Saar-FDP: Flüchtlinge nicht als Vorwand für höhere Steuern missbrauchen

Saar-FDP: Flüchtlinge nicht als Vorwand für höhere Steuern missbrauchen

Die Forderung nach höheren Steuern aus den Reihen der Saar-CDU und der Linken stößt bei den Freien Demokraten an der Saar auf Ablehnung. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält eine Debatte über Steuererhöhungen wegen hoher Flüchtlingszahlen für kontraproduktiv:
„Erst gibt es aus der Saar-CDU die Androhung der Beschlagnahmung privater Immobilien, jetzt wird wieder im Einklang mit der Linken nach höheren Steuern gerufen. Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer sich schon in der Vergangenheit für höhere Steuern eingesetzt hat, stimmt nun Bürgermeister Armin König in den Chor ein. Dieser Beitrag nach dem Motto „mehr Flüchtlinge bedeuten höhere Steuern“ ist nicht dafür geeignet, die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhöhen.
Der Bund erzielt Haushaltsüberschüsse, Länder und Kommunen können und sollten ohne höhere Steuern stärker vom Bund unterstützt werden.
Bevor man reflexartig Steuern erhöhen will, kann man auch erst einmal daran denken, Ausgaben nicht immer weiter zu erhöhen, wie es die große Koalition tut. Die hohen Steuern für Handwerk, Facharbeiter und Mittelstand sollten nicht noch weiter erhöht werden.“
FDP: Willkürliche Tourismusabgabe trifft voll den Mittelstand / Schwarz-rote Steuererhöhungsstrategie schadet dem Saarland

FDP: Willkürliche Tourismusabgabe trifft voll den Mittelstand / Schwarz-rote Steuererhöhungsstrategie schadet dem Saarland

Zu den Berichten über eine von der schwarz-roten Landesregierung geplanten neuen Tourismus-Abgabe erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Die schwarz-rote Landesregierung schadet mit ihrer Steuererhöhungsstrategie massiv dem Tourismus, aber auch den kleinen Betrieben im Land. Eine solche Abgabe ist willkürlich und praxisuntauglich, sie trifft am Ende den Mittelstand und auch kleine Gewerbetreibende, die nicht mal direkt vom Tourismus profitieren.

Diese Abgabe wird zu massiver unnötiger Bürokratie, höheren Preisen für Verbraucher, aber wenig Einnahmen führen. Beispiele aus anderen Ländern und Kommunen zeigen, dass geringe Einnahmen am Ende im Haushalt versickern. Daher muss man hier von einer Strafsteuer für kleine Gewerbetreibende sprechen. Man darf gespannt sein, wie die vermeintlich großen Vorteile des eher bescheidenen Tourismus im Saarland für einzelne kleine Gewerbetreibende berechnet werden sollen. Der Erfindungsreichtum bei neuen Belastungen kennt bei dieser Landesregierung scheinbar keine Grenzen und wird zu einer Reihe an skurrilen Absurditäten führen. Wieso soll die Wurst oder das Brot in einer Kommune künstlich verteuert werden, nur weil es da vermeintlich etwas mehr Touristen geben könnte, als in einer Nachbarkommune?

Im Saarland werden nicht nur die Gewerbesteuerhebesätze immer weiter erhöht, auch die Grunderwerbssteuer ist dank der schwarz-roten Politik im Saarland bundesweit auf Rekordhoch. Diese große Steuererhöhungskoalition dreht ständig an der Steuer- und Abgabenschraube. Es ist bisher aber noch kein Fall bekannt, indem eine solche Hochsteuerstrategie erfolgreich war. Die Landesregierung sollte diesen praxisuntauglichen Unsinn sofort zurückziehen.“

