Rechnungshof beerdigt den Tunnel/ Ohrfeige für Stadt und Land

Rechnungshof beerdigt den Tunnel/ Ohrfeige für Stadt und Land

Luksic: Stadt und Land dürfen nicht weiter Geld versenken

Die klare Absage des Landesrechnungshofes an die Machbarkeit des Tunnels bei Stadtmitte am Fluss ist für die Saar- FDP keine Überraschung. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) fordert Stadt und Land auf, aus dem Projekt endlich auszusteigen: „Der Rechnungshof hat nun amtlich bestätigt, dass Stadt und Land sich dilettantisch verhalten haben und hier Steuermittel verschwendet werden. Nur die FDP hat von Anfang an auf die planerischen und finanziellen Probleme immer wieder klar hingewiesen. Ob Rot-Rot-Grün in der Stadt oder Schwarz-Rot im Land: diese Parteien haben die Öffentlichkeit getäuscht und haben sich bei den Zahlen grandios verzockt. Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Britz müssen nun endlich ihren Irrtum einsehen und aus dem Tunnel aussteigen, damit nicht weitere Millionen trotz Haushaltsnotlage versenkt werden. Wenn hier wider besseren Wissens nun weiter Steuergelder versenkt werden, können die verantwortlichen Politiker nicht mehr im Amt bleiben.“

 

Festhalten am Tunnel unverantwortlich!

Festhalten am Tunnel unverantwortlich!

Luksic: „2025 Akt der Hilflosigkeit!“

Die Aussagen der Baudezernentin Wandel-Höfer zum Tunnel stoßen bei der FDP Saar auf scharfe Kritik: „Stadt und Land schaffen es nicht mal den KITA-Ausbau voranzubringen, wollen aber weiterhin trotz Schuldenbremse die wenigen Investitionsmittel in 2 KM Beton konzentrieren. EU und Bund werden eher weniger als mehr geben, Stadt und Land sind auch pleite und gehen ein gigantisches Kostenrisiko ein. Der Tunnel ist tot, von 2025 zu reden ist ein Akt der Hilflosigkeit. Teure Planungen müssen sofort gestoppt werden.“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP Bundestagsfaktion und FDP Landesvorsitzende, Oliver Luksic.

JuLis Saar: Tunnelprojekt jetzt beerdigen statt „den Wowereit“ zu machen!

JuLis Saar: Tunnelprojekt jetzt beerdigen statt „den Wowereit“ zu machen!

Stadt und Land müssen der Realität endlich in die Augen sehen – Tunnelpläne weder finanzierbar noch akzeptiert

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar fordern die Landesregierung und die Saarbrücker Oberbürgermeisterin auf, die Pläne zum Tunnel im Rahmen der „Stadtmitte am Fluss“ zu beenden und das Projekt zu beerdigen, bevor weiterer finanzieller Schaden entsteht. „Die Ankündigung von Frau Britz, dass die Tunnelplanung ungehemmt weitergehe, ist höchst alarmierend“ so Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland. Britz hatte angekündigt, über den Tunnelbau werde erst im Herbst 2015 endgültig entschieden, außerdem sei ein neuer Zeitplan notwendig geworden, da die hohen Schulden von Stadt und Land sowie Verzögerungen in der Tunnelplanung dies erforderlich gemacht hätten. „Die richtigen Schlüsse aus der Verschuldung der Landeshauptstadt und des Saarlands wäre es, dieses wahnsinnige Projekt endlich zu stoppen!“ erklärt Raab. „Wenn alles glatt läuft, kann man mit 50 Mio. € vonseiten der EU und 64 Mio. € durch den Bund rechnen, bei Gesamtkosten von bisher veranschlagten 375 Mio. € müssten Stadt und Land immer noch 261 Mio. € aufbringen. Wo soll dieses Geld denn herkommen, wenn man zeitgleich an der Hochschule und vielem anderen spart, und die Stadt sich kaum noch um die Straßen, Grünflächen und Kindergärten kümmern kann?“ fragt Raab. Zumal es zu befürchten sei, dass es bei den veranschlagten Kosten nicht bleibt. „Bei einem Großprojekt wie diesem wird doch niemand ernsthaft glauben, dass es bei den angekündigten Kosten bleibt! Wie bei jedem vergleichbaren Großprojekt verzögern sich die Planungen, und wie bei jedem Großprojekt werden auch die Kosten in die Höhe schießen“ warnt Raab. Britz und Kramp-Karrenbauer sollten sich gut überlegen, ob sie es wirklich in Kauf nehmen wollten, mit dem Tunnelprojekt „den Wowereit“ zu machen. Bereits jetzt seien enorme Kosten für Planungen und Gutachten entstanden, die der öffentlichen Hand an anderer Stelle fehlten.

