CDU darf keine Steuergelder missbrauchen

Die saarländische CDU hat ihr Wahlprogramm vom Finanzministerium durchrechnen lassen. Das hat die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer freimütig erzählt. Die Freien Demokraten sind über den Missbrauch von Steuergeldern empört. FDP-Spitzenkandidat...
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Politiker sollten für Steuerverschwendung haften

Fuchs: Wer öffentliche Gelder verschwendet, soll auch dafür gerade stehen müssen. Die Generalsekretärin der Freien Demokraten im Saarland, Claudia Fuchs, spricht sich dafür aus, eine Haftung derjenigen Politiker zu prüfen, die die Verschwendung von Steuermitteln zu...
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Die Mitte stärken für ein besseres Saarland

Der FDP-Spitzenkandidat für das Saarland, Oliver Luksic, hat mit dem Saarländischen Rundfunk über die gute Ausgangslage der Freien Demokraten vor der Landtagswahl am 26. März gesprochen. "Wir liegen in der einen Umfrage bei vier, in der anderen bei fünf Prozent. In...
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Pkw-Maut ist ein Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt

Die Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Zu dieser Einschätzung kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Für die Freien Demokraten kann das nur eines bedeuten: "Die Maut, an der Dobrindt im Auftrag Seehofers nun schon seit vier Jahren rumdoktert, muss endlich...
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Ludwigparkstation: Saarbrückens Elbphilharmonie

Saarbrückens Ludwigspark-Stadion wird deutlich teurer als geplant. Die erneute Korrektur der Baukosten für den Ludwigspark stößt bei den Freien Demokraten auf heftige Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft der großen Koalition Intransparenz vor. Luksic:...
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105 prozentige Unterrichtsversorgung sichern

An den saarländischen Grundschulen kam es jüngst immer wieder zu Unterrichtsausfällen. An manchen Tagen konnte der reguläre Schulbetrieb in Gänze nicht aufrechterhalten werden, sodass die Schulen mehrere Tage geschlossen bleiben mussten. Dieser Zustand ist für die...
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Nein zur Pfandpflicht

Milch- und Saftverpackungen sowie Wein- und Sektflaschen sollen zukünftig pfandpflichtig werden. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum geplanten Verpackungsgesetz hervor. Auch die saarländische Landesregierung hat im Bundesrat für die Änderung gestimmt....
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Grandiose Wahlkampfauftaktveranstaltung

Die FDP Saar ist angriffslustig und will für die Zukunft des Landes anpacken. Beim Wahlkampfauftakt sprachen Spitzenkandidat Oliver Luksic und FDP-Bundeschef Christian Lindner vor einem vollen Haus über das liberale Angebot. Die Große Koalition habe fünf Jahre lang...
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500.000 Euro Freibetrag fürs erste Eigenheim

Die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer sind 2016 im Saarland deutlich um 38,5 Prozent gestiegen. Auch die Grundsteuer wurde seit 2011 durchschnittlich um 23 Prozent angehoben. FDP-Landeschef Oliver Luksic fordert die Politik dazu auf, Wohnen und Bauen im Saarland...
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Keine Weihnachtsgeschenke für die Windkraftlobby

Zwischen dem 28. und dem 30. Dezember wurden laut Saarbrücker Zeitung 18 neue Windräder im Saarland von der schwarz-roten Landesregierung genehmigt. FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Oliver Luksic kritisiert den Vorgang als „Hau-Ruck Verfahren“. Er wirft der...
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Großes entsteht nicht, wenn man die Kleinen alleine lässt

Im Saarland fehlen mehr als 1000 Kitaplätze. Vor allem in den Städten offenbart sich ein Mangel, der sich extrem negativ auf das Leben der Kinder und ihrer Eltern auswirkt. Auch Kindergartenplätze sowie Betreuungsmöglichkeiten in Kindergrippen sind Mangelware. Ein...
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Spitzelvorwürfe gegen DITIB

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion DITIB steht im begründeten Verdacht, als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein. Der Islamverband mit Sitz in Köln hat selbst Anfang Januar eingeräumt, für den türkischen Staat...
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Gründen muss so einfach sein, wie Pizza bestellen

Die Zahl der Existenzgründungen im Saarland ist im letzten Jahr gesunken. Dies ist umso bedauerlicher, da der Gründungswille für den Optimismus und die Innovationskraft innerhalb einer Gesellschaft steht. Eine zentrale Forderung der Freien Demokraten ist daher den...
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Zu hohe Wohnkosten

Auf diesen Spitzenplatz kann man in Saarbrücken gerne verzichten: Die Landeshauptstadt ist die Stadt mit den deutschlandweit höchsten Behördenabgaben. Mehr als 2200 Euro muss ein Drei-Personenhaushalt an Wohnnebenkosten zahlen. Damit liegt Saarbrücken deutlich vor...
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Luksic gegen Bargeld-Obergrenze

Es gibt immer wieder Pläne, Barzahlungen in Deutschland über 5000 Euro zu verbieten, so auch die CDU Saar. Handel und Datenschützer üben Kritik daran. Wir Freien Demokraten lehnen den Einstieg in ein Bargeldverbot ab. Saarlands FDP-Landeschef Oliver Luksic betonte:...
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Im Internet: wahl2017.fdp-saar.de

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