen, Grünflächen und Kindergärten kümmern kann?“ fragt Raab. Zumal es zu befürchten sei, dass es bei den veranschlagten Kosten nicht bleibt. „Bei einem Großprojekt wie diesem wird doch niemand ernsthaft glauben, dass es bei den angekündigten Kosten bleibt! Wie bei jedem vergleichbaren Großprojekt verzögern sich die Planungen, und wie bei jedem Großprojekt werden auch die Kosten in die Höhe schießen“ warnt Raab. Britz und Kramp-Karrenbauer sollten sich gut überlegen, ob sie es wirklich in Kauf nehmen wollten, mit dem Tunnelprojekt „den Wowereit“ zu machen. Bereits jetzt seien enorme Kosten für Planungen und Gutachten entstanden, die der öffentlichen Hand an anderer Stelle fehlten.

Der Tunnel habe außerdem keinen nennenswerten Nutzen, bedeute aber neben immensen Ausgaben auch eine jahrelange Baustelle und die Verstopfung der umliegenden Straßen Saarbrückens mit dem ausweichenden Verkehr. „Sollten sich Britz und Kramp-Karrenbauer nicht dazu durchringen können, das Projekt endlich zu stoppen, dann sollten schnellstmöglich diejenigen darüber entscheiden dürfen, die das Ganze bezahlen sollen: die Bürgerinnen und Bürger des Saarlands“ fordert Raab. Spätestens dann würde es deutlich werden, dass der Tunnel nicht nur nicht finanzierbar ist, sondern auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung genießt. Die Saarländer wissen nämlich ganz genau, welche Ausgaben Sinn machen, und welche nicht“ so Raab abschließend.
Saar-FDP gegen „große Tunnel Koalition“

Saar-FDP gegen „große Tunnel Koalition“

Luksic kritisiert Festlegung auf den Tunnel

Landtagswahl 2012Anlässlich der Äußerungen von Heiko Maas im SR Interview, in dem er sich für das Saarbrücker Projekt „Stadtmitte am Fluss“ ausgesprochen hat, erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:

„Der Tunnel wird zum Millionengrab und in der langen Bauphase zu einem Verkehrschaos in Saarbrücken führen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik für unser Land.  Mit dem Tunnel schaut das Land in die Röhre, die FDP lehnt ihn als einzige Partei deshalb klar ab.  Es kann nicht sein, dass überall gespart werden soll und beim Tunnel mindestens 500 Millionen Euro verbaut werden, wenn es nach SPD und CDU geht. Die FDP setzt auf Investitionen in Bildung anstatt in teure Denkmäler. Mit dem Millionenrisiko Tunnel wird die große Koalition unser Land finanziell in den Ruin treiben. Es kann nicht sein, dass überall gespart werden muss und in ein solches Prestigeprojekt hunderte Millionen Euro versenkt werden.“

FDP: Große Koalition des kleinsten Nenners wird das Land nicht sanieren

FDP: Große Koalition des kleinsten Nenners wird das Land nicht sanieren

Saar-Liberale wollen am Tunnel sparen statt an der Uni

Landtagswahl 2012Der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Oliver Luksic hält die von der CDU-Saar vorgelegten Einsparvorschläge für falsch

„Beide sozialdemokratischen Volksparteien erkennen wohl erst jetzt den Zwang zum Sparen. Die CDU geht die notwendige Reduzierung der Anzahl der Landkreise weiter nicht an und hält an dem unbezahlbaren Tunnel bei Stadtmitte am Fluss leider weiter fest. Mit dem Tunnel schaut das Land in die Röhre, die FDP lehnt ihn als einzige Partei klar ab. Es kann nicht sein, dass überall gespart werden soll und hier mindestens 500 Millionen Euro verbaut werden, wenn es nach CDU und SPD geht. Die Saar-Liberalen lehnen die von der CDU geplanten Kürzungen an den Hochschulen ab, es muss mehr in Bildung und weniger in Beton investiert werden. Trotz Schuldenbremse gab es unter FDP Wissenschaftsminister Hartmann mehr Geld für die Hochschulen, jetzt will die CDU an den Studenten sparen und setzt damit falsche Prioritäten. Die notwendige Reduzierung der Anzahl der Landesdiener hat die CDU in den letzten 12 Jahren leider nicht angegangen. Wir müssen den öffentlichen Dienst auch finanziell attraktiv gestalten, zum Beispiel bei der Eingangsbesoldung der Lehrer, auch deswegen muss man an dieses Thema ran, hier werden 2.400 Stellen weniger bis 2020 auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse nicht reichen. In einer großen Koalition des kleinsten Nenners wird wohl auch dies nicht umgesetzt werden, vor allem wenn es nur Opposition von ganz links gibt. Die FDP als notwendiges bürgerliches Korrektiv im Land ist daher dringend nötig.“ 

 

FDP lehnt Projekt „Stadtmitte am Fluss“ nicht vollständig ab

FDP lehnt Projekt „Stadtmitte am Fluss“ nicht vollständig ab

Saarbrücken, 10.11.2011 – zur im Kabinett beschlossenen Finanzierungsvereinbarung zu „Stadtmitte am Fluss“ zwischen Stadt und Land erklärt der Generalsekretär der FDP-Saar Rüdiger Linsler:

„Es ist schlichtweg falsch, wenn der Finanzminister Peter Jacoby und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker  Stadtrat Peter Strobel presseöffentlich behaupten, die Saarbrücker FDP wäre gegen das Projekt „Stadtmitte am Fluss“.

Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken hat sich immer für das Projekt ausgesprochen und insbesondere auch alle Entscheidungen im Stadtrat mitgetragen, die die Neugestaltung der Berliner Promenade zum Inhalt haben. Die Saarbrücker FDP hat sich in der Vergangenheit immer vehement gegen den beabsichtigten Tunnelbau und den damit verbundenen Maßnahmen ausgesprochen und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Wie ausdrücklich in der vom Kabinett gebilligten Finanzierungsvereinbarung festgehalten wurde, ist mit der Entscheidung vom Dienstag keine Entscheidung über die Realisierung des Tunnels gefällt worden, vielmehr wird darüber erst im Jahr 2013 entschieden werden. Insoweit haben auch die FDP-Minister im Kabinett und damit die FDP auf Landesebene den Kurs der Saarbrücker FDP nur bestätigt.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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