Saar-FDP: AKK muss Warnung der Uni-Professoren ernst nehmen und nachbessern

Saar-FDP: AKK muss Warnung der Uni-Professoren ernst nehmen und nachbessern

Die Freien Demokraten an der Saar fordern die Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, den dringenden Appel der Professoren der Saar-Uni nicht zu ignorieren. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf, bei dem Uni-Sparpaket nachzubessern:

„Die Landesregierung bessert bei der Polizeireform mit einem Sicherheitspaket nach, nachdem erkannt wurde, dass die eigenen Vorgaben unrealistisch sind. Der Brandbrief der Professoren sollte Frau Kramp-Karrenbauer zu denken geben. Wenn diese Landesregierung schon nicht die Kraft hat, Ihre falsche Hochschulpolitik grundlegend zu korrigieren, sollte mindestens bei den Personalkosten nachgebessert werden. Wenigstens diese Minimal-Forderung der Professoren kann man nicht ignorieren, wenn man die Uni nicht auf regionales Mittelmaß stutzen will. Diese Koalition bringt Geld auf für eine wirkungslose Marketingkampagne und andere vermeintliche Prestigeobjekte, ausgerechnet bei den Zukunftsinvestitionen an der Uni wird aber am stärksten gespart. Die Landesregierung muss ihren Kurs dringend korrigieren und sollte zusammen mit der saarländischen Wirtschaft innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte nach vorne bringen statt planlos die Uni nachhaltig zu schädigen.“
Luksic: „Aus kleiner Uni kann nichts Großes entstehen“

Luksic: „Aus kleiner Uni kann nichts Großes entstehen“

Die Planungen der Universitätsgremien, die Universität nach den Sparvorgaben der schwarz-roten Landesregierung deutlich zu verkleinern und in allen Fakultäten massiv zu sparen, sind nach Auffassung der Freien Demokraten eine fundamental falsche Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes. „Jetzt wird allen klar, was Annegret Kramp-Karrenbauer bisher versucht hat zu beschönigen: Die Uni wird nicht nur kleiner, sondern durch die überzogenen Sparvorgaben der schwarz-roten Koalition auch qualitativ überall schlechter. Hochschulfreiheit und Autonomie werden von Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer durch ihre Politik de facto abgeschafft. Überfüllte Veranstaltungen und der Wegfall von Tutorien werden zum Dauerzustand. Die Zusicherung, jeder könne noch irgendwie zu Ende studieren, ist ein Armutszeugnis für saarländische Hochschulpolitik. Die Kampagne der Landesregierung wird in der Hochschulpolitik derzeit ad absurdum geführt: Großes wird an einer kleinen und geschwächten Rumpf-Uni nicht entstehen. Ein Kurswechsel ist dringend erforderlich.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Fuchs: Taschenspielertricks und Schönfärberei bei den Uni-Sparauflagen

Fuchs: Taschenspielertricks und Schönfärberei bei den Uni-Sparauflagen

„Die Katze ist aus dem Sack. Die Uni hat die Vorgaben der Landesregierung in ihr Sparkonzept übertragen – allerdings kann die Uni hier offensichtlich aus Rücksicht auf die Politik nicht die ganze Wahrheit veröffentlichen. Fakt ist, dass es bereits vorab eine Kürzung des Uni-Haushalts um 5% gab, die in den veröffentlichten Zahlen schon gar nicht mehr enthalten ist.“, so FDP-Generalsekretärin Claudia Fuchs. Die Saar-FDP fordert Annegret Kramp-Karrenbauer auf, das zu enge Sparkorsett für die Uni zu lockern, da die Universität sonst keine Luft mehr zum Atmen hat: „Durchzuleitende Posten, über die die Uni gar nicht entscheiden kann, sind in der Berechnungsgrundlage enthalten und mindern die Sparauflage rechnerisch auf unter 10 Prozent. Die Fakultäten sind nach wie vor mit bis zu 23%, einige Lehrstühle deutlich darüber, belastet. Hier muss die ganze Wahrheit auf den Tisch. Die Beteuerungen der Politik, dass in bestehende Berufungsvereinbarungen nicht eingegriffen würde, sind reine Polemik und unglaubhaft, da es schon rein rechnerisch nicht möglich ist, ohne Eingriff in diese die Sparauflagen zu erfüllen. Am stärksten betroffen sind die naturwissenschaftlich/technischen Bereiche, die laut Gutachten des Wissenschaftsrates eigentlich unangetastet bleiben sollten und jetzt mit die höchsten Einsparquoten aufgedrückt bekommen. Dies gefährdet den Innovationsstandort Saarland und die Möglichkeit der Fakultäten, im Wettbewerb um Drittmittel weiterhin erfolgreich zu bestehen. Die Vorgaben der Landesregierung sind inakzeptabel.“, so Fuchs abschließend.

