Bundesweit steigt die Zahl der Polizisten seit 2012, nur im Saarland haben Finanz- und Innenminister der CDU Personal abgebaut. Überall im Land schlagen die Bürgermeister Alarm, jetzt auch in Saarlouis.

Das Bundeswirtschaftsministerium unter dem Saarländer Peter Altmaier (CDU) hat kürzlich auf eine Anfrage des saarländischen FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic, MdB erneut betont, dass eine Anschlussförderung der Grubengasverwertung „nicht geplant“ ist.

Allein im Jahr 2018 wurden aus den stillgelegten saarländischen Bergwerken rund 70 Millionen Kubikmeter Methan abgesaugt – und damit 1,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten vermieden, so die Steag. Gleichzeitig wurden dabei zirka 270 000 MWh Strom erzeugt.

„Das Saarland hat nach Nordrhein-Westfalen und Sachsen die höchsten Gewerbesteuerhebesätze in ganz Deutschland“, stellt auch FDP-Landeschef Oliver Luksic, MdB fest. Es sei ein klarer Wettbewerbsnachteil, wenn Unternehmen im Saarland im Schnitt knapp 60 Prozent mehr zahlen müssten als im Nachbarland Rheinland-Pfalz. „Das Land und die Kommunen müssen Anreize setzen, um durch Neuansiedlungen den Strukturwandel zu schaffen. Dazu gehört auch eine Senkung der Gewerbesteuersätze“.

René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung: „Das Saarland fällt bei Wirtschaftswachstum und damit Steuerkraft langfristig immer weiter zurück.“ Die Kommunen in Deutschland haben 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der Report wörtlich: „Seit 1993 ist den Kommunen in keinem einzigen Jahr (im Saarland) ein positives Ergebnis gelungen.“ Der „Saarland-Pakt“ reicht hinten und vorne nicht, GroKo in Land und Bund müssen mehr tun für die Saar-Kommunen.

Das Saarland fällt unter der GroKo immer mehr zurück. Beim neuen „Zukunftsatlas“ des Wirtschaftsforschungs-Unternehmens Prognos sind die saarländischen Kommunen teilweise drastisch abgestürzt. Zu den „10 Absteigern des Jahres“ gehört der Regionalverband Saarbrücken. Ein Politikwechsel ist notwendig.

165 saarländische Gewerbegebiete nicht an schnelles Internet angeschlossen. Neue Technologien und digitale Anwendungen, gerade im gewerblichen Bereich, benötigen aber dringend eine leistungsstarke digitale Infrastruktur. Daher müssen alle Gewerbegebiete im Saarland digital top angebunden sein, damit die Chancen der Digitalisierung auch allen kleinen und mittleren Unternehmen offen stehen. FDP Fraktion Bundestag will den Netzausbau mit Gigabit-Gutscheinen beschleunigen. Interessierte Unternehmen können sich bewerben und der Ausbau wird zielgerichtet vorangetrieben. Außerdem brauchen wir ein Gigabit-Grundbuch, um endlich eine Übersicht zu bekommen, wo es in Deutschland beim Ausbau hakt um zügig eine flächendeckende Versorgung mit Gigabit-Netzen zu erreichen.

Das Saarland ist das einzige Bundesland mit einem Minus beim Wirtschaftswachstum (-0,8%) 2018. In den nächsten 15 Jahren wird die Wirtschaftsleistung im Saarland sogar zurückgehen, prognostiziert das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo. Katastrophale Bilanz der GroKo, die den Automobilstandort mit abwickelt ohne Alternativen zu entwickeln.