Bürgerrechte

Bürgerliche Freiheitsrechte sind eine wichtige Errungenschaft. Denn sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat und schaffen so Raum für Freiheit und Selbstbestimmung. In Deutschland hat z.B. jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Schutz seiner Privatsphäre. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung schränkt der Staat die Rechte der Bürger jedoch häufig unverhältnismäßig ein. Durch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung werden z.B. alle Bürger unter Generalverdacht gestellt, ohne dass sie mehr Sicherheit bringt.

Wir Freien Demokraten treten für die Achtung unserer Verfassung und der darin festgelegten Bürgerrechte ein. Dabei ist stets eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Bürgerrechtseingriffe, die mehr Freiheit kosten als sie potentiell an Sicherheit schaffen, lehnen wir ab. Statt immer schärferer Gesetze setzen wir auf die Beseitigung von Vollzugsdefiziten bei Polizei und Justiz. Wir fordern auch ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Spionage von Auslandsgeheimdiensten und weltweit einen besseren Datenschutz. Zudem ist Bildung für uns ein Bürgerrecht.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freien Demokraten:

  • Die Vorratsdatenspeicherung durch Klage beim Bundesverfassungsgericht stoppen
  • Neue Sicherheitsgesetze fortlaufend auf ihre Angemessenheit überprüfen und sie, wenn sie nichts bringen, wieder abschaffen
  • Eine bessere personelle, technische und finanzielle Ausstattung von Polizei und Justiz
  • Ein Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA erreichen
  • Einen unkomplizierten Zugang zu Bildung für alle
  • Ein Rechtsinstitut „Verantwortungsgemeinschaft“ für Lebensmodelle jenseits Verwandtschaften und Liebesbeziehungen schaffen
Oliver Luksic Landesvorsitzender

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