Saar-FDP: AKK muss Warnung der Uni-Professoren ernst nehmen und nachbessern

Saar-FDP: AKK muss Warnung der Uni-Professoren ernst nehmen und nachbessern

Die Freien Demokraten an der Saar fordern die Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, den dringenden Appel der Professoren der Saar-Uni nicht zu ignorieren. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf, bei dem Uni-Sparpaket nachzubessern:

„Die Landesregierung bessert bei der Polizeireform mit einem Sicherheitspaket nach, nachdem erkannt wurde, dass die eigenen Vorgaben unrealistisch sind. Der Brandbrief der Professoren sollte Frau Kramp-Karrenbauer zu denken geben. Wenn diese Landesregierung schon nicht die Kraft hat, Ihre falsche Hochschulpolitik grundlegend zu korrigieren, sollte mindestens bei den Personalkosten nachgebessert werden. Wenigstens diese Minimal-Forderung der Professoren kann man nicht ignorieren, wenn man die Uni nicht auf regionales Mittelmaß stutzen will. Diese Koalition bringt Geld auf für eine wirkungslose Marketingkampagne und andere vermeintliche Prestigeobjekte, ausgerechnet bei den Zukunftsinvestitionen an der Uni wird aber am stärksten gespart. Die Landesregierung muss ihren Kurs dringend korrigieren und sollte zusammen mit der saarländischen Wirtschaft innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte nach vorne bringen statt planlos die Uni nachhaltig zu schädigen.“
FDP Saar fordert Digitalisierungsoffensive in saarländischen Schulen

FDP Saar fordert Digitalisierungsoffensive in saarländischen Schulen

Das saarländische Bildungsministerium offenbart nach Meinung des stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Roland König eine quasi „steinzeitliche Unkenntnis“ über den Stand der Computerausstattung an Schulen, wenn der Wissensstand aus dem Jahr 2011 stammt. Nach Meinung der Freien Demokraten sind in diesem Bereich vier Jahre eine Ewigkeit und es zeigt darüber hinaus eine ineffektive Schulbürokratie, bei der die einzelnen Ebenen zu wenig voneinander wissen.

Obwohl es eine Vielzahl von Spendern aus der engagierten Elternschaft und aus der Wirtschaft gibt, die die Schulen mit Computern ausstatten, bleibt die Versorgung von Schulen mit IT-Ausstattung eine unerledigte Baustelle der saarländischen Bildungspolitik.  Die blasse und vertröstende Antwort der zuständigen Sprecherin der Sachkostenträger, „es lasse sich im Einzelfall sicher eine Lösung finden“ lässt sich hier nach Meinung von Roland König leider nahtlos einreihen.

Die Saar-FDP sieht hier dringenden Handlungsbedarf mit dem Ziel einer flächendeckenden Mindestausstattung der Schulen mit IT-Ausstattung und einer angemessenen Qualifikation der Lehrkräfte.

„Das statistische Bermuda-Dreieck, in dem sich das zuständige Bildungsministerium und die Kreise und Kommunen als Sachkostenträger offensichtlich befinden, kann nicht die saarländische Lösung sein wie man Großes erreichen will. Die Freien Demokraten fordern kluge Investitionen in Bildung, so dass das Saarland in naher Zukunft zur Spitzengruppe in den entsprechenden Bildungsrankings aufschließt und Maßstäbe setzt. Eine Steigerung der Medienkompetenz unserer Jugendlichen ist dringend geboten. Dazu ist es unabdingbar, dass die Schülerinnen und Schüler im Unterricht an einen verantwortungsvollen Gebrauch internetfähiger Geräte herangeführt werden und auch über die Gefahren der Offenlegung privater Daten aufgeklärt werden. Jeder Schüler im Saarland müsste mit einem mobilen Computer ausgestattet werden“, so Roland König abschließend.

Saar-FDP fordert vom Land neue Strategie zur Krankenhausfinanzierung

Saar-FDP fordert vom Land neue Strategie zur Krankenhausfinanzierung

Die Freien Demokraten an der Saar wollen eine bessere Finanzierungsbasis für die saarländischen Krankenhäuser und fordern die Landesregierung auf, ihren Kurs zu wechseln. Ministerin Bachmann hat in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eckpunkte mitgetragen, die das Saarland nach Ansicht der Saar-FDP massiv benachteiligen. Speziell die zusätzliche Investitionsförderung, bei der jeweils die Hälfte der Mittel vom jeweiligen Bundesland kommen muss, kann vom Saarland so nicht geleistet werden, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Einige Punkte der neuen Gesundheitsgesetzgebung sind für die saarländischen Krankenhäuser schädlich. Das Hauptproblem der Krankenhausfinanzierung, nämlich die mangelhafte vorgeschriebene Unterstützung von Investitionen durch das Land, wird nicht gelöst. Obwohl in Zukunft die Qualität der Krankenhäuser auch bei der Bezahlung der Leistungen durch Zu- oder Abschläge berücksichtigt werden soll, droht nun eine Situation, in der die Einrichtungen im Saarland von denen in finanzstärkeren Ländern dauerhaft abgehängt werden.“

