FDP will Bahn-Fernverkehr erhalten und fordert mehr Wettbewerb

FDP will Bahn-Fernverkehr erhalten und fordert mehr Wettbewerb

Luksic wirft Landesregierung schwere Versäumnisse vor

Die Saar-FDP hält den Erhalt von Fernverkehrsverbindungen für dringend notwendig. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft der Landesregierung schwere Versäumnisse vor:

„Das Saarland wird unter der großen Koalition abgehängt, das darf nicht sein. Die Saar-FDP fordert schon seit langem, dass alle bahnpolitischen Fragen zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz enger koordiniert werden, da wir wegen der geographischen Randlage und dem vergleichsweise geringen Verkehrsaufkommen nur so Einfluss auf die Bahn nehmen können. Die Idee von Ministerin Rehlinger mit Rheinland-Pfalz und der VGS das Vorgehen der Landesregierung endlich enger zu koordinieren kommt sehr spät. Frau Kramp-Karrenbauer hat diese enge Abstimmung vor den letzten Bahn-Gipfeln versäumt. Wer von Frankreich-Strategie redet sollte auch mal mit der SNCF ins Gespräch kommen.“

Nach Meinung der FDP bringen ein runder Tisch und eine Bundesratsinitiative für neue Bahn-Subventionen wenig, notwendig sei hingegen eine Liberalisierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes:

„Das Land muss seine Nachfragemacht mit seinem Nachbarn beim Nahverkehr nutzen und Druck auf die Bahn ausüben, auch mit Wettbewerbern. Wir zahlen viel für die Infrastruktur und für wenige Züge, es fehlt der von der FDP geforderte Wettbewerb auf der Schiene. Im Eisenbahnregulierungsgesetz muss es faire Bedingungen für alle geben, dazu gibt es konkrete Vorschläge. Union und SPD haben aber bisher immer das Bahn-Monopol geschützt und werden jetzt Opfer ihrer eigenen Politik. Die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung ist zum Scheitern verurteilt, da der Bund den ÖPNV der Bundesländer bereits massiv subventioniert und es völlig unrealistisch und ordnungspolitisch falsch ist auch den Fernverkehr zu subventionieren. Ein runder Tisch im Saarland kommt spät und wird in der Sache die Bahn nicht jucken. Hier scheint das Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“ das Leitmotiv zu sein. Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Rehlinger lassen sich von der Bahn aufs Abstellgleis setzen und haben keinen Plan.“

 

Maut schadet Saarland als Grenzregion

Maut schadet Saarland als Grenzregion

Keine teure Eintrittskarte ins Saarland schaffen
Saar-FDP fordert Landesregierung auf Maut zu verhindern

Die Saar-FDP sieht die von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplante Straßengebühr kritisch. Neben einer drohenden Mehrbelastung der Autofahrer und hohen Bürokratie-Kosten werde vor allem das Saarland als Grenzregion negativ betroffen: „Die geplante Gebühr für alle Straßen wird vor allem den Einkaufstourismus und damit auch die Wirtschaft im Saarland schädigen. Eine Straßengebühr für Ausländer wird zu einer teuren Eintrittskarte ins Saarland. Gerade der Einzelhandel und die Gastronomie leben aber massiv von französischen Kunden. Besonders Saarbrücken und Saarlouis werden unter diesem Bürokratie-Monstrum der GroKo leiden, aber auch der Merziger Grenzraum zu Luxemburg wird betroffen sein. Anstatt grenzüberschreitende Wirtschaftsräume wie den Eurodistrikt zu fördern werden neue Hürden durch diesen Wegezoll aufgebaut, das hat viel mit Merkantilismus und wenig mit einem freien und offenen Europa zu tun. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer die Frankreich-Strategie ernst meint, muss sie diesen bürokratischen Unsinn endlich verhindern und im Bundesrat blockieren, weil für das Saarland unnötige volkswirtschaftliche Schäden entstehen.“

 

