Dialog: Nachhaltige Energiepolitik mit Verantwortung

Die FDP Saar lädt ein zum Dialog „Nachhaltige Energiepolitik mit Verantwortung – ohne Illusionen“.

am Donnerstag, 22.9.2016, 18:30, Vereinshaus Piesbach, Hauptstr. 87, 66809 Nalbach

18.30 Begrüßung
Moratorium beim Ausbau der Windkraft – dem Saarland zuliebe  (Oliver Lusic, FDP Saar)

18.45 Hauptrede
Neustart in der Energiepolitik – bezahlbar, versorgungssicher, naturverträglich
Christian Dürr MdL, Sprecher FDP Fraktionsvorsitzendenkonferenz,
Vorsitzender der FDP Fraktion im Niedersächsischen Landtag

19.10 Diskussionsrunde
Vernünftige Energiepolitik für das Saarland – wie kann es gehen?
– Christian Dürr
– Oliver Lusic
– Dr. Ing. Martin Verlage, Bundesinitiative „Vernunftkraft“
– Dominik Eckert, Projektleiter Windpark „Primsbogen“, GAIA mbH
– Christian Sträßer, Projektleiter Windpart „Primsbogen“, EnBW

20.25 Zusammenfassung und Schlusswort

FDP für Wettbewerb statt planwirtschaftliche Regionalquote bei der Windkraft

FDP für Wettbewerb statt planwirtschaftliche Regionalquote bei der Windkraft

Das Werben für eine Regionalquote beim Ausbau der Windkraft der saarländischen Landesregierung stößt bei den Freien Demokraten im Saarland auf scharfe Kritik. Während Ministerin Rehlinger im Namen der Landesregierung im Bundesrat und in Berlin für eine Regionalquote wirbt, gibt es vereinzelt Kritik aus der Saar-CDU, die bei allen konkreten Projekten im Land nach Meinung der Saar-FDP aber auf das Gaspedal und nicht auf die Bremse tritt.

„Entweder spricht Ministerin Rehlinger nicht im Namen der Landesregierung, oder die Saar-CDU macht das Gegenteil dessen was teilweise gesagt wird. Die unsinnige Regionalquote wird bis dato offiziell von der saarländischen Landesregierung und auch von anderen CDU-regierten Bundesländern unterstützt. Im Saarland weht vergleichsweise wenig Wind und das Saarland ist auch besonders dicht besiedelt und daher ungeeignet für Windkraft. Der Ansatz der großen Koalition in Berlin durch Ausschreibungen den Ausbau der Windkraft stärker nach Wettbewerb und Effizienz auszurichten, geht in die richtige Richtung. Planwirtschaftliche Subventionen ohne Plan für besonders windschwache Regionen machen keinen Sinn, gerade wenn in dicht besiedelten Gebieten wie an der Saar besonders starke Konflikte mit Natur, Landschafts- und Gesundheitsschutz auftreten. Beim Thema intelligente Netze und Speicher könnte das Saarland wertvollere Beiträge liefern“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Saar-FDP gegen planwirtschaftlichen Windkraftausbau im Saarland

Saar-FDP gegen planwirtschaftlichen Windkraftausbau im Saarland

Angesichts der Forderung von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger nach einem „regional ausgewogenen Windkraftausbau“ in Deutschland erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Die Forderung der saarländischen Landesregierung und anderer Bundesländer nach einer festen regionalen Quote für windschwache Bundesländer geht in die völlig falsche Richtung. Ein rein subventionsgetriebener Ausbau der Windkraft an windschwachen Standorten macht keinen Sinn. Dieser planwirtschaftliche Ansatz macht die Energiewende noch teurer und führt zu einer unorganisierten Verspargelung des Saarlandes statt zu einer sinnvollen Konzentration. Unter Ausgewogenheit sollte die Landesregierung nicht nur mehr Subventionen nach Himmelsrichtung verstehen, sondern auch den Schutz anderer wichtiger Güter wie Abstand zur Wohnbebauung, Natur- und Landschaftsschutz. Der Ausbau der Windkraft im Land muss verhältnismäßig sein und sich weniger an Subventionen orientieren.“

Saar-FDP will weniger statt mehr Subventionen für Windkraft

Saar-FDP will weniger statt mehr Subventionen für Windkraft

Zum Vorstoß einiger Landesregierungen für mehr Subventionen für Windkraft, dem sich die saarländische Landesregierung angeschlossen hat, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Es macht keinen Sinn, ausgerechnet in windschwachen Regionen noch mehr Subventionen zu fordern. Dies bedeutet weiter steigende Preise für die Bürger und die Wirtschaft und macht energiewirtschaftlich wenig Sinn. Die Landesregierung sollte nicht weiter auf einen rein subventionsgetriebenen Ausbau der Windenergie im windarmen Saarland setzen. Auch das Landschaftsbild im Land wird sonst nachhaltig weiter negativ beeinträchtigt.“

Luksic: „Projekt Fröhner Wald muss jetzt gestoppt werden!“

Luksic: „Projekt Fröhner Wald muss jetzt gestoppt werden!“

FDP begrüßt klares Votum der Bürger

Die eindeutige Absage der Bürger in Riegelsberg an das Projekt Windkraft im Fröhner Wald wird von der FDP begrüßt. Der FDP-Vorsitzende Oliver Luksic fordert nun eine Kehrtwende: „Die FDP begrüßt das Votum der Bürger in Riegelsberg. Es ist eine eindeutige Botschaft an die Entscheidungsträger der betroffenen Gemeinden, des Regionalverbandes und der Landesregierung.

Windkraft in einem Schwachwindgebiet mit Riesen-Anlagen zu nahe an Wohnbebauung macht keinen Sinn, vor allem wenn dafür wertvoller Wald geopfert werden soll. Jetzt besteht für die Befürworter von Windkraft im Fröhner Wald eine Gelegenheit für Kurskorrektur. Wer nicht zu Demokratieverdrossenheit beitragen will muss das glasklare Votum der Bürger erst nehmen. Die Gemeinden Riegelsberg und Heusweiler müssen auf die Bremse statt aufs Gas treten wie es zum Beispiel die Gemeinde Kirkel tut. Der Regionalverband hat auch die Ablehnung in anderen Kommunen akzeptiert. Die Landesregierung kann und muss das  Projekt im landeseigenen Saar-Forschung nun sofort stoppen.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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