Die FDP Saar fordert einen Expertenrat nach dem Vorbild von NRW, um die bisherigen Maßnahmen zu evaluieren und eine mögliche Exit-Strategie aus den Corona-bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu beraten.

„Im Moment sind viele Beschränkungen nötig, um Zeit zu gewinnen und die Ansteckungskurve abzuflachen. Die derzeit geltenden Regeln greifen aber auch tief in unsere Grundrechte ein und stellen eine schwere Einschränkung für eine freie Gesellschaft, für viele Menschen und für unseren Wohlstand dar. Wir brauchen deshalb eine Debatte, wie verantwortungsvolle Lockerungen aussehen und wann sie kommen können. Entscheidungen sollten auf einer wissenschaftlichen Basis getroffen werden. Ein interdisziplinärer Corona-Expertenrat für das Saarland wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und könnte die Perspektive auf eine schrittweise Rückkehr zum normalen Leben eröffnen. Das Gremium sollte beratende Funktion haben und vor allem aus hochrangigen Wissenschaftlern und Ärzten, aber auch Vertretern wichtiger gesellschaftlicher Gruppen, den Sicherheitsbehörden, aus der Psychologie, der Bildung und der Wirtschaft bestehen.“, so Oliver Luksic, MdB

„Wir müssen an den Voraussetzungen arbeiten. Flächendeckende, schnelle und massenhafte Tests auf Virus und Antikörper, eine vertrauenswürdige Smartphone-App zur Identifikation von Infektionsketten, ausreichend Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken sowie ausreichend intensivmedizinische Versorgung und Personal in den Gesundheitsbehörden. Danach wird man die Einschränkungen regional oder für einzelne Gruppen lockern können.“

FDP und IHK Saar wollen die Förderlücken für den Mittelstand schließen. Das Saarland braucht auch mehr Tempo bei den Anträgen.

Oliver Luksic, MdB sieht in dem Vorschlag Eskens hingegen eine „Neid-Debatte zur Unzeit“. Es gelte erst einmal „Corona einzudämmen und die negativen Folgen für die Wirtschaft zu reduzieren.“ Eine Vermögensabgabe wirke in der bevorstehenden Rezession „wie ein Brandbeschleuniger“ und koste Arbeitsplätze. „Eine solche Abgabe trifft vor allem den Mittelstand und würde die anstehende Wirtschaftskrise verschärfen. Wir müssen alles dafür tun Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten, Enlastungen statt Belastungen stehen auf der Tagesordnung“.

500 Millionen Euro an 50.000 Unternehmer in Berlin, 150.000 Schecks in NRW. Das Saarland ist zu langsam.

In NRW haben Unternehmer Geld schon auf dem Konto: es wurden 150.000 Anträge nach zwei Tagen bearbeitet, auch übers Wochenende! NRW hat auf ein Verfahren gesetzt, bei dem alles – von der Antragstellung bis zur Bewilligung – vom heimischen Computer online erledigt werden konnte. Da ist das Saarland meilenweit von entfernt. Freiberufler, freischaffende Künstler, Gewerbetreibende und Handwerker besuchen schnelle und unbürokratische Hilfe.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat auch Zuschüsse für Unternehmen mit 10 bis 50 Mitarbeitern im Angebot – die können 25.000 Euro cash bekommen, das sollte auch das Saarland tun.

Es ist gut, dass die Landesregierung schnell ein Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer und Selbständige auf den Weg gebracht hat. Allerdings ist das Programm zu bürokratisch. Betriebe bis 50 Mitarbeiter in NRW bekommen überall eine direkte Liquiditätshilfe in Höhe von 25 000 Euro.

Die FDP schlägt dazu eine negative Gewinnsteuer vor, die, anders als bereits beschlossene Steuerstundungen, auch greift, wenn Aufträge und Einnahmen komplett wegfallen sollten. Es wäre möglich, über eine negative Gewinnsteuer über das Finanzamt die Steuerzahlungen des letzten Jahres zurück zu überweisen um nach Ablauf dieses Jahres eine spitze Abrechnung der Verluste dieses Jahres mit den Gewinnen des letzten Jahres vorzunehmen.

Vorteil: sofortige Liquidität, kein bürokratisches Antrags- und Bewilligungsverfahren.