FDP-Chef Luksic: „Vertrauen zwischen Land und Uni ist zerstört!“

FDP-Chef Luksic: „Vertrauen zwischen Land und Uni ist zerstört!“

Die Freien Demokraten an der Saar fordern eine Stärkung der Hochschulautonomie und kritisieren das Vorhaben der schwarz-roten Landesregierung, im Hochschulentwicklungsplan die Autonomie der Universität auszuhöhlen. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft Annegret Kramp-Karrenbauer vor, auf ein Diktat statt eine Vereinbarung zu setzen:

„Unter FDP-Wissenschaftsminister Hartmann gab es einen Rahmen durch eine Ziel-und Leistungsvereinbarung und kein Diktat. Die Hochschulen wurden auch finanziell gestärkt und nicht geschwächt. Das Miteinander zwischen Uni und Land war von Respekt geprägt, davon ist im Moment nichts mehr zu spüren. Das Vertrauen zwischen Landesregierung und Uni ist offensichtlich dank der Politik von Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer zerstört. Dieser massive Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre widerspricht dem saarländischen Universitätsgesetz. Wer wie Annegret Kramp-Karrenbauer alles im Detail feinsteuern will, misstraut generell den Menschen und ignoriert hier vor allem den Sachverstand der Uni-Gremien. Das ist eine planwirtschaftliche Hochschulpolitik. Die Freien Demokraten haben in den Ländern mit Hochschulfreiheitsgesetzen wie in NRW die Autonomie gestärkt. Innovation und Fortschritt gibt es nur durch Freiräume und nicht durch staatliche Bürokratie und Gängelung.“

FDP: Proteste ernst nehmen / Kramp-Karrenbauer fährt Uni und HTW an die Wand

FDP: Proteste ernst nehmen / Kramp-Karrenbauer fährt Uni und HTW an die Wand

Die Saar-FDP hält die Kritik und die Proteste der Studenten und Professoren der saarländischen Hochschulen für berechtigt. Der
FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert einen Kurswechsel  bei der Landesregierung: „Es kann nicht sein, dass steigende Energiekosten und
Gehälter von der Landesregierung bei der Planung nicht mal beachtet werden und Bafög-Mittel des Bundes nicht an die Hochschulen
weitergegeben werden. Die Landesregierung darf die Proteste von Studenten und Professoren nicht weiter ignorieren. Wenn es zum Beispiel
bei der Physik 25% Einsparungen gibt, wird damit die Forschung und somit die Zukunftsfähigkeit der Uni dauerhaft beschädigt. An der UdS findet
ein Kahlschlag statt, bei der HTW ist die zuständige Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht fähig für vernünftige Studienbedingungen zu
sorgen. So werden Uni und HTW an die Wand gefahren. Das Saarland wird hoch qualifizierte Forscher und Studenten verlieren. Zahlreiche
studentische Jobs und Promotionsstellen fallen weg. Es wird weniger Studienfächer geben und die Qualität wird in der Breite abnehmen. Gerade
wegen des demografischen Wandel und einer eher niedrigen Akademikerquote sind attraktive Hochschulen aber für das Saarland besonders wichtig. In
keinem anderen Bereich im Land wird so massiv gespart wie an den Hochschulen, das kann nicht sein.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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