FDP: Willkürliche Tourismusabgabe trifft voll den Mittelstand / Schwarz-rote Steuererhöhungsstrategie schadet dem Saarland

FDP: Willkürliche Tourismusabgabe trifft voll den Mittelstand / Schwarz-rote Steuererhöhungsstrategie schadet dem Saarland

Zu den Berichten über eine von der schwarz-roten Landesregierung geplanten neuen Tourismus-Abgabe erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Die schwarz-rote Landesregierung schadet mit ihrer Steuererhöhungsstrategie massiv dem Tourismus, aber auch den kleinen Betrieben im Land. Eine solche Abgabe ist willkürlich und praxisuntauglich, sie trifft am Ende den Mittelstand und auch kleine Gewerbetreibende, die nicht mal direkt vom Tourismus profitieren.

Diese Abgabe wird zu massiver unnötiger Bürokratie, höheren Preisen für Verbraucher, aber wenig Einnahmen führen. Beispiele aus anderen Ländern und Kommunen zeigen, dass geringe Einnahmen am Ende im Haushalt versickern. Daher muss man hier von einer Strafsteuer für kleine Gewerbetreibende sprechen. Man darf gespannt sein, wie die vermeintlich großen Vorteile des eher bescheidenen Tourismus im Saarland für einzelne kleine Gewerbetreibende berechnet werden sollen. Der Erfindungsreichtum bei neuen Belastungen kennt bei dieser Landesregierung scheinbar keine Grenzen und wird zu einer Reihe an skurrilen Absurditäten führen. Wieso soll die Wurst oder das Brot in einer Kommune künstlich verteuert werden, nur weil es da vermeintlich etwas mehr Touristen geben könnte, als in einer Nachbarkommune?

Im Saarland werden nicht nur die Gewerbesteuerhebesätze immer weiter erhöht, auch die Grunderwerbssteuer ist dank der schwarz-roten Politik im Saarland bundesweit auf Rekordhoch. Diese große Steuererhöhungskoalition dreht ständig an der Steuer- und Abgabenschraube. Es ist bisher aber noch kein Fall bekannt, indem eine solche Hochsteuerstrategie erfolgreich war. Die Landesregierung sollte diesen praxisuntauglichen Unsinn sofort zurückziehen.“

FDP gegen Erhebung einer Pferdesteuer

FDP gegen Erhebung einer Pferdesteuer

Die Saarliberalen sprechen sich gegen die grundsätzliche Erhebung einer Pferdesteuer aus. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende und kommunalpolitischer Sprecher, Wolfgang Krichel: “Die in Illingen beschlossene Pferdesteuer ist  auf keinen Fall ein Modell für das gesamte Saarland. Eine weitere Belastung der Pferdehalter würde dazu führen das der Pferdebestand weiter verkleinert wird.
Eine kommunale Pferdesteuer ist kompliziert und geht mit erheblichem Bürokratieaufwand einher. Sie ist intransparent und verursacht nicht zu rechtfertigende Verwaltungskosten. Daneben sehen wir als Liberale den Sport als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe an, der in hohem Maße der Gesundheitsförderung dient.
Wir befürchten daher, dass im Zuge einer Steuererhebung die vielen Sportangebote gerade für Kinder und Jugendliche und auch das vielerorts angebotene therapeutische Reiten stark gefährdet wären. Außerdem kommt hinzu, dass der Pferdesport maßgeblich von ehrenamtlicher Arbeit getragen wird, da ist eine Steuer  ein vollkommen falsches Signal an die aktiven Menschen im ländlicheren Raum.
Eine Pferdesteuer würde sich zu einem Eigentor entwickeln, davor wollen wir Liberale  warnen. Das Saarland würde mit einem Negativ-Image belegt werden, das auch für den Tourismus nicht folgenlos bleibt. Sind unsere Kommunen schon so hilflos, dass sie sich solcher Mittel bedienen müssen? Da bleibt zu fragen, was kommt denn als nächste Absurdität auf den Ratstisch? Eine Katzensteuer?“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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