SPD muss richtigen Worten Taten folgen lassen!

SPD muss richtigen Worten Taten folgen lassen!

FDP Saar fordert Sozialdemokraten zu Kompromiss hinsichtlich Absenkung des Wahlalters auf

Die FDP Saar fordert die saarländische SPD auf, sich innerhalb der „Großen Koalition“ verstärkt für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre einzusetzen.

„In ihrem ‚Regierungsprogramm‘ zur diesjährigen Landtagswahl bekräftigen die hiesigen Sozialdemokraten noch explizit, das Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken zu wollen. Bereits im Jahre 2009 sprach der heutige Wirtschaftsminister Heiko Maas von der Chance, die Politikverdrossenheit dadurch zu beseitigen, dass Jugendliche in der Gesellschaft verstärkt mitbestimmen sollten. Hiermit stößt sie jedoch bei ihrem vermeintlichen Wunsch-Koalitionspartner CDU auf taube Ohren. Doch nun besteht für Maas und seine Partei die Möglichkeit, ihren Worten aus der Vergangenheit auch Taten folgen zu lassen. Wenn schon aufgrund eines wenig in die Vernunft der Jugendlichen vertrauendes Menschenbildes der CDU keine Absenkung für Landtagswahlen möglich ist, so sollte die SPD gegenüber den Christdemokraten wenigstens kurzfristig vehement darauf hinwirken, diese Absenkung des Wahlalters für die Kommunalwahlen durchzusetzen. Dieser Kompromiss wäre bereits ein erster richtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung auf der kleinsten politischen Ebene!“, so der jugendpolitische Sprecher der FDP Saar, Dominik Reiter.

Saarliberale wollen Jugendlichen eine Stimme geben

Saarliberale wollen Jugendlichen eine Stimme geben

 

Landtagswahl 2012Nach den Aussagen von Linken Parteichef Rolf Linsler, stellt auch der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Sebastian Greiber klar, dass nach dem Willen der Saarliberalen das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll. „Gerade vor Ort und auf kommunaler Ebene wollen junge Menschen ihr Lebensumfeld aktiv gestalten und an Entscheidungen teilhaben. Das Wahlrecht ist eine elementare Möglichkeit dazu.“, begründet er die Forderung.

„Eine Herabsetzung des Wahlalters wird die Politik zwingen, sich den Jugendlichen aktiver zuzuwenden. Die Interessen der jungen Generation werden dadurch stärker in den Fokus rücken, denn wir dürfen nicht vergessen, dass Jugendliche zunehmend eine gesellschaftliche Minderheit darstellen, deren Interessen von den Parteien kaum vertreten werden. Es verwundert darum auch nicht, dass junge Menschen politische Entscheidungen nur schwer nachvollziehen oder verstehen können. Gleichzeitig führt die Wahlberechtigung zu einer höheren Identifikation der Jugendlichen mit der Demokratie und ihrer Stadt oder Gemeinde. Wir stärken die Teilnahme am politischen Leben.“, so Greiber.

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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