FDP: Willkürliche Tourismusabgabe trifft voll den Mittelstand / Schwarz-rote Steuererhöhungsstrategie schadet dem Saarland

FDP: Willkürliche Tourismusabgabe trifft voll den Mittelstand / Schwarz-rote Steuererhöhungsstrategie schadet dem Saarland

Zu den Berichten über eine von der schwarz-roten Landesregierung geplanten neuen Tourismus-Abgabe erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Die schwarz-rote Landesregierung schadet mit ihrer Steuererhöhungsstrategie massiv dem Tourismus, aber auch den kleinen Betrieben im Land. Eine solche Abgabe ist willkürlich und praxisuntauglich, sie trifft am Ende den Mittelstand und auch kleine Gewerbetreibende, die nicht mal direkt vom Tourismus profitieren.

Diese Abgabe wird zu massiver unnötiger Bürokratie, höheren Preisen für Verbraucher, aber wenig Einnahmen führen. Beispiele aus anderen Ländern und Kommunen zeigen, dass geringe Einnahmen am Ende im Haushalt versickern. Daher muss man hier von einer Strafsteuer für kleine Gewerbetreibende sprechen. Man darf gespannt sein, wie die vermeintlich großen Vorteile des eher bescheidenen Tourismus im Saarland für einzelne kleine Gewerbetreibende berechnet werden sollen. Der Erfindungsreichtum bei neuen Belastungen kennt bei dieser Landesregierung scheinbar keine Grenzen und wird zu einer Reihe an skurrilen Absurditäten führen. Wieso soll die Wurst oder das Brot in einer Kommune künstlich verteuert werden, nur weil es da vermeintlich etwas mehr Touristen geben könnte, als in einer Nachbarkommune?

Im Saarland werden nicht nur die Gewerbesteuerhebesätze immer weiter erhöht, auch die Grunderwerbssteuer ist dank der schwarz-roten Politik im Saarland bundesweit auf Rekordhoch. Diese große Steuererhöhungskoalition dreht ständig an der Steuer- und Abgabenschraube. Es ist bisher aber noch kein Fall bekannt, indem eine solche Hochsteuerstrategie erfolgreich war. Die Landesregierung sollte diesen praxisuntauglichen Unsinn sofort zurückziehen.“

Saar-FDP kritisiert „mittelstandsfeindliche Erbschaftssteuerreform“

Saar-FDP kritisiert „mittelstandsfeindliche Erbschaftssteuerreform“

Die Freien Demokraten an der Saar kritisieren die neuen Vorschläge zur Erbschaftssteuer der großen Koalition in Berlin und fordern die saarländische Landesregierung auf, sich für die Interessen des Mittelstandes im Land einzusetzen.

Die Generalsekretärin der Saar-FDP, Claudia Fuchs, fürchtet einen Schaden für die gewachsene Wirtschaftsstruktur von Familienunternehmen im Land: „Die Erbschaftssteuer wird von Union und SPD nicht vereinfacht, sondern noch weiter verkompliziert. Das Verfahren wird bürokratischer, aber nicht gerechter. Die Substanz von mittelständischen Betrieben wird so angegriffen, das gefährdet die gewachsene mittelständische Wirtschafts- und Unternehmensstruktur im Land. Eine grundsätzliche Reform wäre sinnvoller. Eine radikale Vereinfachung mit sehr niedrigeren Steuersätzen wäre eine Alternative. Die Erbschaftssteuer könnte auch eine echte Landessteuer werden oder gleich ganz abgeschafft werden, ersatzweise könnte man andere Ertragssteuern erhöhen. Die saarländische Landesregierung sollte hier endlich eine gemeinsame Position entwickeln und sich aktiv in die Diskussion in Berlin einbringen.“

FDP gegen weitere Steuergelder für Fischzucht / KSVG ändern

FDP gegen weitere Steuergelder für Fischzucht / KSVG ändern

Die Saar-FDP fordert Konsequenzen aus dem Desaster bei der Völklinger Fischzucht. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft CDU und SPD Verschwendung von Steuergeldern vor und fordert eine Änderung des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG):

