Regierung versagt beim Volkentscheid

Regierung versagt beim Volkentscheid

Große Koalition bremst direkte Demokratie aus

Landtagswahl 2012Das heute im Landtag eingebrachte Gesetz der CDU/SPD-Koalition zur Volksabstimmung ist laut Meinung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP-Saar, Sebastian Greiber , ungenügend und verhindert direkte Demokratie nach Vorstellung der Liberalen.

„Diese Koalition hat erneut deutlich versagt. Wie bereits bei der Verfassungsänderung wird auch bei dem Volksabstimmungsgesetz die Chance auf wirklich tiefgreifende Reformen erneut vertan. Es wäre wichtig und höchste Zeit gewesen, die Weichen auch im Saarland auf eine funktionierende Basis zu stellen. Doch nun gibt es sogar einen Rückschritt gegenüber dem früheren Entwurf der Jamaika-Koalition. Dies belegt, das für CDU und SPD direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung nur Lippenbekenntnisse vor Wahlen sind. Denn im heute verabschiedeten Gesetz der Regierung werden nun die Hürden und Erschwernisse für die Volksgesetzgebung in der Verfassung fest verankert. Dieser Gesetzesentwurf geht uns Saarliberalen nicht weit genug.

So sieht keine bürgerfreundliche Politik aus, wenn die Saarländer von wichtigen Entscheidungen bewusst ausgeschlossen werden. Ein Ziel hat die große Koalition mit dem heutigen Gesetzes allerdings erreicht: es sichert mit hoher Wahrscheinlichkeit für das Saarland weiterhin den letzten Platz im Volksentscheidsranking der Bundesländer. “, so Greiber abschließend.

JuLis Saar: Stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten jetzt umsetzen!

JuLis Saar: Stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten jetzt umsetzen!

CDU, SPD und FDP sollten Forderung von Bouillon und Fried nach Volksentscheiden schnellstmöglich folgen

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar begrüßen ausdrücklich die Aussagen der beiden saarländischen (Ober-) Bürgermeister Klaus Bouillon (CDU, St. Wendel) und Jürgen Fried (SPD, Neunkirchen), in der sie der Beschlusslaage der JuLis folgen und die Einführung landesweiter Volksentscheide bei Großprojekten befürworten. Hierzu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Tobias Raab:

„In Zeiten eines finanziell so klammen Bundeslandes wie dem Saarland können millionenschwere Großprojekte wie ein neues Stadion oder die ‚Stadtmitte am Fluss‘ nicht mehr ohne direkte Beteiligung der Bürger geplant und realisiert werden. Allgemeine Akzeptanz erhalten solche Projekte nur noch, wenn der Bürger sich frühzeitig und umfassend in die Entscheidungsprozesse eingebunden fühlt. Daher ist die Forderung der beiden Rathauschefs absolut richtig und zeigt nebenbei, dass das Interesse an Volksentscheiden neben den kleinen im Landtag vertretenen Parteien mittlerweile auch in den beiden Volksparteien angekommen ist. Daher fordern wir neben unserer eigenen Mutterpartei auch speziell die beiden größten Fraktionen im saarländischen Landtag dazu auf, der Auffassung der JuLis Saar und der Herren Bouillon und Fried zu folgen und den Weg für Volksentscheide zu kostenintensiven Großprojekten frei zu machen! Darüber hinaus würden wir es auch sehr befürworten, wenn sich weitere Bürgermeister der saarländischen Städte und Gemeinden dieser Forderung anschließen würden, da solche Millionenausgaben auf Landesebene logischerweise auf kurz oder lang auch die Kassen der Kommunen belasten.“

 

Luksic: Vorbild Bayern zeigt es – Saarland braucht eine Volksabstimmung beim Nichtraucherschutzgesetz.

Luksic: Vorbild Bayern zeigt es – Saarland braucht eine Volksabstimmung beim Nichtraucherschutzgesetz.

Auch Saarländer müssen selbst beim Rauchverbot entscheiden dürfen!

Bei der gestrigen Volksabstimmung stimmten eine knappe Mehrheit von 61 Prozent der Bayern für ein striktes und ausnahmefreies Rauchverbot in der Gastronomie. „Die Bayern machen es vor, so funktioniert Demokratie wirklich.“ kommentiert der liberale Bundestagsabgeordnete OliverLUKSIC die bayerische Abstimmung.