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Saarland auf Abstellgleis

Saarland auf Abstellgleis

Frankreich-Strategie gescheitert

Die Kürzung eines Zugpaares nach Paris ist nach Meinung der FDP Saar für den Standort Saarland verheerend. Das Saarland wird nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic systematisch von der Bahn abgehängt: „Die Kürzung der Schnellverbindung nach Paris ist für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Saarland ein verheerendes Signal, die Frankreich-Strategie der Regierung ist das Papier nicht wert. Teure Imagekampagnen helfen wenig, wenn man immer schlechter ins Saarland kommt. Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Rehlinger haben versagt, das Saarland wird weiter abgehängt vom nationalen und europäischen Schienenfernverkehr, die Investitionen in Infrastruktur sind zu niedrig. Das Saarland muss endlich zusammen mit Rheinland-Pfalz eine Strategie für Regional- und Fernverkehr entwickeln und geschlossen gegenüber der Bahn auftreten. CDU und SPD müssen den Ankündigungen Taten folgen lassen und in Berlin endlich etwas bewegen im Bundesverkehrsministerium.“

 

Bundesministerium bestätigt Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen mit Frankreich bei der weiteren Prüfung der Schleuse Güdingen

Bundesministerium bestätigt Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen mit Frankreich bei der weiteren Prüfung der Schleuse Güdingen

Die Initiative des FDP-Saar Landesvorsitzenden Oliver Luksic in Berlin zum Erhalt der Schleuse Güdingen zeigt Wirkung. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigt, dass alle vertraglichen Verpflichtungen mit Frankreich berücksichtigt werden. „Für eine an Recht und Gesetz gebundene Verwaltung ist völlig klar, dass rechtsverbindliche Erklärungen oder Vereinbarungen einzuhalten sind.“, so das Ministerium.

Insbesondere der Erklärung von Saarbrücken zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in den Grenzregionen und dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage kommen hierbei eine besondere Bedeutung zu, erklärte das Ministerium. Auf Initiative des Landesvorsitzenden Luksic, wies zudem das Auswärtige Amt auf die außenpolitische Dimension bei den laufenden Überlegungen des Verkehrsministeriums zur Saarschleuse hin.

Derzeit prüft das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt Saarbrücken die nach der Bundeshauhaltsordnung notwendige Wirtschaftlichkeit der Schleuse Güdingen. Dies ist ein gewöhnlicher Vorgang, der im Interesse der wirtschaftlichen Verwendung von Steuergeldern klar vorgegeben ist. Das Ministerium begrüßt ausdrücklich, dass ein Anstieg der Freizeitschifffahrt auf der Saar zu verzeichnen ist. Hierfür wird insbesondere der Saarbrücker Osthafen mit Bundesmitteln ertüchtigt. „Die Schleusenanlage Güdingen ist für den steigenden Wassertourismus von zentraler Bedeutung.“, so der Landesvorsitzende Luksic.

Luksic kritisiert „grünes Überwachungs- und Bürokratiemonster“

Luksic kritisiert „grünes Überwachungs- und Bürokratiemonster“

Saar-FDP gegen „ideologische Abzocke der Autofahrer“

Die Pläne der Saar-Grünen, eine gestaffelte PKW-Maut einzuführen, lehnt der FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic ab: „Eine satellitengestützte PKW-Maut bedeutet einen gigantischen bürokratischen Aufwand und öffnet einer riesigen Überwachungsmaschine Tür und Tor, die Grünen verabschieden sich mit dieser Idee völlig vom Datenschutz. Die Grünen wollen den gläsernen Autofahrer. Wer wann wohin fährt scheint neben der NSA auch die Grünen zu interessieren. Wer beruflich viel fahren muss darf dafür nicht noch bestraft werden, diese Idee ist Ausdruck grüner Bevormundung. Bereits heute zahlen die Autofahrer über 53 Milliarden Steuern in die Staatskassen ein, von denen nur ein Bruchteil in den Erhalt und Ausbau der Straßen fließt. Wir brauchen einen Investitionsschwerpunkt Infrastruktur, dies ist aus den sprudelnden Steuereinnahmen auch ohne weiteres machbar wenn man an anderen Stellen nicht massiv Ausgaben erhöht, wie es die anderen Parteien vorsehen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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