FDP gegen Erhebung einer Pferdesteuer

FDP gegen Erhebung einer Pferdesteuer

Die Saarliberalen sprechen sich gegen die grundsätzliche Erhebung einer Pferdesteuer aus. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende und kommunalpolitischer Sprecher, Wolfgang Krichel: “Die in Illingen beschlossene Pferdesteuer ist  auf keinen Fall ein Modell für das gesamte Saarland. Eine weitere Belastung der Pferdehalter würde dazu führen das der Pferdebestand weiter verkleinert wird.
Eine kommunale Pferdesteuer ist kompliziert und geht mit erheblichem Bürokratieaufwand einher. Sie ist intransparent und verursacht nicht zu rechtfertigende Verwaltungskosten. Daneben sehen wir als Liberale den Sport als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe an, der in hohem Maße der Gesundheitsförderung dient.
Wir befürchten daher, dass im Zuge einer Steuererhebung die vielen Sportangebote gerade für Kinder und Jugendliche und auch das vielerorts angebotene therapeutische Reiten stark gefährdet wären. Außerdem kommt hinzu, dass der Pferdesport maßgeblich von ehrenamtlicher Arbeit getragen wird, da ist eine Steuer  ein vollkommen falsches Signal an die aktiven Menschen im ländlicheren Raum.
Eine Pferdesteuer würde sich zu einem Eigentor entwickeln, davor wollen wir Liberale  warnen. Das Saarland würde mit einem Negativ-Image belegt werden, das auch für den Tourismus nicht folgenlos bleibt. Sind unsere Kommunen schon so hilflos, dass sie sich solcher Mittel bedienen müssen? Da bleibt zu fragen, was kommt denn als nächste Absurdität auf den Ratstisch? Eine Katzensteuer?“

FDP: Ehrenamt vor Ort im Saarland wirkungsvoll gestärkt

FDP: Ehrenamt vor Ort im Saarland wirkungsvoll gestärkt

Der Bundestag hat mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes Pauschalen angehoben, Bürokratie abgebaut und Haftungen beschränkt um gesellschaftliches Engagement zu stärken. Übungsleiter wie Trainer oder Betreuer können künftig 2.400€ jährlich steuerfrei und Sozialversicherungsfrei erhalten. Auch andere Ehrenamtler wie Kassierer oder Sportwarte profitieren von einer auf 720€ erhöhten Ehrenamtspauschale, wodurch auch weniger Belege gesammelt werden müssen. Eine Haftungsbeschränkung für Vereinsorgane und Mitglieder soll helfen niemanden vom Ehrenamt abzuhalten.

„Es ist gut, dass ehrenamtliches Engagement nicht nur mit warmen Worten, sondern auch mit konkreten Taten gewürdigt wird. Von dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes profitieren auch die Vereine in unseren saarländischen Gemeinden. Eine lebendige Bürgergesellschaft ist für Liberale besonders wichtig, so stärken wir auch den sozialen Zusammenhalt vor Ort. „, so der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP –Saar, Wolfgang Krichel.

 

FDP lehnt Reform bei Maklerkosten ab

FDP lehnt Reform bei Maklerkosten ab

Zur angekündigten SPD-Bundesratsinitiative zur Änderung der Praxis bei Maklergebühren erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Wolfgang Krichel:

„Die FDP lehnt gesetzliche Änderungen als schädlichen Eingriff in die Privatautonomie aller Beteiligter ab. Für die Maklergebühren bei Verkauf und Vermietung von Wohnraum muss weiterhin der bewährte Grundsatz der Vertragsfreiheit gelten. Niemand ist gezwungen eine Wohnung über einen Makler zu mieten, aber es macht oftmals Sinn durch einen neutralen Dritten einen ausgewogenen Mietvertrag vorbereiten zu lassen.

Ein Vermieter muss in seiner Entscheidung grundsätzlich frei sein, seine Wohnung entweder selbst anzubieten oder einen Makler zu beauftragen. Diese Wahlfreiheit steht auch den Mietern zu. Wer die Maklerkosten trägt, kann nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit frei vereinbart werden. Möglich ist auch, dass sich die Beteiligten die Maklerkosten je zur Hälfte teilen. Eigentümer und Mieter können vor Abschluss des Mietvertrages prüfen, ob sie bereit und imstande sind, die Provision zu zahlen. In Ballungsräumen wo Wohnungsknappheit herrscht, preisen die  Vermieter die Maklerkosten selbstverständlich in die Wohnungsmieten ein, was steigende Mieten für die Wohnungssuchenden bedeuten würde. Da Maklerkosten bei beruflich bedingtem Umzug von der Steuer absetzbar sind, Mietkosten i.d.R. aber aus versteuertem Einkommen zu zahlen sind, würden die Mieter doppelt bestraft werden.

