FDP: Kommunen brauchen mehr Zeit und Geld / Integration in Arbeitsmarkt verbessern

FDP: Kommunen brauchen mehr Zeit und Geld / Integration in Arbeitsmarkt verbessern

Anlässlich des Treffens von Innenminister Klaus Bouillon mit allen Bürgermeistern der 52 Städte und Gemeinden bezüglich der Flüchtlingspolitik erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Die Forderungen der Kommunen nach mehr Unterstützung sind mehr als berechtigt, hier muss die große Koalition in Bund und Land endlich effektiv mehr tun. Wir brauchen vor allem schnellere Asyl-Verfahren. Asylbewerber aus Ländern mit hoher Schutzquote sollten besonders zügig anerkannt werden, um eine schnelle Integration zu ermöglichen. Gleichzeitig sollten Bewerber aus sicheren Herkunftsländern und aus Ländern mit geringer Schutzquote ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen. Ein zweites zentrales Aufnahmelager des Landes wäre in dieser Notsituation eine finanziell und organisatorisch bessere Alternative, damit die Kommunen mehr Vorlauf- und Planungszeit haben. Es sollte verhindert werden, dass die Kommunen Turnhallen belegen, Zeltstädte bauen bzw. zu teuren Wohnraum in Anspruch nehmen müssen. Ein Mietzuschuss für Mieten bis zu 8€/m2 geht in die falsche Richtung.“

Die Saar-FDP fordert auch eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt: „Das Land sollte die Flüchtlinge, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben werden, über bestehende berufliche Qualifikationen, Vermittlungshemmnisse und notwendige Qualifizierungsmaßnahmen besser beraten. Ebenfalls sollten diese Flüchtlinge schneller Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und der Arbeitsmarktintegration erhalten. Statt Arbeitsverbote ist eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt sinnvoll. Gerade das Saarland sollte aus der Not eine Tugend machen“, so Oliver Luksic abschließend.

Luksic: Mietpreisbremse für das Saarland ist falsch

Luksic: Mietpreisbremse für das Saarland ist falsch

FDP gegen Eingriffe in Wohneigentum

Zu den aktuellen Forderungen nach Einführung einer Mietpreisbremse erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Oliver Luksic (MdB): „Staatliche Mietpreisbegrenzungen sind ein Eingriff in Eigentumsrechte und kontraproduktiv, die Schaffung von neuem Wohnraum wird erschwert. Im Saarland haben wir besonders viel Wohneigentum und keine angespannten Märkte wie in einigen Metropolen. CDU und SPD wollen die Vertragsfreiheit bei Mietpreisen und bei der Bestellung von Immobilienmaklern einschränken, das ist genauso falsch wie die Erhöhung der Grunderwerbssteuer durch die Landesregierung und der Grundsteuern in den Kommunen. Der Staat verteuert künstlich Bauen und Wohnen und beklagt sich dann über Preiseffekte, die mit weiteren Eingriffen noch negativ verstärkt werden. Die Vermögenssteuer wäre auch für den Wohnungsmarkt verheerend und würde auch zu höheren Mieten führen. In vielen Abwanderungsregionen im ländlichen Raum machen Vermieter im Land Verluste. Die staatlich getriebenen Wohnnebenkosten sind das Problem, vor allem bei Heizung und Strom.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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