Saar-FDP kritisiert „mittelstandsfeindliche Erbschaftssteuerreform“

Saar-FDP kritisiert „mittelstandsfeindliche Erbschaftssteuerreform“

Die Freien Demokraten an der Saar kritisieren die neuen Vorschläge zur Erbschaftssteuer der großen Koalition in Berlin und fordern die saarländische Landesregierung auf, sich für die Interessen des Mittelstandes im Land einzusetzen.

Die Generalsekretärin der Saar-FDP, Claudia Fuchs, fürchtet einen Schaden für die gewachsene Wirtschaftsstruktur von Familienunternehmen im Land: „Die Erbschaftssteuer wird von Union und SPD nicht vereinfacht, sondern noch weiter verkompliziert. Das Verfahren wird bürokratischer, aber nicht gerechter. Die Substanz von mittelständischen Betrieben wird so angegriffen, das gefährdet die gewachsene mittelständische Wirtschafts- und Unternehmensstruktur im Land. Eine grundsätzliche Reform wäre sinnvoller. Eine radikale Vereinfachung mit sehr niedrigeren Steuersätzen wäre eine Alternative. Die Erbschaftssteuer könnte auch eine echte Landessteuer werden oder gleich ganz abgeschafft werden, ersatzweise könnte man andere Ertragssteuern erhöhen. Die saarländische Landesregierung sollte hier endlich eine gemeinsame Position entwickeln und sich aktiv in die Diskussion in Berlin einbringen.“

Maut schadet Saarland als Grenzregion

Maut schadet Saarland als Grenzregion

Keine teure Eintrittskarte ins Saarland schaffen
Saar-FDP fordert Landesregierung auf Maut zu verhindern

Die Saar-FDP sieht die von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplante Straßengebühr kritisch. Neben einer drohenden Mehrbelastung der Autofahrer und hohen Bürokratie-Kosten werde vor allem das Saarland als Grenzregion negativ betroffen: „Die geplante Gebühr für alle Straßen wird vor allem den Einkaufstourismus und damit auch die Wirtschaft im Saarland schädigen. Eine Straßengebühr für Ausländer wird zu einer teuren Eintrittskarte ins Saarland. Gerade der Einzelhandel und die Gastronomie leben aber massiv von französischen Kunden. Besonders Saarbrücken und Saarlouis werden unter diesem Bürokratie-Monstrum der GroKo leiden, aber auch der Merziger Grenzraum zu Luxemburg wird betroffen sein. Anstatt grenzüberschreitende Wirtschaftsräume wie den Eurodistrikt zu fördern werden neue Hürden durch diesen Wegezoll aufgebaut, das hat viel mit Merkantilismus und wenig mit einem freien und offenen Europa zu tun. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer die Frankreich-Strategie ernst meint, muss sie diesen bürokratischen Unsinn endlich verhindern und im Bundesrat blockieren, weil für das Saarland unnötige volkswirtschaftliche Schäden entstehen.“

 

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Saar-FDP will Wirtschaft im Land vor Belastung bei Eigenstrom schützen

Saar-FDP will Wirtschaft im Land vor Belastung bei Eigenstrom schützen

Luksic: Große Koalition gefährdet Arbeitsplätze

Die FDP Saar hält die von der Bundesregierung geplante Belastung von Unternehmen die Eigenstrom verbrauchen für falsch. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic warnt vor den Folgen für das Land:
„Diese Maßnahme bringt keine messbare Entlastung bei den Strompreisen, gefährdet aber konkret zahlreiche mittlere und große energieintensive Betriebe im Land. Wir brauchen eine radikal neue Energiepolitik, hierzu muss die große Koalition aus ihren großen Mehrheiten auch etwas machen. Wer seinen Strom selber produziert, verbraucht und nicht in das Netz leitet sollte auch nicht zusätzlich belastet werden. Es ist das Mindeste, dass der Bestandsschutz von Investitionen gilt. CDU und SPD dürfen die Planungssicherheit der Betriebe im Land nicht kaputt machen und die Wertschöpfungsketten nicht gefährden.“

Luksic: Saarland muss familienfreundlicher werden!