Der SPD-Vorstoß soll vor allem von eigenen Versäumnissen ablenken und schadet dem Wohnungsmarkt in Deutschland. Anstatt auch mit eigenen Investitionen den Wohnungsbau kräftig anzukurbeln, werfen die SPD-regierten Länder lediglich wohnungspolitische Nebelkerzen. Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum liegt sicher nicht an Maklern oder Vermietern sondern an einer verfehlten Landespolitik!“

FDP-Saar fordert Strukturreform für das Saarland

FDP-Saar fordert Strukturreform für das Saarland

Nachbarland Rheinland-Pfalz geht mit gutem Beispiel voran

Zu der in Rheinland Pfalz geplanten Verbandsstrukturreform äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher, Wolfgang Krichel in Hinsicht auf die Situation im Saarland:

„Rheinland Pfalz macht es uns vor, dort wird nun ein Konzept zur Verbandsstrukturreform vorgelegt. Das Saarland sollte sich an seinen Nachbarn ein Beispiel nehmen und endlich die notwendige Reduzierung der Anzahl der Landkreise in Angriff nehmen. Die FDP Saar setzt sich seit langem für schlankere Verwaltungsstrukturen ein und hat das Thema Landkreise im Zuge des Hesse Gutachtens immer kritisch beleuchtet. Die FDP schlägt langfristig eine Kreisgebietsreform vor. Danach soll es neben dem Regionalverband Saarbrücken statt fünf künftig nur noch zwei Kreise geben. Die Reduzierung der Zahl der Kreise führt nicht nur zu Kosteneinsparungen von rund 19 Mio.Euro , wie Prof. Hesse in seinem Gutachten errechnet hatte, sondern ermöglicht vor allem bessere Verwaltungsdienstleistungen für die Bürger. Durch eine Zusammenlegung der Kreise und der Fusion dreier kleinerer Behörden zu einer größeren, werden Fachkompetenzen gebündelt. Dadurch kann die Eigenständigkeit des Landes durch echte Strukturreformen gesichert werden. Weitere Einsparpotenziale sehen wir durch die Durchführung einer Gemeindestrukturreform, denn 52 Städte und Gemeinden sind für ein kleines Land wie das Saarland zu viel. Eine solche Reform würde zudem zu einer sinnvollen Verringerung der Kreisumlage bei den einzelnen Kommunen führen.“

FDP-Saar: Neues Wahlzählungsverfahren Hare Niemeyer auch im Saarland

FDP-Saar: Neues Wahlzählungsverfahren Hare Niemeyer auch im Saarland

FDP setzt langjähriges Anliegen in die Tat um

Die Jamaica Koalition wird insbesondere auf Betreiben der FDP-Saar die ungleichen Auszählmethoden bei Wahlen im Saarland abschaffen und hat dafür einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Jamaica-Koalition stößt sich vor allem an dem Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt, welches derzeit im Saarland angewendet wird, aber in den meisten Bundesländern bereits abgeschafft wurde. Dieses bisherige Verfahren nach d´Hondt hat die Schwäche, dass es tendenziell größere Parteien bevorzugt, da es nicht in der Lage ist, die Stimmen der Wähler 1:1 auf die Sitzverteilung umzulegen, und dabei Verzerrungen zum Nachteil kleinerer Parteien hervorrufen kann. Das neue Sitzverteilungsverfahren Hare-Niemeyer ist ein Wahlverfahren, welches diese Verteilungsverzerrungen aufhebt und sich zu der Größe der Partei neutral verhält. Es wird beispielsweise bei Wahlen mit dem Verteilungsprinzip Proporz (siehe Verhältniswahl) verwendet, um Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umzurechnen. Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP Saar Wolfgang Krichel begrüßt diesen Antrag mit dem endlich ein Schritt in die richtige Richtung geschieht. „Damit setzt die FDP-Saar in der Koalition ein langjähriges Anliegen nun endlich in die Tat um. Die Folge des neuen Verfahrens wird mehr Wahlgerechtigkeit sein, da die Gesetzesänderung den fundamentalen Grundsatz der Gleichheit der Wahl stärkt.“, so Wolfgang Krichel.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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