Saar-Liberale kritisieren Flughafenpläne

Saar-Liberale kritisieren Flughafenpläne

Zimmer: Koalition nur groß im Posten verteilen

Landtagswahl 2012Die Ankündigung der Landesregierung den Geschäftsführer der landeseigenen Strukturholding Saar Thomas Schuck zum neuen Flughafenchef zu machen stößt bei der FDP Saar auf Kritik: „Gute Arbeit in der Wirtschaftsförderung ist das eine, aber für die Spitze des hoch defizitären Flughafens braucht man einen Profi aus der Branche. Leider hat die Landesregierung weder einen Experten aus der Luftverkehrsbranche gesucht noch die Stelle ausgeschrieben, das ist ein großer Fehler.“, so die Generalsekretärin der FDP Saar Nathalie Zimmer. „Ob in der 2.Reihe in den Ministerien oder an der Spitze von Saartoto, Flughafen, Sparkassen, Landesvertretungen in Brüssel und Berlin, Landesrechungshof oder Landtagsverwaltung: diese Koalition ist leider nur groß darin Posten zu verteilen. Vermutlich ist die Lösung am Flughafen Teil eines großen Personaldeals, bei dem es viel um Personalpolitik von CDU und SPD und wenig um das Beste fürs Land geht.“

 

FDP Saar will drastisch sparen und klug investieren

FDP Saar will drastisch sparen und klug investieren

Luksic: Ergebnisse der Sondierung von CDU und SPD nicht geheim halten!

QuerformatZu den heutigen Äußerungen des Wirtschaftsweisen Feld, welcher dem Saarland zu erheblichen Sparanstrengungen rät, erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:

„Die Aussagen des Experten Feld werden von der FDP in weiten Teilen geteilt, denn das hoch verschuldete Saarland wird die Einhaltung der Schuldenbremse nicht schaffen, wenn es nicht zu erheblichen Einsparungen kommen wird. Eine große Koalition des kleinsten gemeinsamen sozialdemokratischen Nenners wird dies nicht hinbekommen, vor allem wenn es nur eine Opposition von links im Landtag gibt. Die Schulden des Landes werden nur reduziert, wenn wir in erster Linie weniger Geld ausgeben. Dazu gehören alle Aufgaben des Landes auf den Prüfstand. Wenn die Beamtinnen und Beamten weniger Arbeit erledigen müssen, weil Gesetze vereinfacht und Verordnungen wegfallen, kommt das Land auch eher mit weniger Personal aus, dass dann auch ordentlich bezahlt werden kann. Ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst ist für jede Regierung unumgänglich. Es kann nicht sein, dass CDU und SPD den Wählern nach umfangreichen Sondierungsgesprächen hierzu keinen reinen Wein über ihre Absichten einschenken.
Das strukturelle Defizit muss abgebaut und die wirtschaftliche Basis und damit die Einnahmen des Landes weiter gestärkt werden.  Das geht nur mit einer umfassenden Aufgabenkritik, einer durchgreifenden Verwaltungsstrukturreform, einer weitgehenden Deregulierung und einem Wegfall von Aufgaben. Außerdem werden wir die Einnahmenseite verbessern müssen. Die von einer großen Koalition angedachten breiten Erhöhungen von Einkommens- oder auch Grunderwerbssteuern schaden der Wirtschaft im Land und vor allem dem Mittelstand, vielmehr gilt es durch eine gezielte Wachstumspolitik die Steuereinnahmen zu erhöhen.
Auch in der Frage ob sich das Land ein Projekt wie Stadtmitte am Fluss überhaupt leisten kann, befürchten wir Saarliberale ebenfalls wie Herr Feld, dass sich das Land mit diesem Projekt selbst ein Millionengrab schaufelt, wenn es 2013 zu der Entscheidung kommen wird den geplanten Tunnelbau tatsächlich umsetzen zu wollen.“

Kramp Karrenbauer hat wirtschaftspolitischen Überblick verloren

Kramp Karrenbauer hat wirtschaftspolitischen Überblick verloren

QuerformatDer FDP Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl Oliver Luksic hält die Aussagen der Ministerpräsidentin im Fall Höll für widersprüchlich.

„Wer der Firma Höll 4,5 Millionen Euro Landesgelder gibt und im gleichen Atemzug fordert, keine Wirtschaftsförderung für Firmen mit zu viel Leiharbeitern zu geben hat scheinbar den wirtschaftspolitischen Überblick verloren. Kramp Karrenbauer muss sich jetzt entscheiden: entweder ist sie gegen die Subventionierung rumänischer Leiharbeiter mit saarländischen Steuergeldern oder sie sollte keine Leiharbeiterquote bei der Wirtschaftsförderung fordern.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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