Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erteilt dem vom saarländischen Innenminister geforderten Aufbauprogramm West eine klare Absage. Das erklärte sein Staatssekretär Christian Hirte im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag auf eine Frage…
In Norddeutschland soll ein Zentrum für KI in der Medizin entstehen, zusammen mit dem DFKI, das auch in Saarbrücken seinen Sitz hat. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus…
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus fordert die saarländische Landesregierung auf, sich der Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz anzuschließen, mit der eine bessere Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser…
Die FDP Saar fordert die Landesregierung anlässlich des Aktionstags der Justizmitarbeiter auf, die Personalsituation der Justiz zügig zu verbessern, um die Funktionsfähigkeit der Justiz garantieren zu können und schnellere Verfahren…
Für solch ein wichtiges Amt sollte ausschließlich das Prinzip der Bestenauslese gelten – so wie es auch das Beamtenrecht vorschreibt. Dazu gehört, die Stelle anhand eines Kriterienkatalogs auszuschreiben und die…
Die agrarpolitische Sprecherin der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter wertet die bundesweiten Demonstrationen unzähliger Landwirte als gerechtfertigtes Alarmsignal. Ausgelöst durch die Agrarpolitik der Bundesregierung drohe einer ganzen Branche die Existenzgrundlage entzogen…
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar Kirsten Cortez fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung für eine Sanierung und einen Ausbau der Saar-Uni zügig sicherzustellen, um die Leistungsfähigkeit und Attraktivität der…
Zur Grundsteuerform und der Ankündigung des Finanzministers Strobel äußert sich das FDP-Landesvorstandsmitglied Julien François Simons wie folgt: „Es ist seit Monaten klar, dass das Grundsteuermodell der Großen Koalition eine Sackgasse…
Die FDP Saar fordert Bildungsministerin Streichert-Clivot auf, ihre Haltung zu einem bundesweiten Zentralabitur in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen zu revidieren und das Zentralabitur in der Kultusministerkonferenz voranzutreiben, um…
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die Bundesregierung auf, das Saarland mit Mitteln für konkrete Projekte beim Strukturwandel zu unterstützen, damit das Land den Kohleausstieg und die Stahl-…