„Ich erwarte von Peter Altmaier, der als Bundeswirtschaftsminister seinen Wahlkreis Saarlouis in Berlin vertritt, dass er dort sein ganzes Gewicht für das Saarland auf die Waage bringt.“

Wichtig für das Land sind Digitalisierung und Bildung, allerdings ist in diesen Sektoren an der Saar bisher zu wenig passiert. Spannende Diskussion mit Arnd Klein-Zirbes, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Saar, Marc Hansen, Luxemburgs Minister für Digitalisierung und Thorsten Klein, General Partner von Inexio.

Wir brauchen mehr Ehrgeiz und Tempo beim Thema Digitalisierung. Das Saarland kann Strukturwandel, bei Automobil und Stahl droht aber ein Bruch wenn es keine vernünftigen Rahmenbedingungen gibt.

Politischer Aschermittwoch beginnt mit Podium zur Digitalisierung: IHK, HWK, Inexio und der Lux. Minister Hansen zeigen auf, wie eine echte Digitalisierungsstrategie aussehen kann.

„Es ist unerträglich, wenn führende Polizeigewerkschafter derart angegriffen werden. Die Gesellschaft muss vereint gegen Radikalismus und Extremismus einstehen. Der Facebookpost von David Maaß war ein klares Zeichen und viele Reaktionen darauf sind erschreckend. Die saarländischen Ermittlungsbehörden müssen konsequent gegen rechte Hetze, Hass und Gewalt vorgehen und zeigen, dass wir ein wehrhafter Rechtsstaat sind. Umso wichtiger ist es, dass Polizei und Justiz im Saarland endlich ausreichend ausgestattet werden, um auch online Ihre Arbeit erledigen zu können, um Hass auch im Netz zu bekämpfen. Einen Ausbau der Fachabteilung in der Staatsanwaltschaft gegen Hasskriminalität ist dringend geboten. Wir brauchen nicht neue Gesetze, sondern es gibt einen Mangel an Verurteilungen, die ein klares Zeichen setzen.“, so Oliver Luksic, MdB

Alle Stimmen für die FDP, weil Hamburg eine starke Mitte braucht! 💛 #DieMitteLebt

„Deutschland steht im Fokus des rechten Terrors. Die Sicherheitsbehörden zählen aber nur wenige rechtsextreme Gefährder, also Menschen, denen man Anschläge zutraut. Mir scheint da etwas nicht zu stimmen. Man muss prüfen, ob in der Amtszeit von Herrn Maaßen diese Bedrohungslage nicht unterschätzt oder gar ausgeblendet wurde. Wir sollten unsere Maßnahmen gegen rechten Terror einer Generalinventur unterziehen.

Die Behörden sollten umgehend ihren Kenntnisstand prüfen. Aber im Grunde muss die gesamte Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand.

Unverändert hält der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow die DDR nicht für einen Unrechtsstaat. Deshalb bilden wir mit der Linken keine Regierung. Aber ein so destruktives Verhalten wie von der AfD, einen Kandidaten nur zum Schein aufzustellen und andere zu wählen, um sie ins Chaos zu stürzen, das gibt es bei der Linkspartei nicht.

Die Notstandsrhetorik ist für sich genommen kritisch. Aber in der Klima-Bewegung werden Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft infrage gestellt. Frau Rackete will Wahlen und Parlamante ersetzen durch per Los zusammengesetzte Ökoräte. Ich empfehle eine Position der Mitte: Klimaschutz ernst nehmen, aber durch innovative Technologie und Ideenwettbewerb erreichen, dass die Menschen ihre Leben weiter frei führen und den Wohlstand erhalten können.“