FDP: Land darf Forderung nach mehr Erstaufnahme nicht ignorieren / Zelte und Sporthallen sind keine Lösung

FDP: Land darf Forderung nach mehr Erstaufnahme nicht ignorieren / Zelte und Sporthallen sind keine Lösung

Die Bundesländer sollen laut CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Kapazitäten in Erstaufnahme-Einrichtungen ausweiten, um Kommunen zu entlasten und Ausreisen zu vereinfachen. Die Freien Demokraten an der Saar fordern die saarländische Landesregierung auf, die berechtigte Forderung des Bundesinnenministers, sowie die Anliegen der Stadt Lebach und weiterer saarländischer Kommunen nicht weiter zu ignorieren:

„Es gilt, den Kriegsflüchtlingen schnell und unbürokratisch zu helfen und zudem die saarländischen Kommunen besser zu unterstützen, damit sie die große Herausforderung einer menschenwürdigen Unterbringung und einer erfolgreichen Integration bewältigen können. Die Bundesregierung muss die Kosten übernehmen und endlich den Antragsstau auflösen, kein anderes EU-Land hat so lange Bearbeitungszeiten. Die Zahl der Flüchtlinge steigt stark und nachhaltig. Innenminister Bouillon weigert sich dennoch, eine weitere zentrale Aufnahmestelle zu schaffen. Kommunal soll sonst alles im Land zentralisiert werden, nur bei den Flüchtlingen wälzt das Land Kosten und Verantwortung auf die Kommunen ab. Zelte in Lebach sind nicht nur im Winter keine Lösung. Eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen muss im Sinne der Flüchtlinge und der Vereine vor Ort vermieden werden. Die Kommunen können nicht weiter auf Zuruf innerhalb von wenigen Stunden zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden. Insbesondere Flüchtlinge aus dem West-Balkan müssen zentral aufgenommen werden und sollten nicht auf die Kommunen verteilt werden, um eine schnellere Rückführung zu ermöglichen. Wer kaum Aussicht auf einen positiven Bescheid besteht, muss zügig in sein Herkunftsland zurückgeführt werden.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Freie Demokraten wollen geordnete Zuwanderung / Fuchs unterstützt Kramp-Karrenbauer beim Thema Asyl

Freie Demokraten wollen geordnete Zuwanderung / Fuchs unterstützt Kramp-Karrenbauer beim Thema Asyl

Die Generalsekretärin der Freien Demokraten an der Saar Claudia Fuchs unterstützt die Forderung der Ministerpräsidentin, Anreize für Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl zu mindern. „Wir haben zu viele Asylbewerber, die ohne Aussicht auf Anerkennung zu lange in Deutschland bleiben, weil die große Koalition bei der schnellen Bearbeitung dieser Fälle kläglich versagt. Tausende neue Beamte kontrollieren den Mindestlohn, bei der Bearbeitung von Asylanträgen gibt es aber einen riesigen Stau. Der ungeordneten Zuwanderung aus den Westbalkan-Ländern muss rasch entgegengewirkt werden, um Kapazitäten und auch die Akzeptanz für Kriegsflüchtlinge zu sichern. Diese Länder sollten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und eine Visapflicht wieder eingeführt werden. Sinnvoll ist die auch von Frau Kramp-Karrenbauer geforderte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber aus diesen Ländern, um falsche Anreize zu mindern. Zentrale Aufnahmelager des Bundes für den Westbalkan wird es nicht geben. Bayern und Sachsen wollen das tun, was Frau Kramp-Karrenbauer vom Bund fordert. Zeltstädte in Lebach sind spätestens im Winter keine Lösung, die Kommunen im Saarland müssen durch eine weitere zentrale Einrichtung entlastet werden.“, so Claudia Fuchs.

Die Freien Demokraten wollen durch ein neues Einwanderungsrecht Menschen mit einem Punktesystem eine Chance geben, wenn sie fleißig und qualifiziert sind. „Wir sollten in unserem nationalen Interesse Menschen in den Arbeitsmarkt einladen, gerade für das Saarland wird dies notwendig. Die CDU sollte ihre Blockade bei diesem Thema endlich aufgeben.“, so Fuchs abschließend.

FDP: Kommunen brauchen mehr Zeit und Geld / Integration in Arbeitsmarkt verbessern

FDP: Kommunen brauchen mehr Zeit und Geld / Integration in Arbeitsmarkt verbessern

Anlässlich des Treffens von Innenminister Klaus Bouillon mit allen Bürgermeistern der 52 Städte und Gemeinden bezüglich der Flüchtlingspolitik erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Die Forderungen der Kommunen nach mehr Unterstützung sind mehr als berechtigt, hier muss die große Koalition in Bund und Land endlich effektiv mehr tun. Wir brauchen vor allem schnellere Asyl-Verfahren. Asylbewerber aus Ländern mit hoher Schutzquote sollten besonders zügig anerkannt werden, um eine schnelle Integration zu ermöglichen. Gleichzeitig sollten Bewerber aus sicheren Herkunftsländern und aus Ländern mit geringer Schutzquote ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen. Ein zweites zentrales Aufnahmelager des Landes wäre in dieser Notsituation eine finanziell und organisatorisch bessere Alternative, damit die Kommunen mehr Vorlauf- und Planungszeit haben. Es sollte verhindert werden, dass die Kommunen Turnhallen belegen, Zeltstädte bauen bzw. zu teuren Wohnraum in Anspruch nehmen müssen. Ein Mietzuschuss für Mieten bis zu 8€/m2 geht in die falsche Richtung.“

