„Das Saarland hat nach Nordrhein-Westfalen und Sachsen die höchsten Gewerbesteuerhebesätze in ganz Deutschland“, stellt auch FDP-Landeschef Oliver Luksic, MdB fest. Es sei ein klarer Wettbewerbsnachteil, wenn Unternehmen im Saarland im Schnitt knapp 60 Prozent mehr zahlen müssten als im Nachbarland Rheinland-Pfalz. „Das Land und die Kommunen müssen Anreize setzen, um durch Neuansiedlungen den Strukturwandel zu schaffen. Dazu gehört auch eine Senkung der Gewerbesteuersätze“.

René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung: „Das Saarland fällt bei Wirtschaftswachstum und damit Steuerkraft langfristig immer weiter zurück.“ Die Kommunen in Deutschland haben 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der Report wörtlich: „Seit 1993 ist den Kommunen in keinem einzigen Jahr (im Saarland) ein positives Ergebnis gelungen.“ Der „Saarland-Pakt“ reicht hinten und vorne nicht, GroKo in Land und Bund müssen mehr tun für die Saar-Kommunen.

Das Saarland fällt unter der GroKo immer mehr zurück. Beim neuen „Zukunftsatlas“ des Wirtschaftsforschungs-Unternehmens Prognos sind die saarländischen Kommunen teilweise drastisch abgestürzt. Zu den „10 Absteigern des Jahres“ gehört der Regionalverband Saarbrücken. Ein Politikwechsel ist notwendig.

165 saarländische Gewerbegebiete nicht an schnelles Internet angeschlossen. Neue Technologien und digitale Anwendungen, gerade im gewerblichen Bereich, benötigen aber dringend eine leistungsstarke digitale Infrastruktur. Daher müssen alle Gewerbegebiete im Saarland digital top angebunden sein, damit die Chancen der Digitalisierung auch allen kleinen und mittleren Unternehmen offen stehen. FDP Fraktion Bundestag will den Netzausbau mit Gigabit-Gutscheinen beschleunigen. Interessierte Unternehmen können sich bewerben und der Ausbau wird zielgerichtet vorangetrieben. Außerdem brauchen wir ein Gigabit-Grundbuch, um endlich eine Übersicht zu bekommen, wo es in Deutschland beim Ausbau hakt um zügig eine flächendeckende Versorgung mit Gigabit-Netzen zu erreichen.

Das Saarland ist das einzige Bundesland mit einem Minus beim Wirtschaftswachstum (-0,8%) 2018. In den nächsten 15 Jahren wird die Wirtschaftsleistung im Saarland sogar zurückgehen, prognostiziert das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo. Katastrophale Bilanz der GroKo, die den Automobilstandort mit abwickelt ohne Alternativen zu entwickeln.

Im Erfinden neuer Abgaben und Belastungen ist die GroKo spitze. Im Saarland kommt nun ein Gesetz, dass den Kommunen nicht nur ermöglichen soll, eine Tourismusabgabe zu kassieren, sondern auch einen Tourismusbeitrag. Ihn könnten die Gemeinden künftig auch von ortsansässigen Unternehmen einfordern, die mittelbar oder unmittelbar vom Tourismus profitieren – also etwa auch Friseure, Handwerksbetriebe, Lebensmittelgeschäfte. Der Mittelstand wird so weiter belastet, das Saarland zum Hochsteuerland.

Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, MdB sieht sich in seiner Kritik bestätigt. Es habe schon frühzeitig eine Reihe von Hinweisen darauf gegeben, dass eine sogenannte Ausländer-Maut europarechtlich nicht gehe. Für die Grenzregionen wie das Saarland sei das EuGH-Urteil eine gute Nachricht. Interview in SR3 zum Nachhören.