FDP gegen Erhebung einer Pferdesteuer

FDP gegen Erhebung einer Pferdesteuer

Die Saarliberalen sprechen sich gegen die grundsätzliche Erhebung einer Pferdesteuer aus. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende und kommunalpolitischer Sprecher, Wolfgang Krichel: “Die in Illingen beschlossene Pferdesteuer ist  auf keinen Fall ein Modell für das gesamte Saarland. Eine weitere Belastung der Pferdehalter würde dazu führen das der Pferdebestand weiter verkleinert wird.
Eine kommunale Pferdesteuer ist kompliziert und geht mit erheblichem Bürokratieaufwand einher. Sie ist intransparent und verursacht nicht zu rechtfertigende Verwaltungskosten. Daneben sehen wir als Liberale den Sport als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe an, der in hohem Maße der Gesundheitsförderung dient.
Wir befürchten daher, dass im Zuge einer Steuererhebung die vielen Sportangebote gerade für Kinder und Jugendliche und auch das vielerorts angebotene therapeutische Reiten stark gefährdet wären. Außerdem kommt hinzu, dass der Pferdesport maßgeblich von ehrenamtlicher Arbeit getragen wird, da ist eine Steuer  ein vollkommen falsches Signal an die aktiven Menschen im ländlicheren Raum.
Eine Pferdesteuer würde sich zu einem Eigentor entwickeln, davor wollen wir Liberale  warnen. Das Saarland würde mit einem Negativ-Image belegt werden, das auch für den Tourismus nicht folgenlos bleibt. Sind unsere Kommunen schon so hilflos, dass sie sich solcher Mittel bedienen müssen? Da bleibt zu fragen, was kommt denn als nächste Absurdität auf den Ratstisch? Eine Katzensteuer?“

Luksic begrüßt Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Luksic begrüßt Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht wird vom FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic begrüßt: „Dies ist ein historisches Urteil. Das Verfassungsgericht stellt gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht mit Eheleuten gleich, weil es keine Sachgründe für eine Ungleichbehandlung gibt. Wer gleiche Pflichten hat muss auch gleiche Rechte haben. Die Gleichstellung ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern nun auch ein Gebot der Verfassung. Es ist bedauerlich, dass aufgrund der Blockade der Union der Gesetzgeber dies nicht selber umgesetzt hat.“

FDP kritisiert Steuerüberbietungswettbewerb der Saar-Parteien

FDP kritisiert Steuerüberbietungswettbewerb der Saar-Parteien

Luksic: Grünen-Programm ist Strafzoll für Mittelschicht

Die von den Grünen geplanten massiven Belastungen für die Bürger trotz Rekordeinnahmen stoßen bei der Saar-FDP auf massive Kritik: „Wenn die Grünen bereits Menschen mit einem Einkommen von 60.000 Euro brutto als reich bezeichnen ist das ein Zeichen von Realitätsferne. Neben der Abschaffung des Ehegattensplittings trifft die Ablehnung des Abbaus der kalten Progression vor allem kleine Einkommen, die auch durch die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen und höheren Beiträgen durch Leistungsausweitungen belastet werden. Mittelstandsfeindlich ist neben den Plänen zu Erbschafts- und Vermögenssteuer die Ausweitung der Gewerbesteuer auf alle Freiberufler und Selbstständige. Wer von Robin Hood redet meint hier wohl mehr Wegelagerei.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB).

Der Überbietungswettbewerb mit den anderen Saar-Parteien ist für die Saar-FDP besonders skurril. „Leider will auch die Saar-CDU Facharbeiter und Handwerker belasten beim Spitzensteuersatz, sowie kleine Einkommen bei der kalten Progression. Eine große Koalition würde dazu auch weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen bringen, nur die FDP ist Garant für Leistungsgerechtigkeit und niedrige Steuern und Abgaben.“, so Luksic abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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