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FDP Saar – SaarLiberale


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„Deutschland steht im Fokus des rechten Terrors. Die Sicherheitsbehörden zählen aber nur wenige rechtsextreme Gefährder, also Menschen, denen man Anschläge zutraut. Mir scheint da etwas nicht zu stimmen. Man muss prüfen, ob in der Amtszeit von Herrn Maaßen diese Bedrohungslage nicht unterschätzt oder gar ausgeblendet wurde. Wir sollten unsere Maßnahmen gegen rechten Terror einer Generalinventur unterziehen.

Die Behörden sollten umgehend ihren Kenntnisstand prüfen. Aber im Grunde muss die gesamte Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand.

Unverändert hält der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow die DDR nicht für einen Unrechtsstaat. Deshalb bilden wir mit der Linken keine Regierung. Aber ein so destruktives Verhalten wie von der AfD, einen Kandidaten nur zum Schein aufzustellen und andere zu wählen, um sie ins Chaos zu stürzen, das gibt es bei der Linkspartei nicht.

Die Notstandsrhetorik ist für sich genommen kritisch. Aber in der Klima-Bewegung werden Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft infrage gestellt. Frau Rackete will Wahlen und Parlamante ersetzen durch per Los zusammengesetzte Ökoräte. Ich empfehle eine Position der Mitte: Klimaschutz ernst nehmen, aber durch innovative Technologie und Ideenwettbewerb erreichen, dass die Menschen ihre Leben weiter frei führen und den Wohlstand erhalten können.“

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Besonders wichtig ist die Industrieproduktion für drei Bundesländer: In Bayern, im Saarland und in Baden-Württemberg steht das Verarbeitende Gewerbe für ein Viertel oder mehr aller Beschäftigungsverhältnisse.

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Die heute von Finanzminister Strobel verkündeten Mindereinnahmen des Landes sind nach Auffassung der FDP Saar eine Folge der von der Politik mitverursachten Krise in der Automobil- und Stahlindustrie und Vorbote für weitere Einschnitte in den kommenden Jahren.

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic sagte: „Statt des Jahrzehnts der Investitionen drohen tiefe finanzielle Einschnitte für das Saarland. Die 70 Millionen Mindereinnahmen in den kommenden beiden Jahren werden vermutlich nur der Anfang sein.“

Die Politik der Saar-Groko habe „mit falschen Entscheidungen auf vielen Ebenen“ einen großen Anteil. Als Beispiele nannte er die Energie- oder Umweltpolitik. „Leider sieht es momentan gerade in den Hauptindustrien wie der Automobil- und der Stahlbranche im Saarland auch für die Zukunft nicht gut aus.“ Das Land brauche einen Plan für die industrielle Basis und neue Investitionen. Die „Investitionslücke“ bei Infrastruktur, Bildung und Forschung dürfe nicht noch größer werden.

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„Hartmann und Arbeitsdirektor Peter Schweda machen auch Politikversagen für die jetzige Situation mitverantwortlich. Nichts sei geschehen, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Weiter gelange Billigstahl, Hartmann sprach von „dreckigem Stahl“, vor allem aus China ohne jede Auflage auf den europäischen Markt, während die deutsche Stahlindustrie für die Produktion des saubersten Stahls noch zusätzlich bestraft werde durch höhere Kosten, insbesondere auch für den Klimaschutz.“

Hartmann vermisst sowohl die Unterstützung der Kanzlerin für die Belange der Stahlarbeiter als auch der Saar-Politiker in Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seien mit den Problemen vertraut, aber nichts geschehe.

Alleine für die nötigen Umrüstungen der Technologien bräuchten die deutschen Stahlhersteller 30 Milliarden Euro, die Saar-Hütten etwa 2,5 Milliarden Euro. Laut Technikvorstand Martin Baues gibt es zwar schon neue Technologien, dafür brauche man aber riesige Mengen Wasserstoff und so große Mengen an Strom, dass es derzeit wegen fehlender Stromtrassen in Deutschland überhaupt nicht möglich sei, diese Mengen zur Verfügung zu stellen. Hartmann will erst einmal die beiden Hochöfen modernisieren, um schrittweise CO2 zu senken.“

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„Nur einen Lichtblick gibt es: die FDP. Sie ist nicht fehlerfrei, sie hat wahrlich viele Fehler begangen, aber sie ist der Leuchtturm in der Mitte der Gesellschaft. Sie setzt nicht auf Lautstärke, sondern auf Vernunft. Sie ist offen für Neues, sie ist nicht technikfeindlich, sie setzt sich für die individuelle Freiheit ein, will Bürokratieabbau, wo andere die Bürokratie noch erweitern wollen, sie ist die erste Adresse für Start-up-Gründer.“

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