Der Tunnel habe außerdem keinen nennenswerten Nutzen, bedeute aber neben immensen Ausgaben auch eine jahrelange Baustelle und die Verstopfung der umliegenden Straßen Saarbrückens mit dem ausweichenden Verkehr. „Sollten sich Britz und Kramp-Karrenbauer nicht dazu durchringen können, das Projekt endlich zu stoppen, dann sollten schnellstmöglich diejenigen darüber entscheiden dürfen, die das Ganze bezahlen sollen: die Bürgerinnen und Bürger des Saarlands“ fordert Raab. Spätestens dann würde es deutlich werden, dass der Tunnel nicht nur nicht finanzierbar ist, sondern auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung genießt. Die Saarländer wissen nämlich ganz genau, welche Ausgaben Sinn machen, und welche nicht“ so Raab abschließend.
Saar-FDP gegen „große Tunnel Koalition“

Saar-FDP gegen „große Tunnel Koalition“

Luksic kritisiert Festlegung auf den Tunnel

Landtagswahl 2012Anlässlich der Äußerungen von Heiko Maas im SR Interview, in dem er sich für das Saarbrücker Projekt „Stadtmitte am Fluss“ ausgesprochen hat, erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:

„Der Tunnel wird zum Millionengrab und in der langen Bauphase zu einem Verkehrschaos in Saarbrücken führen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik für unser Land.  Mit dem Tunnel schaut das Land in die Röhre, die FDP lehnt ihn als einzige Partei deshalb klar ab.  Es kann nicht sein, dass überall gespart werden soll und beim Tunnel mindestens 500 Millionen Euro verbaut werden, wenn es nach SPD und CDU geht. Die FDP setzt auf Investitionen in Bildung anstatt in teure Denkmäler. Mit dem Millionenrisiko Tunnel wird die große Koalition unser Land finanziell in den Ruin treiben. Es kann nicht sein, dass überall gespart werden muss und in ein solches Prestigeprojekt hunderte Millionen Euro versenkt werden.“

FDP: Große Koalition des kleinsten Nenners wird das Land nicht sanieren

FDP: Große Koalition des kleinsten Nenners wird das Land nicht sanieren

Saar-Liberale wollen am Tunnel sparen statt an der Uni

Landtagswahl 2012Der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Oliver Luksic hält die von der CDU-Saar vorgelegten Einsparvorschläge für falsch

„Beide sozialdemokratischen Volksparteien erkennen wohl erst jetzt den Zwang zum Sparen. Die CDU geht die notwendige Reduzierung der Anzahl der Landkreise weiter nicht an und hält an dem unbezahlbaren Tunnel bei Stadtmitte am Fluss leider weiter fest. Mit dem Tunnel schaut das Land in die Röhre, die FDP lehnt ihn als einzige Partei klar ab. Es kann nicht sein, dass überall gespart werden soll und hier mindestens 500 Millionen Euro verbaut werden, wenn es nach CDU und SPD geht. Die Saar-Liberalen lehnen die von der CDU geplanten Kürzungen an den Hochschulen ab, es muss mehr in Bildung und weniger in Beton investiert werden. Trotz Schuldenbremse gab es unter FDP Wissenschaftsminister Hartmann mehr Geld für die Hochschulen, jetzt will die CDU an den Studenten sparen und setzt damit falsche Prioritäten. Die notwendige Reduzierung der Anzahl der Landesdiener hat die CDU in den letzten 12 Jahren leider nicht angegangen. Wir müssen den öffentlichen Dienst auch finanziell attraktiv gestalten, zum Beispiel bei der Eingangsbesoldung der Lehrer, auch deswegen muss man an dieses Thema ran, hier werden 2.400 Stellen weniger bis 2020 auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse nicht reichen. In einer großen Koalition des kleinsten Nenners wird wohl auch dies nicht umgesetzt werden, vor allem wenn es nur Opposition von ganz links gibt. Die FDP als notwendiges bürgerliches Korrektiv im Land ist daher dringend nötig.“ 

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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