Mittelstand, Handwerk und Gewerbe

Erfolgreiche liberale Politik für Mittelstand, Handwerk, Gewerbe und Industrie

Das Saarland ist in weiten Teilen von seiner montanindustriellen Vergangenheit und auch weiterhin von Industrieunternehmen geprägt. Die FDP will auch durch eine marktwirtschaftlichere Energiepolitik dafür sorgen, dass das Saarland auch weiterhin ein Industrieland bleibt. Die FDP Saar hält auch für die weitere Entwicklung des Landes den Erhalt der Stahlindustrie für entscheidend. Die Steigerung von Umweltstandards in der EU darf nicht dazu führen, dass Stahlstandorte hier aufgegeben werden müssen, um den Stahl in anderen Teilen der Welt deutlich umweltbelastender herzustellen. Die FDP Saar setzt sich mit Nachdruck dafür ein, industriepolitische Regelungen zu schaffen, die Ausdruck einer umwelt- und industriefreundlichen Standortpolitik sind, ein Abwandern der Industrien verhindern und damit die industrielle Wertschöpfung umfänglich weiterhin zu ermöglichen. In diesem Sinne muss das Saarland auch auf die Bundesregierung einwirken.

Auch will die FDP langfristig erneuerbare Energien ausbauen. Der Ausbau muss sich aber an Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit orientieren. Dies bedeutet, dass der Ausbau von Energienetzen und –speichern mit der Zunahme der Erzeugungsanlagen Schritt halten muss. Daher fordert die FDP die Errichtung von Windkraftanlagen nur dort zuzulassen, wo dies auf Zustimmung der ansässigen Bevölkerung stößt. Wir wollen landeseinheitliche Abstände bis zum 10fachen der Nabenhöhe bei der Ausweisung neuer Gebiete und lehnen Windkraft in Waldgebieten und Großschutzgebieten ab.

In einer Informations- und Wissensgesellschaft wie der Bundesrepublik ist der Zugang zum schnellen Internet sowohl für die ökonomische wie soziale Teilhabe von zentraler Bedeutung. Daher will die FDP den flächendeckenden Zugang zur Breitband-Internetversorgung durch einen Masterplan „Digitalisierung und Infrastruktur“ vorantreiben. Wir wollen eine Vernetzungsstelle Digitalisierung mit einer oder einem Bevollmächtigten des Landes für Digitalisierung, Informationstechnologie und E-Government, die oder der die Digitalisierungsstrategie leitet und koordiniert. Beratungs- und Lotsenprogramme sowie Austauschforen für Industrie, Hochschulen sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir im Wirtschaftsministerium bündeln. Schnelles Internet ist auch Grundlage für innovative, ressourcenschonende und familienfreundliche Arbeitsorganisation. Die FDP fordert daher ein mit Unternehmen entwickeltes Pilotprogramm für das nicht standortgebundene Arbeiten (Homeoffice/Telearbeit).

Nicht nur für wirtschaftliche Aktivitäten und im Bildungsbereich sehen die Freien Demokraten an der Saar Chancen durch die Digitalisierung, auch im Bereich der Kultur. So unterstützt die FDP zum Beispiel die in Saarbrücken begonnene Kultur des Freifunks Saar.

Das Saarland soll nach dem Willen der FDP das Bundesland mit der modernsten Verwaltung werden. Wir fordern daher den strikten Abbau überflüssiger Verordnungen und Vorschriften. Zugleich fordern wir verschlankte und prozessoptimierte Strukturen in der öffentlichen Verwaltung. Die Arbeitsschritte der Verwaltung, wie auch ihre Struktur, müssen auf Notwendigkeit, Effizienz und Nutzen hin überprüft und bei Bedarf reorganisiert werden. Bei der Definition der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ist die Priorisierung auf staatliche Kernaufgaben zu beachten. Durch diese Maßnahmen soll eine effiziente bürgernahe Verwaltung erreicht werden. Dies liegt gleichermaßen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wie im Interesse unserer gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unterschiedlichen Laufbahnen des Öffentlichen Dienstes, die ausdrücklich die Wertschätzung der Freien Demokraten genießen. Die Freien Demokraten sehen es als Aufgabe von Land und Kommunen als Dienstherr im Rahmen ihrer Arbeitgeber- und Fürsorgepflichten, für eine gute Ausstattung der Arbeitsplätze, für effiziente Abläufe, für ein motivationsförderndes Arbeitsklima sowie Fortbildungs- und Aufstiegschancen zu sorgen. Nach Überzeugung der Freien Demokraten wird dann ganz selbstverständlich auch mehr Bürgernähe erreicht, wenn Verwaltung die eigenen Mitarbeiter nicht ausbremst.

Das Vorankommen durch eigene Leistung wird im Saarland an vielen Stellen durch überzogene Steuern und Abgaben gebremst: Das Saarland darf nicht weiter Hochsteuerland sein. Neue Belastungen auf kommunaler und Landesebene lehnen wir nicht nur ab, wir fordern eine Verringerung der Steuer- und Abgabenlast. In Bezug auf die Grunderwerbssteuer hat das Saarland mit 6,5 Prozent und einer Steigerung von 3 Prozentpunkten innerhalb von nur vier Jahren einen bundesweit  traurigen Spitzenplatz. Eine hohe Grunderwerbssteuer schränkt die Mobilität von Menschen und damit ihre Suche nach Lebenschancen ein. Die FDP Saar fordert die Senkung der Grunderwerbssteuer für die erste, selbst genutzte private Immobilie als Anreiz für Menschen, sich dauerhaft im Saarland niederzulassen. Auf eine Steuerbefreiung für die erste selbstgenutzte Immobilie soll auf Bundesebene hingewirkt werden.

Die Eigenständigkeit des Landes kann nur dann erhalten werden, wenn das Land den Schuldenstand in den Griff bekommen wird. Der Abbau von Schulden darf jedoch nicht dazu führen, dass die Lebenschancen im Saarland gegenüber anderen Bundesländern gemindert werden. Stattdessen fordert die FDP, die Strukturen (insbesondere der Verwaltung) effizienter zu gestalten und Kooperationen mit anderen Bundesländern bei Verwaltungsaufgaben zu intensivieren.

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Oliver Luksic Landesvorsitzender

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