JuLis Saar erneuern Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts

JuLis Saar erneuern Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar sprechen sich weiterhin gegen das von der Bundesregierung geplante sog. Leistungsschutzrecht aus. „Die geplante Zahlungsverpflichtung für die Nutzung von automatisiert erstellten Snippets, also verlinkten Überschriften samt kurzem Textanriss, widerspricht den Kerngedanken des Internets, der Verlinkung und einem schnellen Informationsaustausch, und ist darüber hinaus auch nicht im Sinne des Verbrauchers.“, so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis im Saarland. Ohnehin könne eine Schädigung der Verleger durch die Verwendung von Snippets kaum glaubhaft dargelegt werden. „Im Gegenteil, durch die mit den Snippets verbundenen Verlinkungen zur Seite des Content-Anbieters wird Traffic, und damit Werbeeinnahmen, für diesen generiert.“, erklärt Raab.

„Außerdem liegt in der neuen, erweiterten, Version des sog. Leistungsschutzrechts aus unserer Sicht eine enorme Rechtsunsicherheit.“, so Raab weiter. Es sei völlig unklar, ob der aktuelle Gesetzentwurf auch Aggregatoren wie bspw. „Read It Later“ oder „Bloglines“ betreffe. „Der Gesetzentwurf spricht von gewerblichen Anbietern von Suchmaschinen, aber auch von Anbietern von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, wobei völlig unklar ist wann eine solch entsprechende Aufbereitung gegeben sein würde, so Raab. Es könne nicht angehen, dass das Leistungsschutzrecht Anbieter und Nutzer derart im Unklaren lasse und die Entscheidung letztlich auf die Gerichte abwälze. Der Gesetzgeber müsse vielmehr auch in solch schwierigen Fällen seiner Verantwortung gerecht werden und eine klare, verständliche Regelung anstreben, fordert Raab abschließend.

Luksic fordert Vertrauensschutz für Photovoltaik Investitionen

Luksic fordert Vertrauensschutz für Photovoltaik Investitionen

Zu den Beschlüssen des Kabinetts zur Kürzung der Solarförderung erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP-Saar, Oliver Luksic:

Landtagswahl 2012“Mit der jetzt erzielten Einigung zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium werden die Weichen für einen kosteneffizienteren Ausbau der Photovoltaik gestellt. Die Kürzungen der Subventionen im Solarbereich sind richtig und notwendig, da  jeder Haushalt heute schon 70 Euro pro Jahr für die Unterstützung des Solarstroms bezahlt. Energie muss sowohl für die im Saarland wichtige energieintensive Wirtschaft, als auch für den Verbraucher bezahlbar bleiben. Allerdings spreche ich mich gegen eine Absenkung der Solarförderung zum 9.März aus. Wir müssen eine Planungs-und Investitionssicherheit gerade für das Handwerk gewährleisten, deshalb fordere ich die Absenkung erst ab den 1.April in Kraft treten zu lassen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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