Willkommen bei der FDP Saar

Politischer Aschermittwoch der FDP-Saar vom 17.02.2021  

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Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,  

die Politik steht vor besonderen Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Entwicklungen, die Bildungsgerechtigkeit und die Innenpolitik sind Themenfelder, die den Kern unserer liberalen Politik betreffen. In den kommenden Jahren stehen mit der Bundes- und Landtagswahl zwei Wahlkämpfe an, bei denen wir die Bürgerinnen und Bürger von unseren Ideen für die Zukunft überzeugen wollen. Die pandemische Lage hat in den letzten zwölf Monaten unser aller Leben geprägt und verändert. Wir Liberale erkennen in der Krise aber auch immer eine Chance, die wir aktiv gestalten wollen. Deshalb starten wir jetzt unter Beteiligung aller Mitglieder sowie Expertinnen und Experten, unsere Positionen zu schärfen! Machen Sie mit! 

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Der Vorstoß des Ministerpräsidenten zu weitreichenden Lockerungen nach Ostern ist absolut richtig, kommt aber sehr überraschend. Am Montag meinte er noch, dass es bei den Beschränkungen bleiben müsse, da man mit dem Virus keine Kompromisse schließen könne. Eine solche Kehrtwende um 180 Grad innerhalb von 3 Tagen ist schon bemerkenswert. Hoffentlich bleibt Tobias Hans dieses Mal bei seiner Linie und verfällt nicht wieder in die Zick-Zack-Politik der letzten Monate. Die heute verkündeten Beschlüsse sind trotz einiger Bedenken der richtiger Schritt und ein guter Anfang raus aus der Spirale von Verlängerungen und Verschärfungen Des Lockdowns. Wichtig ist es nun, dass die Landesregierung parallel dazu schneller mit Hilfe der Haus- und Betriebsärzte die Impfquote erhöht, um die Pandemie so auch mittelfristig besser in den Griff zu bekommen

https://www.fdp-saar.de/allgemein/fdp-begruesst-kurskorrektur-hin-zu-mehr-oeffnungen/

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„Die Parlamente müssen endlich entscheiden und diskutieren, die MPK ist kein Verfassungsorgan und denkbar ungeeignet als Entscheidungsgremium.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Hans einen „rechtlich so haltlosen Beschluss“ ohne Prüfung bedenkenlos mitgetragen und verteidigt habe, so Oliver Luksic, MdB.

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Ein nationaler Hilfeplan, dazu mehr Personal an Schulen und Kitas und eine bessere Ausstattung der Jugendhilfe: Die FDP verlangt mehr Aktivitäten der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche in der Pandemie.

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Bei der heutigen Regierungsbefragung hat Oliver Luksic die Kanzlerin zu Konsequenzen der Coronapolitik befragt.

Ob Maut, Masken oder schleppende Corona-Hilfen: im Kabinett muss keiner Konsequenzen befürchten, egal wie groß die Management-Fehler und der Schaden für die Steuerzahler sind.

Im Fußball würde man bei einer heftigen Niederlagenserie vor einem Trainerwechsel andere Spieler einwechseln. Wie hoch muss denn der Schaden sein, bis Frau Merkel Ihre Aufstellung ändern?

Der Eindruck ist eher, Sie will unter gar keinen Umständen Ihr Kabinett umbilden, weil das zu einem Domino-Effekt führen wurde. Daher kann jeder machen was er will. Wie soll man den Menschen noch erklären, dass niemand Verantwortung für riesige Schäden und grobe Fehler übernimmt?

Das Video zu der Regierungsbefragung finden Sie hier:

https://www.fdp-saar.de/allgemein/regierungsbefragung-der-bundeskanzlerin-zur-coronapolitik/

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Jetzt ist endgültig Zeit für einen radikalen Strategiewechsel mit mehr Tests, Hygienekonzepten, der Nutzung digitaler Lösungen für die Infektionsnachverfolgung und einem schnellen Impfkonzept. Die Osterruhe hat gezeigt, dass die Beschlüsse von den Parlamenten statt von der MPK getroffen werden müssen. Mit den richtigen Konzepten kann man mit dem Virus leben und behutsam öffnen, statt immer nur den Lockdown zu verlängern und zu verschärfen.

https://www.fdp-saar.de/allgemein/luksic-mpk-verursacht-chaos-bei-osterruhe-unter-mitwirkung-der-landesregierung/

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Die FDP-Bundestagsfraktion will an diesem Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, »umgehend ein bundesweites Konzept für einen Neustart des nationalen und internationalen Tourismus vorzulegen«. Dabei sollten die Reisebranche, das Gastgewerbe und die »Food-Service-Industrie« (dazu zählen Caterer, Kantinen, Mensen) in den Prozess und Umsetzung »aktiv« miteinbezogen werden, »um einen reibungslosen Ablauf und Erfolg der Maßnahmen zu erzielen«.

Zudem verlangt die FDP, Wirtschaftshilfen, die aus »nicht verbrauchten Haushaltsmitteln« der Corona-Überbrückungshilfen zu finanzieren seien, »umgehend für die Zeit nach dem 30.06.2021 auf den Weg zu bringen«

In der Begründung für ihren Antrag kritisiert die FDP-Fraktion, die Bundesregierung bleibe eine Erklärung schuldig, »wieso ein Hotelaufenthalt in den aktuellen Beschlüssen anders behandelt wird als der Einkaufsbummel im Gartenbaumarkt, wieso Fernreisen mit der Bahn möglich sind, mit dem Bus jedoch nicht, wieso ein Bus im Fern-Linienverkehr voll besetzt sein darf, derweil derselbe Bus nicht für den touristischen Verkehr eingesetzt werden darf, und warum es gestattet ist, mit einem Negativtest eine kosmetische Behandlung im Innenbereich auch ohne Maske vorzunehmen, nicht aber mit der eigenen Familie in einem Ferienhaus übernachten zu dürfen«.

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wirft der GroKo vor, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik „atmen die vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien“.

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