Willkommen bei der FDP Saarland

Luksic sprach von Symbolpolitik, die etwa Spaziergänger aus demselben Haushalt treffe. Die Regierung ignoriere mit dem Gesetz wissenschaftliche Erkenntnisse aus einem Jahr Pandemiebekämpfung. Der Inzidenzwert etwa müsse dringend um weitere Richtwerte, etwa Impf- und Testquote, ergänzt werden. Das aktuelle Festhalten an Beschränkungen für Menschen mit vollständigem Impfschutz sei zudem willkürlich. Der Bund sei auf einem „verfassungsrechtlich fragwürdigen Irrweg“.

Spitzensteuersatz nur für Spitzenverdiener? Schön wär’s! Noch vor 50 Jahren musste circa das Achtfache des Durchschnittslohns verdient werden, um den Spitzensteuersatz zu zahlen. Inzwischen greift er schon bei jenen, die um das Anderthalbfache verdienen. 👎

Wir Freie Demokraten wollen endlich wieder für einen fairen Tarif bei der #Einkommensteuer sorgen. Dazu wollen wir den #Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“, mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift – und nicht schon ab 57.052 Euro.

Denn für uns ist klar: Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei den Steuern und Abgaben nachhaltig und deutlich entlasten. 💪🚀

Kritik der FDP wirkt: „Wir haben nichts zu verbergen.“

Weiterhin kandidieren auf Platz 3 Angelika Hießerich-Peter (WK 297), dann Dennis Dietz, Benjamin Rausch, Danny Marlôn, Jeanine Jeannine Bonaventura, Vera Haböck, Sabine Reiter, Heike Müller, Ralf Armbrüster (WK 299)

Die FDP Saar stellt Kandidaten für den Bundestag auf. Oliver Luksic, MdB und Helmut Isringhaus sind auf den Plätzen 1 und 2 gewählt, jetzt geht es weiter mit Platz 3 1 natürlich mit strengen Abstands- und Hygieneregeln.

„Der aktuelle Fall des Regionalverbands Saarbrücken belegt die massiven Probleme der Bundesnotbremse. Fehlerhafte Meldungen, Meldestaus an Wochenenden und Bürokratie können zu verzerrten oder falschen Zahlen führen. Es kann nicht sein, dass massive Grundrechtseingriffe sich auf einen einzelnen Wert beziehen, der nicht immer sauber hergeleitet werden kann. Die Freien Demokraten wollen eine Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als alleinigem Richtwert. Außer der Zahl an Neuinfektionen sollte auch die Positivenquote bei den Corona-Tests, die Anzahl der gegen das Virus geimpften Personen und die tatsächliche Belastung auf den Intensivstationen berücksichtigt werden.

Da Abweichungen bei den Inzidenzzahlen systembedingt an der Tagesordnung sind, ist es ein großer Fehler, die Entscheidungsverantwortung über Coronamaßnahmen quasi-automatisch auf den Bund zu übertragen und den Landkreisen jede Flexibilität zu nehmen. Die Ankündigung von Ministerin Bachmann, nun keine Zahlen aus dem Saarland zu veröffentlichen, ist völlig falsch und muss dringend korrigiert werden.“ meint Oliver Luksic, MdB

„Ministerpräsident Hans hat im Bundesrat einige richtige Punkte angesprochen. Das Saarland hat aber keinen Versuch unternommen, den Vermittlungsausschuss anzurufen oder in anderer Form die Bundesnotbremse zu modifizieren. Im Bundestag wurde der Antrag der FDP, Testmodelle weiter zu erlauben, auch von den Abgeordneten von CDU und SPD abgelehnt. Die notwendige Flexibilität für die Landkreise geht nun verloren. Wegen der einseitigen Fixierung auf die Inzidenz kann ein Landkreis nun nicht mehr auf Cluster reagieren und muss immer automatisch alles schließen. Flexible und differenzierte Lösungen werden verhindert. In mehreren saarländischen Landkreisen wird es nun für längere Zeit zu einer Ausgangssperre kommen, das ist völlig unverhältnismäßig. Die Bundesregierung wird zudem ermächtigt, neue Verordnungen zu erlassen, die weit über das bisher beschlossene hinaus gehen. Allein die Inzidenz als Maßstab für Einschränkungen heranzuziehen, ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich. Die Inzidenz hängt auch davon ab, wie viel getestet wird. Die kommunale Ebene und auch Verwaltungsgerichte sind nun leider völlig außen vor“. meint Oliver Luksic, MdB