Die FDP Saar fordert die Saarländische Landesregierung auf, sich endlich für nachhaltige Verbesserungen bei der Krankenhausfinanzierung im Bund einzusetzen und keine für das Land nachteiligen Lösungen mitzutragen. „Die oft beklagte mangelnde Personalausstattung ist ebenfalls eine Folge der nicht ausreichenden Finanzierung mit teilweise fehlerhaften Mengenanreizen durch das DRG-System. Notwendige bauliche und apparative Investitionen müssen aus den Erlösen für die Behandlungen bezahlt werden – Gelder, die eigentlich für Personalkosten gezahlt werden. Das kann so nicht weitergehen, die Beschäftigten stoßen an Grenzen.“, so Oliver Luksic weiter.

Die FDP Saar begrüßt im Gesetz vorgesehene Zuschläge, die zur Sicherstellung der Versorgung in ländlichen Gebieten gezahlt werden sollen, damit auch in Zukunft medizinische Versorgung und auch Geburten nicht nur in Ballungszentren stattfinden können. Durch die ersatzlose Streichung eines bisher gezahlten Zuschlags ab dem Jahr 2017 fehlen den Krankenhäusern jedoch an anderer Stelle Gelder. Das in dem Gesetzesentwurf der großen Koalition vorgesehene Pflegeförderprogramm stellt weniger Mittel zur Verfügung als diese Kürzungen ausmachen und stiftet eher Verwirrung als Verbesserungen.

Luksic: „Aus kleiner Uni kann nichts Großes entstehen“

Luksic: „Aus kleiner Uni kann nichts Großes entstehen“

Die Planungen der Universitätsgremien, die Universität nach den Sparvorgaben der schwarz-roten Landesregierung deutlich zu verkleinern und in allen Fakultäten massiv zu sparen, sind nach Auffassung der Freien Demokraten eine fundamental falsche Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes. „Jetzt wird allen klar, was Annegret Kramp-Karrenbauer bisher versucht hat zu beschönigen: Die Uni wird nicht nur kleiner, sondern durch die überzogenen Sparvorgaben der schwarz-roten Koalition auch qualitativ überall schlechter. Hochschulfreiheit und Autonomie werden von Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer durch ihre Politik de facto abgeschafft. Überfüllte Veranstaltungen und der Wegfall von Tutorien werden zum Dauerzustand. Die Zusicherung, jeder könne noch irgendwie zu Ende studieren, ist ein Armutszeugnis für saarländische Hochschulpolitik. Die Kampagne der Landesregierung wird in der Hochschulpolitik derzeit ad absurdum geführt: Großes wird an einer kleinen und geschwächten Rumpf-Uni nicht entstehen. Ein Kurswechsel ist dringend erforderlich.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

FDP-Chef Luksic: „Vertrauen zwischen Land und Uni ist zerstört!“

FDP-Chef Luksic: „Vertrauen zwischen Land und Uni ist zerstört!“

Die Freien Demokraten an der Saar fordern eine Stärkung der Hochschulautonomie und kritisieren das Vorhaben der schwarz-roten Landesregierung, im Hochschulentwicklungsplan die Autonomie der Universität auszuhöhlen. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft Annegret Kramp-Karrenbauer vor, auf ein Diktat statt eine Vereinbarung zu setzen:

„Unter FDP-Wissenschaftsminister Hartmann gab es einen Rahmen durch eine Ziel-und Leistungsvereinbarung und kein Diktat. Die Hochschulen wurden auch finanziell gestärkt und nicht geschwächt. Das Miteinander zwischen Uni und Land war von Respekt geprägt, davon ist im Moment nichts mehr zu spüren. Das Vertrauen zwischen Landesregierung und Uni ist offensichtlich dank der Politik von Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer zerstört. Dieser massive Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre widerspricht dem saarländischen Universitätsgesetz. Wer wie Annegret Kramp-Karrenbauer alles im Detail feinsteuern will, misstraut generell den Menschen und ignoriert hier vor allem den Sachverstand der Uni-Gremien. Das ist eine planwirtschaftliche Hochschulpolitik. Die Freien Demokraten haben in den Ländern mit Hochschulfreiheitsgesetzen wie in NRW die Autonomie gestärkt. Innovation und Fortschritt gibt es nur durch Freiräume und nicht durch staatliche Bürokratie und Gängelung.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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