Die Saar-FDP fordert auch eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt: „Das Land sollte die Flüchtlinge, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben werden, über bestehende berufliche Qualifikationen, Vermittlungshemmnisse und notwendige Qualifizierungsmaßnahmen besser beraten. Ebenfalls sollten diese Flüchtlinge schneller Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und der Arbeitsmarktintegration erhalten. Statt Arbeitsverbote ist eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt sinnvoll. Gerade das Saarland sollte aus der Not eine Tugend machen“, so Oliver Luksic abschließend.

FDP will mehr gesteuerte Zuwanderung statt Stimmungsmache

FDP will mehr gesteuerte Zuwanderung statt Stimmungsmache

Luksic: Hilfen für Kommunen und Regeln gegen Missbrauch

Die von der CSU geführte Diskussion über Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien ist nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden, Oliver Luksic bewusst unsachlich geführt und in der Sache kontraproduktiv: „Wer Zuwanderern aus diesen Ländern pauschal Sozialmissbrauch unterstellt diskriminiert die große Mehrheit der hart arbeitenden Einwanderer in unserem Land. Freie Demokraten stehen für eine offene Gesellschaft. Deutschland und vor allem das Saarland brauchen mehr gesteuerte Zuwanderung. Wir brauchen eine Willkommenskultur und kein Schwadronieren über Rausfliegen. Die Kommunen, die gestiegene Kosten der Integration haben, sollten vom Bund über einen Fonds unterstützt werden, beispielsweise über ungenutzte EU-Mittel. Bei Fehlanreizen oder Missbrauch beim Thema Scheinselbständigkeit oder dem Bezug von Kindergeld muss die große Koalition Lösungen erarbeiten statt sich nur zu streiten.“

Der Vorschlag des CDU-Europaabgeordneten Brok, Fingerabdrücke von Rumänen und Bulgaren zu nehmen, ist für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic diskriminierend und rechtswidrig. „Von einer einzelnen Gruppe Fingerabdrücke nehmen zu wollen ist absurd und unmenschlich. Es ist bedenklich, dass die Union Wahlkampf auf Kosten von Zuwanderern und der europäischen Idee machen will. Die EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer ist ein hohes Gut für alle Europäer, von der auch viele Deutsche und unsere Wirtschaft profitieren.“

 

FDP-Saar fordert neue Willkommenskultur in Deutschland

FDP-Saar fordert neue Willkommenskultur in Deutschland

Saarland soll Bundesratsinitiative unterstützen

Für die Liberalen ist die qualifizierte Zuwanderung in Deutschland schon lange ein Schlüssel um die Herausforderungen der demographischen Entwicklung in Deutschland – aber auch insbesondere im Saarland – zu lösen. Die FDP-Saar begrüßt daher ausdrücklich die Initiative des Freistaat Sachsen, zukünftig den Zuzug qualifizierter Fachkräfte zu erleichtern. Hierzu der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Greiber:

„Das Saarland steht vor der Herkulesaufgabe, den enormen Bevölkerungsrückgang in den nächsten Jahren zu bewältigen. Um die Zukunftsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft und damit auch den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger im Saarland zu halten, brauchen wir daher qualifizierte Zuwanderung. Denn Zuwanderungspolitik ist Zukunftspolitik! Allerdings müssen wir mehr hierfür tun und eine neue Willkommenskultur etablieren.“

Ähnlich wie in Sachsen fordert Greiber auch im Saarland, Fachkräfte und Forscher in den Ausländerämtern bevorzugt zu behandeln und nötigenfalls auch auf englisch zu beraten. In nur vier Wochen wird dort über Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigung entschieden. „So stelle ich mir eine moderne und effiziente Zuwanderungspolitik vor. Im Internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir den qualifizierten Zuwanderern und ihren Arbeitgebern den roten Teppich ausrollen.“, so Greiber.

Zuletzt hatten Die Saarliberalen auf ihrem Landesparteitag am 15. Oktober rin St. Ingbert mit dem Leitantrag „Dem Fachkräftemangel effizient begegnen – Potentiale erkennen, ausschöpfen und gewinnen“ die bessere Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund und durch die gesteuerte Zuwanderung qualifizierter ausländischer Fachkräfte gefordert.

Das Saarland soll daher die Bundesratsinitiative aus Sachen unterstützen. Diese will nicht nur bürokratische Hürden, sondern auch rechtliche Schwierigkeiten aus dem Weg räumen. „Das Aufenthaltsrecht ist Bundesrecht“, stellt Greiber fest. „Zum Beispiel müssen Hochqualifizierte, die in Deutschland arbeiten wollen, ein Jahreseinkommen von 66.000 Euro nachweisen. Das geht komplett an der Realität vorbei und ist für Berufsanfänger viel zu hoch und muss daher gesenkt werden. Daher müssen wir die Bundesratsinitiative aus Sachsen unterstützen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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