FDP will Experten an EVS Spitze statt „schwarz-rote Versorgung“

FDP will Experten an EVS Spitze statt „schwarz-rote Versorgung“

Luksic warnt vor Entsorgung von Parteifreunden

An der Spitze des EVS wird es zu Veränderungen kommen nach dem angekündigten Rückzug von Geschäftsführer Gisch. Die FDP Saar fordert von CDU und SPD auf Experten zu setzen und nicht nach Parteibuch die EVS-Spitze zu besetzen: „Der EVS ist Beispiel für staatliche Misswirtschaft, es kann nicht sein, dass die Bürger bei den Gebühren immer mehr abgezockt werden. Wir brauchen an der Spitze unabhängige Experten, die den Moloch Entsorgungsverband radikal ausmisten und den EVS neu aufstellen. Die große Koalition darf nicht schon wieder nach Parteibuch eigene Politiker versorgen, der EVS darf nicht Entsorgungsstation für die große Koalition sein.“

CDU geht mit christlicher Nächstenliebe bei Personalpolitik langsam zu weit!

CDU geht mit christlicher Nächstenliebe bei Personalpolitik langsam zu weit!

Junge Liberale Saar kritisieren Versorgungsmentalität der CDU Saar

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar kritisieren die aktuellen Personalentscheidungen der großen Koalition zugunsten der CDU-Mitglieder Thomas Hartz und Karl Rauber. Ersterer soll morgen zum Direktor beim Rechnungshof des Saarlandes gewählt werden, zweiterer wurde neben drei Ministern in den Aufsichtsrat von Saartoto nominiert.

„Es ist sicher erfreulich, dass die CDU das C in ihrem Parteinamen wiedergefunden hat. Doch übertreibt sie es mittlerweile mit ihrer dreisten Versorgungsmentalität zugunsten ehemaliger Minister oder Bürgermeister. Scheinbar möchte man Herrn Hartz diesen Job als kleines ‚Trostpflaster‘ für seine gescheiterte Kandidatur zum Landrat des Kreises Saarlouis Ende Januar und seinen mit dieser Kandidatur einhergehenden Verlust des Bürgermeisterpostens in Ensdorf überreichen. Auch der Umstand, dass nun drei CDU-Mitglieder die Führung des Landesrechnungshofs stellen, zeugt nicht gerade von parteipolitischer Ausgewogenheit dieses unabhängigen Organs zur Finanzkontrolle. Die Nominierung von Karl Rauber als ehemaligem Chef der Staatskanzlei ist ebenso dreist und unverständlich.“ so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis im Saarland.

„Sollte die Parteizugehörigkeit der Beiden also für die Auswahl der Stellenbesetzung ausschlaggebend gewesen sein, so fordern wir alle im Landtag vertretenen Parteien, insbesondere die große Koalition, auf, diese wichtige Personalie noch einmal zu überdenken und sie frei von parteipolitischer Taktik und strikt nach Qualität zu besetzen!“, so Raab abschließend.

FDP Saar begrüßt das Gesetz gegen den Hausärzte-Mangel auf dem Land

FDP Saar begrüßt das Gesetz gegen den Hausärzte-Mangel auf dem Land

Wichtiger Schritt für den ländlichen Raum im Saarland

 

Das gestern von der Koalition verabschiedete Versorgungsstrukturgesetz ist ein wichtiger Schritt um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum langfristig zu sichern.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Martina Engel-Otto sieht dies vor allem für das Saarland als wichtige Maßnahme um dem bereits jetzt absehbaren Ärztemangel entgegen zu treten. „Viele Ärzte werden in den nächsten Jahren ihre Praxen aus Altersgründen schließen, die erschwerten Bedingungen, wie zum Beispiel die Pflicht vor Ort zu wohnen und die schlechte Vergütung, haben viele junge Mediziner abgehalten sich für die Hausarzttätigkeit auf dem Lande zu entscheiden. Durch dieses  Gesetz und den Anreizen die damit verbunden sind, wird es gelingen das praktizieren auf dem Lande wieder attraktiver zu machen.

