Aus Sicht der FDP, die nicht im Landtag sitzt, habe das Plenum „gegen die berechtigten Bedenken von Juristen die Wahl Meyers im vollen Bewusstsein durchgezogen, dass es ein juristisches Nachspiel geben könnte“. Die Klage Ukrows sei folgerichtig. Landeschef Oliver Luksic fordert, künftige Wahlen transparenter und rechtssicher zu machen. „Etwa indem man den Direktorenposten künftig durch den Landesmedienrat wählen lässt.“

FDP-Landeschef Oliver Luksic forderte die Landesregierung zu einem „offen und ehrlichen Dialog“ mit den Landwirten auf. Minister Jost nahm der Liberale in der Pflicht, als Vorsitzender der Agrarminister solle er auf die Bundesregierung einwirken, die Beratungen über das Agrarpaket und speziell die Düngeverordnung auszusetzen. „Die Landesregierung muss ebenso wie die Bundesregierung endlich mit den Landwirten reden statt nur über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden“, so Luksic.

Wolfgang Kubicki zu Gast bei FDP Saarlouis , volles Haus und eine tolle Rede!

Das wichtigste Problem in der Automobilindustrie ist nicht die Automatisierung der Produktion, sondern überzogene CO2-Vorgaben und die einseitige Fixierung der Politik auf die Elektromobilität mit Subventionen und Strafzahlungen. Ob Ford oder ZF: dort geht es um diese Themen, insofern ist die Analyse der GroKo nicht korrekt.

Die saarländische Automobilindustrie lebt hauptsächlich vom Verbrenner. „Daran wird sich die nächsten 20 Jahren nichts ändern“, sagte Armin Gehl, Vorsitzender des Netzwerks Autoregion, eines Zusammenschlusses von Mitgliedern aus Autoproduzenten, Zulieferern, Forschungseinrichtungen, Wirtschaftskammern und Politik.

Das Klimapaket belastet den Flughafen. So sei die Zukunft des Saarbrücker Flughafens durch die gestiegene Luftverkehrsteuer in Kombination mit einer erhöhten Luftsicherheitsgebühr auf Dauer gefährdet, da es sich immer weniger lohnt innerdeutsche Linien zu bedienen. Wie Saarbrücken vom Deutschlandtakt profitieren kann war genau so Thema wie die Steuerlast der Saar-Unternehmen.

IHK Chef Dornseifer und Oliver Luksic, MdB fordern eine Politikwende, damit Stahl und Fahrzeugbau im Saarland eine Chance haben. Auch Bildung und Infrastruktur müssen gestärkt werden.