„Die FDP vor Ort und im Land hat immer das Projekt als einzige Partei klar abgelehnt. Der Staat muss keine Fische züchten, hoch verschuldete Kommunen wie Völklingen sowieso nicht. Die FDP als einzige Partei der wirtschaftlichen Vernunft fehlt im Land. Die Kommunen im Land dürfen nicht wirtschaftliche Abenteuer auf Kosten der Steuerzahler eingehen. Dieses Prestigeobjekt von OB Lorig und den Stadtwerken ist ein Millionengrab für die Steuerzahler. Ein neues Rettungspaket macht wenig Sinn. Es ist falsch, dass die Stadt Völklingen weitere Kredite für die Stadtwerke aufnimmt, auch die Rolle der Saar-LB ist hier fragwürdig. Eine Verzögerung der Insolvenz löst das Problem nicht, gutes Geld wird schlechtem hinterhergeworfen. Beim Mittelstand kommt der Insolvenzverwalter, bei staatlichen Unternehmen haften die Steuerzahler, das kann nicht sein. Weitere Millionen werden von CDU und SPD versenkt. Es muss Konsequenzen in Völklingen geben und auch auf Landesebene. Wirtschaftliche Abenteuer der Kommunen müssen durch eine Änderung des KSVG verhindert werden, eine effektivere Kommunalaufsicht im Land ist auch dringend notwendig.“

FDP fordert Entlastung der kleinen Einkommen bei kalter Progression

FDP fordert Entlastung der kleinen Einkommen bei kalter Progression

Zimmer:Große Koalition macht Politik gegen Arbeitnehmer

Landtagswahl 2012Die Saar FDP übt harte Kritik an der Debatte in der Großen Koalition über die kalte Progression. Generalsekretärin Nathalie Zimmer erklärt: „Es ist in unseren Augen unerhört, dass Union und SPD auf eine stille Enteignung der Bürger setzen, indem sie durch Unterlassen deutliche Steuererhöhungen verursachen. Die Steuerschätzung zeigt ganz deutlich: Der Staat nimmt immer mehr ein, aber die Einkommen stagnieren. Union und SPD machen durch die kalte Progression Politik gegen die Beschäftigten und Leistungsträger. Die Saar-CDU steht im Bundesrat auf der Bremse, das muss sich ändern. Es ist Zynismus, wenn die CDU vorgibt, es gebe keinen Spielraum für den Abbau der kalten  Progression, obwohl die Steuereinnahmen des Staates zu großen Teilen genau diesem Phänomen zu verdanken sind. Die ungerechte und überbordende Belastung der kleinen und mittleren Einkommen muss dringend nach unten korrigiert werden. Die CDU gibt erneut ihren ursprünglichen Kompass in der Finanz- und Steuerpolitik auf. Die Große Koalition ist ein Bündnis gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihnen ist der Gerechtigkeitskompass abhanden gekommen.“

FDP kritisiert Abschied von Generationengerechtigkeit und Bürgerrechten

FDP kritisiert Abschied von Generationengerechtigkeit und Bürgerrechten

Luksic: „Kleinster Nenner, reines Verwalten“

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stößt bei der Saar-FDP auf grundsätzliche Kritik: „Es wird viel über das Verteilen und zu wenig über das Erwirtschaften gesprochen, die großen Herausforderungen werden nicht angepackt. Es gibt keine Richtung, aber viele faule Kompromisse des kleinsten Nenners. Die Quadratur des Kreises aus knapp 30 – 40 Mrd.€ Mehrausgaben, weniger Schulden und keine Steuererhöhungen wird nicht gelingen. Künftige Generationen werden durch den Abschied von der Demografie-Orientierung belastet, die Agenda2010-Reformen werden abgewickelt. Die Sozialbeiträge werden steigen, PKW- und LKW-Maut werden alle belasten, die Abschaffung der kalten Progression für kleine Einkommen hat aber keine Rolle gespielt. Die Bürger werden abgezockt und überwacht, die Bürgerrechte werden durch die Vorratsdatenspeicherung abgebaut.“, so Landeschef Oliver Luksic.

Ein undifferenziert, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn wird im Saarland nach Meinung der Saar-FDP Arbeitsplätze kosten und insbesondere für junge Menschen, Arbeitslose und Geringqualifizierte neue Hürden aufbauen. Luksic weiter: „Ein undifferenzierter Mindestlohn, Überregulierung und Belastungen werden nicht helfen weiter Beschäftigung aufzubauen, die Union hat sich in zentralen Fragen von der SPD vorführen lassen. Linke und Grüne wollen die Wunschzettel-Politik der großen Koalition noch überbieten, das zeigt eine erneuerte FDP wird dringend gebraucht.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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