Soziale Marktwirtschaft

Es gibt viele Gründe, weshalb die Soziale Marktwirtschaft sich weltweit als beste Wirtschaftsordnung durchgesetzt hat: Indem sie Arbeit und Anstrengung belohnt, fördert sie Kreativität, Motivation und Risikobereitschaft der Menschen. Der faire Wettbewerb sichert Verbrauchern günstige Produkte und schnellere Innovationen. Gleichzeitig sorgt das Verantwortungsprinzip für sozialen Ausgleich und Chancengerechtigkeit. Immer wieder bedroht aber das Fehlverhalten von Marktteilnehmern die Soziale Marktwirtschaft: Unverantwortliches Handeln während der Finanzkrise, Betrugsfälle sowie staatliche Subventionspolitik sind einige Beispiele. Doch deshalb an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu rütteln, hieße das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Wir Freien Demokraten wollen die Soziale Marktwirtschaft als liberale Werteordnung für unsere Wirtschaft erneuern.

Weniger Bürokratie und Steuerlasten sowie bessere Finanzierungsmöglichkeiten sollen Gründungen und Innovationen fördern. Außerdem muss staatliche Politik ihre wettbewerbs- und investitionshemmenden Eingriffe zurücknehmen, wie z.B. bei der Energiewende oder der Mietpreisbremse. Zudem soll das Haftungsprinzip auch wieder auf Finanzmärkten gelten – für Banken ebenso wie für Staaten.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freien Demokraten:

  • Bezahlbare Energiepreise durch marktwirtschaftliche Preisbildung
  • Mehr Anreize für Wagniskapital-Investitionen schaffen
  • Bürokratie, wettbewerbsverzehrende Subventionen und staatliche Interventionismen national und auf europäischer Ebene abbauen
  • Ein europäisches Staateninsolvenzrecht
  • Die Wahrung der politischen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank
  • Freien Handel weltweit, vor allem durch ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)
Oliver Luksic Landesvorsitzender

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