„Für das Saarland sollte Bayern in dieser Sache als Vorbild dienen – es ist dringend und schnellstens geboten, die Weichen für ein Volksentscheid auch im Saarland auf eine funktionierende Basis zu stellen. Die Landesregierung ist hier aufgerufen, schnellstens eine Gesetzesgrundlage zu schaffen!“ fordert LUKSIC. Das Rauchverbot hat in Bayern eine lange Streitzeit hinter sich – Anfang 2008 wurde ein striktes Rauchverbot eingeführt, welches aber 2009 durch CDU/CSU und FDP wieder aufgeweicht wurde. Eine Planungssicherheit für die Gastronomen gab es da nicht.Seit 2008 nimmt diese Geschichte im Saarland nun einen ähnlichen Verlauf.

LUKSIC „Die saarländischen Gastronomen haben keine Planungssicherheit. Wie soll es weitergehen? Diese Frage stellen sich täglich die Gastronomen. Das im Sommer 2008 eingeführte Rauchverbot mit Ausnahmeregelungen wurde bereits wenige Monate später nochmals geändert. Anfang 2010 hat die Landesregierung ab dem Sommer ein totales Rauchverbot beschlossen– auch hier wieder Ausnahme-übergangsregelungen. Dieses Gesetz wurde nun durch dass saarländische Verfassungsgerichtes gestoppt. Kein Unternehmer kann auf
dieser Grundlage planen!“

Daher fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete LUKSIC nun die saarländische Landesregierung auf, schnellsten eine Basis für eine funktionierende Volksabstimmung sowie für ein Volksbegehren auch für das Saarland herzustellen. „Auch die Saarländer müssen das Recht auf mehr direkte Demokratie haben, hier ist dass Saarland leider Schlusslicht in Deutschland.

Erst Volksentscheid, dann Politikunterricht

Erst Volksentscheid, dann Politikunterricht

JuLis vermuten System der Volksverdummung durch Grüne

Die Jungen Liberalen Saar kritisieren den Vorstoß des saarländischen Bildungsministers Kessler, die Pflichtstundenanzahl im Fach Politik zu reduzieren.

Hierzu der Landesvorsitzende der JuLis, Sebastian Greiber: „Mit dem Vorstoß zur Reduzierung der Pflichtstundenanzahl im Fach Politik beweißt Kessler wieder einmal, dass die Saar-Grünen für Bildungspolitik von gestern stehen. In Zeiten von Politikverdrossenheit setzt er absolut das falsche Signal. Wir fordern statt dessen eine Ausweitung des Politikunterrichts. Dabei muss die Wirtschaftslehre eine größere Bedeutung spielen. Nur wer die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge versteht, kann als mündiger Bürger an unserer Gesellschaft teilhaben“.

„Es ist schon schlimm genug, dass die Grünen versuchen, die Vereinfachung des Volksentscheids auf die lange Bank zu schieben und die saarländischen Bürgerinnen und Bürger von wichtigen Entscheidungen fernzuhalten. Und jetzt wollen sie auch noch die politische Bildung und damit die Möglichkeiten und Fähigkeiten zur politischen Teilhabe weiter einschränken. So langsam muss man annehmen, dass bei der Politik der Grünen System dahinter steckt, um unbehelligt schalten und walten zu können“ schlussfolgert Greiber.

JuLis erhöhen Druck auf Landesregierung

JuLis erhöhen Druck auf Landesregierung

Volksbegehrensbericht des Vereins „Mehr Demokratie“ gibt JuLis Recht

Nach Veröffentlichung des Volksbegehrensberichts des Vereins „Mehr Demokratie“ erhöhen die Jungen Liberalen Saar im Streit um die Vereinfachung von Volksbegehren im Saarland den Druck auf die Landesregierung.

Hierzu der Landesvorsitzende der JuLis, Sebastian Greiber: „Der Volksbegehrensbericht des Vereins „Mehr Demokratie“ hat es gezeigt, das Saarland ist mal wieder in einem wichtigen Punkt Schlusslicht! Umso dringender ist es erforderlich, dass die Landesregierung endlich handelt und die Vereinfachung von Volksbegehren dringend umsetzt! Wer wie die Grünen vor der Wahl große Töne spuckt, muss sich hinterher auch daran halten!“

Greiber kündigt an, den Druck auf die Landesregierung weiter zu erhöhen: „Wir haben großen Zuspruch von der Bevölkerung und von unseren Mitgliedern erhalten. Das Thema Volksbegehren wird daher als Leitantrag an unserem Landeskongress am 27. März behandelt werden. Anschließend, davon sind wir fest überzeugt, werden wir für unseren Antrag eine überwältigende Mehrheit beim Landesparteitag der FDP erhalten. Spätestens dann muss die Regierung sich erklären!“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)