Luksic: Grunderwerbssteuer und Grundsteuer steigen durch CDU und SPD

Luksic: Grunderwerbssteuer und Grundsteuer steigen durch CDU und SPD

Die schwarz-rote Landesregierung erhöht bereits zum zweiten Mal die Grunderwerbssteuer. Von 4,5% im Jahre 2012 unter der „Jamaica“-Regierung wird sie nun auf 6,5% ab dem 1.1.2015 erhöht. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic merkt an, dass in einem so kurzen Zeitabstand kein anderes Bundesland die Grunderwerbsteuer dermaßen angehoben hat: „Im Saarland sind damit bundesweit die höchsten Steuern fällig. Der Erwerb eines durchschnittlichen Familienhauses wird nur durch diese Steuer bereits knapp 6.000 Euro teurer als in Bayern. Gerade für Familien aus der Mittelschicht wird es daher immer schwieriger Immobilien zu erwerben, auch Mietnebenkosten steigen durch höhere Grunderwerbssteuern. Wer immer weiter an der Steuerschraube dreht, wirft allen Menschen Knüppel zwischen die Beine, die sich etwas aufbauen wollen. Bauen und Wohnen muss für Durchschnittsverdiener bezahlbar bleiben.“

Auch die Kommunen im Saarland erhöhen die Grundsteuern, so dass im Saarland Bauen und Wohnen durch den Staat künstlich verteuert wird. Aus dem Hebesatz errechnet sich, was der Eigentümer fürs Wohnen an seine Kommune bezahlen muss respektive über seine Betriebskostenabrechnung an seine Mieter weiterreichen darf. „Durch den Griff des Landes in die Kassen der Kommunen beim kommunalen Finanzausgleich werden die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet, dies führt fast flächendeckend zu höheren Grundsteuern im Saarland. Das trifft zunächst den Hauseigentümer, aber am Ende auch den Mieter, da dadurch die Nebenkostenabrechnung steigt. CDU und SPD beklagen steigende Mieten und mangelnden Wohnraum und führen staatliche Mietpreise ein, befeuern diese Entwicklung andererseits aber durch Steuererhöhungen, das ist absurd.“, so FDP-Landeschef Oliver Luksic abschließend.

 

Zimmer: Kramp-Karrenbauer erweist Koalition und Union einen Bärendienst

Zimmer: Kramp-Karrenbauer erweist Koalition und Union einen Bärendienst

Saar-FDP kritisiert schwarz-grüne Gedankenspiele

Landtagswahl 2012Die schwarz-grünen Gedankenspiele der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer stoßen bei der FDP Saar auf scharfe Kritik: „Wer den Grünen hinterherläuft erweist der Koalition in Berlin und der Union einen Bärendienst. Ausgerechnet nach dem Linksruck der Grünen eine solche Debatte anzustoßen zeigt wieder klar, dass die Saar-CDU vor lauter Linksdrehungen die politische Orientierung scheinbar ganz verloren hat. Ob Quoten, politische Löhne oder Steuererhöhungen: diese CDU hat mit sozialer Marktwirtschaft, Mittelstand und Leistungsgerechtigkeit wenig zu tun, bürgerliche Politik an der Saar gibt es nur mit der FDP. Wer am 22.September nicht mit Schwarz-Grün aufwachen will muss FDP wählen.“, so die FDP-Generalsekretärin Nathalie Zimmer.

FDP kritisiert Steuerüberbietungswettbewerb der Saar-Parteien

FDP kritisiert Steuerüberbietungswettbewerb der Saar-Parteien

Luksic: Grünen-Programm ist Strafzoll für Mittelschicht

Die von den Grünen geplanten massiven Belastungen für die Bürger trotz Rekordeinnahmen stoßen bei der Saar-FDP auf massive Kritik: „Wenn die Grünen bereits Menschen mit einem Einkommen von 60.000 Euro brutto als reich bezeichnen ist das ein Zeichen von Realitätsferne. Neben der Abschaffung des Ehegattensplittings trifft die Ablehnung des Abbaus der kalten Progression vor allem kleine Einkommen, die auch durch die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen und höheren Beiträgen durch Leistungsausweitungen belastet werden. Mittelstandsfeindlich ist neben den Plänen zu Erbschafts- und Vermögenssteuer die Ausweitung der Gewerbesteuer auf alle Freiberufler und Selbstständige. Wer von Robin Hood redet meint hier wohl mehr Wegelagerei.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB).

Der Überbietungswettbewerb mit den anderen Saar-Parteien ist für die Saar-FDP besonders skurril. „Leider will auch die Saar-CDU Facharbeiter und Handwerker belasten beim Spitzensteuersatz, sowie kleine Einkommen bei der kalten Progression. Eine große Koalition würde dazu auch weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen bringen, nur die FDP ist Garant für Leistungsgerechtigkeit und niedrige Steuern und Abgaben.“, so Luksic abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)