„Auch der geplante Lehrstuhl für Allgemeinmedizin der ab 2013 im Saarland vorgesehen ist wird in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen und unterstreicht den Stellenwert, weiterhin eine flächendeckende Versorgung im Saarland zu gewährleisten.“, so Engel-Otto abschließend.

Luksic: FDP und Union schmieden Allianz von erneuerbaren Energien und verlängerter Kernenergie

Luksic: FDP und Union schmieden Allianz von erneuerbaren Energien und verlängerter Kernenergie

Zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung gesichert

Saarbrücken. Zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic:

Nach langen Verhandlungen hat die christlich-liberale Koalition Eckpunkte für die künftige Energieversorgung Deutschlands beschlossen. Entscheidend für die FDP bei den Verhandlungen war die unabhängige Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher Energie. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Bis dahin können wir aber in einem Energiemix auf die Kernkraft als Brückentechnologie nicht verzichten. Ein Baustein dieser Brücken zu den erneuerbaren Energien ist eine bessere Verfügbarkeit und bessere Speichertechnologien, ein anderer Baustein ist die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke.

Die beschlossene Laufzeitverlängerung von durchschnittlich zwölf Jahren ist moderat und klug differenziert nach dem Alter der Anlagen. Sie hat keine nachteilige Wirkung auf dem Wettbewerb im Energiesektor zur Folge. Im Gegenteil wird die Koalition dafür sorgen, Zusatzgewinne zu einem großen Teil dafür zu nutzen, um erneuerbare Energien zu fördern. Die Kernkraftwerkbetreiber müssen einen substantiellen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten. Der Bund wird zur Erforschung innovative Technologien bei der Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Nutzung von Energie zusätzliche Mittel im Rahmen des Energiekonzepts bereit stellen. Damit werden FDP und Union das größte staatliche Programm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz finanzieren, das jemals in Deutschland aufgelegt wurde. Das war stets ein Ziel der FDP.

Die Koalition aus FDP und Union wird mit dem Energiekonzept ein weitreichendes und umfassendes Maßnahmenprogramm vorlegen, das eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sichert und gleichzeitig den erneuerbaren Energien zu ihrem unumkehrbaren Durchbruch in Deutschland verhelfen wird. Das neue Energiekonzept schmiedet damit eine Allianz von erneuerbaren Energien und verlängerter Kernenergie.

FDP-Saar: Patientenversorgung im Saarland sicherstellen

Regelungen zu Hilfsmittellieferverträgen nachbessern
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Saarbrücken, 31.01.2008 – Der Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Saar, Dr. Karl Addicks, unterstützt die Forderung saarländischer Apotheker nach einer Nachbesserung des Wettbewerbsstärkungsgesetzes. Dieses sieht vor, dass die Belieferung von Patienten mit Hilfsmitteln wie beispielsweise Inkontinenzprodukten ausgeschrieben werden muss. Nur der Ausschreibungsgewinner darf dann die Patienten beliefern. Diese Regelung gilt im Saarland ab morgen. Aufgrund eines Rechtsstreits kann der saarländische Ausschreibungsgewinner jedoch ab morgen nicht liefern. Addicks: „Dies ist ein untragbarer Zustand für die Patienten. Sie sind auf diese Hilfsmittel angewiesen und müssen nun unter den Folgen eines unzureichenden Gesetzes leiden. Das ist so nicht hinnehmbar“. Addicks, der auch Mediziner ist, begrüßt ausdrücklich die Initiative saarländischer Apotheker, die versprochen haben, trotz gekündigter Verträge mit der Krankenkasse, die Hilfsmittellieferungen aufrecht zu erhalten. Addicks: „Die Versorgung von Patienten wurde durch das Gesetz aufs Spiel gesetzt. Ohne die Bereitschaft der Apotheker würde ab morgen ein Chaos ausbrechen. Das Gesetz muss deshalb dringend nachgebessert werden. Die Versorgung von Patienten im Saarland muss zu jeder Zeit flächendeckend gewährleistet sein!“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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