Luksic: Saarland muss familienfreundlicher werden!

FDP fordert „Agenda für junge Familien“

Die sehr niedrige Geburtenrate im Saarland ist für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) ein Alarmsignal. Die Landesregierung habe keine Antworten auf den demographischen Wandel und brauche dringend eine umfassende Strategie für junge Familien im Land. Gerade beim Kita-Ausbau sei das Saarland alles andere als vorbildlich:
„Das Saarland ist bei der Zahl der Kita-Plätze leider Schlusslicht, auch bei flexiblen Öffnungszeiten und Qualitätsanforderungen gibt es noch viel zu verbessern.“, so Luksic.

Weiterhin verlassen insbesondere gut ausgebildete junge Menschen das Land, es kommen aber nach Meinung von Oliver Luksic weniger von außen ins Saarland: „Viele junge Menschen sehen keine beruflichen Perspektiven im Land und ziehen weg. Nach dem von Frau Kramp-Karrenbauer geplanten Kahlschlag an den Hochschulen wird diese Tendenz nicht besser, sondern sich noch verschlimmern. Auch eine Strategie, wie man Fachkräfte aus In- und Ausland mit der Wirtschaft ins Land bringt, wie dies in anderen Regionen der Fall ist wäre sinnvoll. Auch das steht aber nicht auf der Agenda.“

Ein weiterer Ansatz für Luksic sind Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung:
„10.000 Paare im Saarland sind ungewollt kinderlos. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie Niedersachsen, beteiligt sich das Saarland nicht mit nur 12,5% an den Kosten, dadurch entfällt auch ein Bundesanteil. Viele Paare können sich eine solche teure Behandlung nicht leisten. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet das Saarland trotz niedrigster Geburtenrate Familien hier nicht unterstützt. Ungewollte Kinderlosigkeit kann eine tiefe emotionale Krise auslösen und das Land bleibt hier untätig. Nachdem Minister Storm eine Saarbrücker Erklärung auf den Weg gebracht hat mangelt es an der Umsetzung.“

FDP fordert: Landesregierung muss Pläne zur Uni äußern

FDP fordert: Landesregierung muss Pläne zur Uni äußern

Landtagswahl 2012

Hochschulpolitik muss zurück ins Wirtschaftsministerium

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Leitung der Universität bezüglich ihrer Pläne umgehend zu äußern. Zudem müssen die Bemühungen verstärkt werden, die Universität des Saarlandes in ihrem umfassenden Fächerangebot als vollwertige Universität zu erhalten. Die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer erklärt hierzu: „Die Landesregierung muss sich umgehend dafür einsetzen, die Finanzierung der Universität dauerhaft zu sichern. Statt über Einsparungen in der Lehre, sollten Sparmaßnahmen allenfalls ausschließlich in den Verwaltungsstrukturen vollzogen werden.

Nachdem es unter dem Wissenschaftsminister Dr. Christoph Hartmann mehr Geld für Hochschulen gab, wird jetzt planlos gekürzt. Die Uni hat keinen richtigen Ansprechpartner und sogar die wichtige Verknüpfung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft wurde aufgelöst. Es ist uns auch immer noch nicht verständlich, warum das Saarland das einzige Bundesland ist, bei dem die Hochschule an die Staatskanzlei angedockt wurde. Das führt dazu, dass die Hochschulpolitik neben all den anderen dortigen Aufgaben eher nebenbei betrieben wird. Auch die Ministerpräsidentin scheint keine besondere Affinität zum Thema Universität aufzuweisen. Wir Saarliberale erneuern somit unsere Forderung, die Hochschulpolitik wieder beim Wirtschaftsministerium anzusiedeln. Gerade die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft ist von immenser Bedeutung. Die CDU sorgt mit ihrer misslungenen Hochschulpolitik dafür, dass die Zukunft im Land kaputt gemacht wird. Deshalb darf man die Hochschulpolitik nicht als Stiefkind in der Staatskanzlei verkümmern lassen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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