FDP für einheitliche Mindest-Abstände bei Windkraft

FDP für einheitliche Mindest-Abstände bei Windkraft

FDP für einheitliche Mindest-Abstände bei Windkraft

Die FDP Saar kritisiert, dass die Landesregierung die neue Öffnungsklausel im EEG zur Festlegung von Mindestabständen nicht nutzt. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Regierung zum Handeln auf: „Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, warum es in einzelnen Kommunen Abstände von 1000m zur Wohnbebauung gibt wie im Nordsaarland, im dichter besiedelten Regionalverband es aber nun weniger Abstand geben soll. Der Ausbau der Windkraft sollte mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange erfolgen ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. Die Landesregierung sollte die Öffnungsklausel im EEG nutzen, um für klare Verhältnisse zu sorgen.“

 

FDP Saar gegen Ausweitung von Natura 2000

FDP Saar gegen Ausweitung von Natura 2000

Luksic gegen Enteignung und Bevormundung

Zu der Debatte um die Natura 2000 Gebiete im Land erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB): „Wir sind gegen eine weitere Ausweisung von Natura 2000-Naturschutzgebieten im Saarland, denn das würde erheblich in die Eigentumsrechte von Bürgerinnen und Bürgern im Saarland eingreifen. Wenn zudem die Betroffenen nicht einmal in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, kann man ihren Unmut gut verstehen. Viele Landbesitzer fürchten zurecht die diversen Auflagen, die eine Überführung in ein Naturschutzgebiet mit sich bringt und den Wertverlust für ihre Grundstücke. Wir Liberale setzen uns seit langem dafür ein, bei der Ausweisung von Natura 2000-Gebieten auf Vertragsumweltschutz zu setzen statt auf Verordnungsumweltschutz von oben. Die Eigentumsrechte von betroffenen Bürgern dürfen nicht unverhältnismäßig verletzt werden. Zudem haben sie ein Recht darauf, informiert und einbezogen zu werden. Was das Umweltministerium und die Landesregierung hier machen, ist ungerecht. Das lassen sich die Bürgerinnen und Bürger zurecht nicht gefallen!“

 

 

Saar-FDP warnt vor industriefeindlicher Politik / „Landesregierung ohne Plan“

Saar-FDP warnt vor industriefeindlicher Politik / „Landesregierung ohne Plan“

Luksic: Verknappung von CO2-Zertifikaten schadet dem Saarland

Die derzeit diskutierte Verknappung von CO2-Zertifikaten ist nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) bedrohlich für den Industrie- und Stahlstandort Saarland.

„Die Forderung des Bundesumweltministers Peter Altmeier nach einer Verknappung der Zertifikate kann aufgrund der Bedeutung der energieintensiven Industrie im Land nicht im saarländischen Interesse sein. Eine künstliche Verknappung bedeutet enorme Zusatzbelastungen für die Kraftwirtschaft und energieintensiv produzierende Industrieunternehmen wie die Stahlindustrie, deswegen ist Bundeswirtschaftsminister Rösler aus gutem Grunde dagegen. Die außerplanmäßige Verknappung von Zertifikaten („back-loading“) ist ein fragwürdiger Eingriff in ein marktgetriebenes Emissionshandelssystem. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Maas setzen sich nicht nachhaltig für den Standort ein, obwohl Industriepolitik angeblich ein Schwerpunkt der großen Koalition im Land sein soll. CDU und SPD im Bund sind weiter vehement für eine Verknappung der Zertifikate, was nicht im Interesse des Saarlandes sein kann. Die Freien Demokraten setzen sich als einzige Partei in Bund und Land konsequent für eine wettbewerbsfähige Industrie ein.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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