Willkommen bei der FDP Saarland

Das Saarland braucht bessere Fernverkehrsanbindungen. Oliver Luksic, MdB bleibt weiter am Ball mit der FDP Fraktion Bundestag und setzt das Thema immer wieder auf die Tagesordnung der Bundesregierung, die entgegen aller offiziellen Ankündigungen dieses Thema immer noch nicht angeht.

Die FDP Saar fordert die Landesregierung derweil auf, eben diesen Tourismus im Saarland zu Pfingsten wieder zu erlauben und das Beherbergungsverbot aufzuheben. „Es gibt keinen Grund, hier Dinge weiter zu verbieten, die andere Bundesländer erlauben. Zudem wäre nicht vermittelbar, warum die Landesregierung auf der Bremse steht, nachdem sie selbst mit dem Saarland-Modell früh gelockert haben“, sagt Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Landesvorsitzende. Die Betriebe haben hervorragende Hygienekonzepte, mit denen Öffnungen möglich seien. „Dies haben sie im letzten Sommer eindrucksvoll bewiesen“, sagt sie.

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Nach vielen Fehleinschätzungen und Pannen hat Frau Bachmann nun das Sahnehäubchen geliefert. In der jetzigen Phase braucht das Saarland eine souveräne Gesundheitsministerin mit großer Expertise. Die Rückgabe der Grundrechte ist eine Selbstverständlichkeit und kein Dankeschön der Landesregierung. Ministerpräsident Hans muss nach dieser erneuten Entgleisung endlich Konsequenzen ziehen

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/fdp-im-saarland-fordert-abloesung-von-gesundheitsministerin-bachmann_aid-57850391

Nachmeldungen in Saarlouis und Neinkirchen, verzerrte Zahlen im Regionalverband. Die große Koalition erlässt tief gehende Einschränkungen auf der Basis statistisch nicht sauber ermittelter Inzidenz-Werte.

Stattdessen müsse auch die bei den Corona-Tests, die Anzahl der geimpften Personen und die tatsächliche Belastung auf den Intensivstationen berücksichtigt werden. Bund und Land müssen endlich ein System implementieren, welches die Zahlen schnell überprüft und sicher dem richtigen Tag und Landkreis zuordnet.

Die FDP Saar hat die Regelung der Bundesnotbremse vor diesem Hintergrund erneut kritsiert. Die Maßnahmen dürften nicht an einem einzelnen Inzidenzwert hängen, wenn dieser teilweise durch Statistik-Probleme verzerrt werde.

Stattdessen müsse auch die Positivenquote bei den Corona-Tests, die Anzahl der geimpften Personen und die tatsächliche Belastung auf den Intensivstationen berücksichtigt werden. „Bund und Land müssen endlich ein System implementieren, das die Zahlen schnell überprüft und sicher dem richtigen Tag und Landkreis zuordnet“, forderte der Landesvorsitzende der FDP, Oliver Luksic.

Die FDP fordert das Tempo deutlich zu erhöhen und die Impfbürokratie abzubauen. Die Liberalen wollen „eine Herdenimmunität – im Eiltempo“. Und damit verbunden: ein Ende der Corona-Maßnahmen! Nicht wahrgenommene Impftermine, überlastete Hotlines und vernichtete Impfdosen müssen ein Ende haben.

► Alles verimpfen, was auf Lager ist. Keine Reserven für eine Zweitimpfung vorhalten.

► Neben den Ärzten und Betriebsärzten sollen auch Privatpraxen impfen. Bei Kapazitätsengpässen außerdem: Zahnärzte und Apotheken.

► Impfbusse, die direkt zu den Menschen kommen.

► Anreize setzen für Menschen, die Skepsis gegenüber den Corona-Impfungen haben. Zum Beispiel Impfungen im Freizeitpark oder Naturkundemuseum – dort könnten Geimpfte dann den Rest des Tages die Attraktionen nutzen.

► Wenn die Versorgung über Impfzentren, Ärzte, Apotheken etc. im Frühsommer an ihre Grenzen kommt, soll Fachpersonal auch in Supermärkten, Parkplätzen und Stadien impfen!

Luksic sprach von Symbolpolitik, die etwa Spaziergänger aus demselben Haushalt treffe. Die Regierung ignoriere mit dem Gesetz wissenschaftliche Erkenntnisse aus einem Jahr Pandemiebekämpfung. Der Inzidenzwert etwa müsse dringend um weitere Richtwerte, etwa Impf- und Testquote, ergänzt werden. Das aktuelle Festhalten an Beschränkungen für Menschen mit vollständigem Impfschutz sei zudem willkürlich. Der Bund sei auf einem „verfassungsrechtlich fragwürdigen Irrweg“.