Das Saarland ist das einzige Bundesland mit einem Minus beim Wirtschaftswachstum (-0,8%) 2018. In den nächsten 15 Jahren wird die Wirtschaftsleistung im Saarland sogar zurückgehen, prognostiziert das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo. Katastrophale Bilanz der GroKo, die den Automobilstandort mit abwickelt ohne Alternativen zu entwickeln.

Im Erfinden neuer Abgaben und Belastungen ist die GroKo spitze. Im Saarland kommt nun ein Gesetz, dass den Kommunen nicht nur ermöglichen soll, eine Tourismusabgabe zu kassieren, sondern auch einen Tourismusbeitrag. Ihn könnten die Gemeinden künftig auch von ortsansässigen Unternehmen einfordern, die mittelbar oder unmittelbar vom Tourismus profitieren – also etwa auch Friseure, Handwerksbetriebe, Lebensmittelgeschäfte. Der Mittelstand wird so weiter belastet, das Saarland zum Hochsteuerland.

Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, MdB sieht sich in seiner Kritik bestätigt. Es habe schon frühzeitig eine Reihe von Hinweisen darauf gegeben, dass eine sogenannte Ausländer-Maut europarechtlich nicht gehe. Für die Grenzregionen wie das Saarland sei das EuGH-Urteil eine gute Nachricht. Interview in SR3 zum Nachhören.

Wir genießen das schöne Wetter und nehmen heute beim Beachday 2019 in Limbach teil ☀️🏐⛱

Anfrage von Oliver Luksic, MdB und der FDP Fraktion Bundestag zeigt: Tunnel ist final as Acta gelegt. Eine Alternative für die Untertunnelung der Stadtautobahn wäre die Schaffung einer Verbindung der A620 an die A6 durch das Deutschmühlental. Voraussetzung dafür wäre laut Bundesregierung eine Aufnahme des Projektes in den nächsten Bundesverkehrswegeplan und Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Jedoch wurden die Pläne nicht vom Land angemeldet, „da kein ausreichender verkehrlicher Nutzen, eine äußerst schwierige Umsetzbarkeit und damit keine Wirtschaftlichkeit der Maßnahme erwartet wurde.“

Vorgesehen sind dafür Verbindungen der A1 an die A623 und der sogenannte „Lückenschluss“ der A 623 an die A 620. Beide Projekte sind im geltenden Bedarfsplan für Bundesfernstraßen enthalten und beide wurden in ihrer Dringlichkeit als Maßnahmen des Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht eingestuft.

Dies zahlt zu 100% der Bund,Stadt und Land dürfen die Planung nicht verzögern.

In Sachen Automobilstandorte ergreifen andere Bundesländer eine Initiative, ausgerechnet das Saarland ist NICHT dabei, hat aber die meisten Arbeitsplätze pro Kopf.

Oliver Luksic, MdB meint: „Manche Automobilländer geraten aufgrund der grünen Politik der GroKo wohl in Panik, weil fast überall Jobabbau droht. Die von der Politik verordnete einseitig planwirtschaftliche Festlegung auf die batteriebetriebene E-Mobilität ist industriepolitisch und ökologisch fragwürdig und kann ohne staatliche Finanzspritzen am Ende in der Tat nicht realisiert werden. Wir brauchen nicht mehr Subventionen und Kaufprämien, sondern mehr Marktwirtschaft. Ohne einen realisierbaren und technologieoffenen Ansatz kommt es zu einer Verlagerung der Wertschöpfung ins Ausland und Autofahren in Deutschland wird zum Luxusgut. Ich erwarte, dass die Ministerpräsidenten ihr heutiges Bekenntnis zur Technologieoffenheit nun von ihren Parteikollegen im Bund einfordern; insbesondere Ministerpräsident Kretschmann muss dafür sorgen, dass der eingeschlagene Pfad in die grüne Autoplanwirtschaft ein Ende hat. Ohne eine marktwirtschaftliche Trendwende wird Deutschland eine Schlüsselindustrie schwächen.

Wenn die Bundesregierung einen Umstieg der Bevölkerung auf alternative Antriebe will, muss sie auch die Infrastruktur dafür flächendeckend, gerade auch im ländlichen Raum, bereitstellen. Solange diese Infrastruktur nicht vorhanden ist, werden die entsprechenden Fahrzeuge auch nicht gekauft. Daher fordere ich alle Beteiligten auf, technologieoffen zügig eine möglichst flächendeckende Infrastruktur für alle Antriebsarten aufzubauen, damit der Kunde eine echte Wahlfreiheit bekommt, mit welchem Fahrzeug er künftig fährt.“

Danke!